Also sprach . . .
Beeindruckende Sätze von Deutschlands und Österreichs Bundespräsidenten und Bundeskanzlern und Bundeskanzlerin
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Dr. Gerhard Schröder
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die allermeisten von Ihnen werden schon Ende Januar die positiven Auswirkungen unserer Steuerreform auf dem Gehaltszettel sehen können. Durch die größte Steuerentlastung in der Geschichte unseres Landes, die morgen in Kraft tritt, werden Familien, Arbeitnehmer und Unternehmer allein im kommenden Jahr insgesamt 45 Milliarden weniger Steuern zahlen. Diese Entlastung war überfällig.
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Dr. Gerhard Schröder
Aber es geht nicht mehr um materiellen Wohlstand allein. Unsere Kinder stellen uns andere Fragen: Was dürfen wir noch essen? Was für eine Zukunft gestaltet Ihr für Euch und für uns?
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Dr. Gerhard Schröder
Die Erweiterung der Europäischen Union ist unsere nächste große Aufgabe. Sie ist politisch, wirtschaftlich und moralisch notwendig. Und sie wird sich als eine Erfolgsgeschichte erweisen, in der am Ende alle Gewinner sein werden. Aber gerade wer für die Osterweiterung ist, muß die vorhandenen Sorgen ernst nehmen und Übergangslösungen zum Beispiel für die schrittweise Öffnung der Arbeitsmärkte schaffen.
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Dr. Gerhard Schröder
Ein größeres Europa liegt in unserem nationalen Interesse. Es ist die politisch und wirtschaftlich richtige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Ein solches Europa verträgt weder Rassismus noch Fremdenfeindlichkeit, und ganz sicher keinen Antisemitismus.
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Dr. Gerhard Schröder
Die Unbelehrbaren, deren Ausländerhaß sich inzwischen gegen jeden richtet, der auch nur fremdländisch aussieht, diese Banden haben in unserer Gesellschaft keine Chance. Wir brauchen weiter die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, die Zivilcourage beweisen und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus aufstehen. Ich danke Ihnen, daß Sie sich in diesem Sinne engagieren und dabei Gesicht zeigen.
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Dr. Gerhard Schröder
Unsere Politik muß sich in der Wirklichkeit bewähren. Das heißt, daß sich unsere Politik an der Wirklichkeit ausrichten muß. Die Wirklichkeit aber, mit der wir es zu tun haben, hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Ein Stichwort dafür ist Globalisierung. Wir haben die Herausforderung der Globalisierung nicht nur angenommen, weil die Entwicklung unvermeidlich ist. Nein, Globalisierung bietet für die Menschen auch enorme Chancen. Und diese Chancen wollen wir nutzen.
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Dr. Gerhard Schröder
Seit einiger Zeit - und zwar lange vor dem 11. September - bemerken wir eine Unruhe, eine Sorge bei vielen Menschen, die uns nicht gleichgültig läßt. Eine Sorge darüber, daß eine ungesteuerte Globalisierung neue Ungerechtigkeiten und neue Gewaltherde entstehen läßt. Und nicht nur die so genannten Globalisierungsgegner fragen, ob wir noch einen Einfluß auf diese Entwicklung haben.
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Dr. Gerhard Schröder
Im vergangenen Jahr hat sich die Weltkonjunktur noch ganz ordentlich entwickelt. Die deutsche Wirtschaft ist kräftig gewachsen, und auch auf dem Arbeitsmarkt ging es aufwärts. Und im laufenden Jahr 2001 haben wir durch unsere Reformpolitik die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowolhl auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite nachhaltig verbessert. Die Steuerreform greift. Haushalte und Unternehmen sind allein in diesem Jahr um 45 Milliarden Mark entlastet worden.
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Dr. Gerhard Schröder
Wir stehen am Anfang des Reformprozesses. Auf die Fragen, die sich durch Wissensgesellschaft, durch lebenslanges Lernen und durch die neuen Entwicklungen beim Zusammenwachsen von "old" und "New Economy" stellen, haben wir doch erst begonnen, Antworten zu geben. Die nötigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt werden kommen. Und sie werden nur von uns gemacht werden können. Weil die Menschen uns vertrauen, wenn wir sagen, daß wir fördern und fordern wollen.
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Dr. Gerhard Schröder
Was wir alle in und mit der Europäischen Union geschaffen haben, kann Modell für andere Regionen in der Welt sein. Nach blutigen Kriegen haben uns unsere Nachbarn die Hände zur Versöhnung gereicht, ein Miteinander zugelassen, aus dem Freundschaft erwuchs. Die Dankbarkeit für diese Entwicklung ist ein Grund, weshalb wir mithelfen, Frieden auch in anderen Regionen zu ermöglichen.
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Dr. Gerhard Schröder
Wir machen antizyklische Wirtschaftspolitik und stabilisieren dadurch die Konjunktur. Denn wir haben ja gerade nicht die Einnahmeausfälle im Bundeshaushalt durch Kürzung bei den Investitionen oder tiefen Einschnitten bei den Sozialleistungen ausgeglichen. Das wäre ökonomisch unsinnig und verhängnisvoll gewesen. Also haben wir uns antizyklisch verhalten.
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Dr. Gerhard Schröder
Wir haben das Kindergeld in mehreren Stufen erhöht. Und wir werden nächstes Jahr noch einmal etwas drauflegen. Das hilft gerade jungen Familien. Die Konsolidierungspolitik von Hans Eichel zeigt Wirkung: Sie hat den Staat handlungsfähig gemacht, die Kapitalmärkte entlastet und Zinssenkungen erst möglich gemacht. Und dennoch: Der tiefe Konjunktureinbruch in den Vereinigten Staaten und auch in Südostasien hat uns so stark getroffen, daß das Wachstum nicht so ausgefallen ist, wie wir das alle erhofft hatten.
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Dr. Gerhard Schröder
Wir alle werden morgen dabei sein, wenn Geschichte geschrieben wird. Wir erleben dann den Anbruch einer Zeit, von der Menschen in Europa jahrhundertelang geträumt haben: grenzenlose Reise-Freiheit und Bezahlen in einer gemeinsamen Währung - in Euro und Cent. Ein wenig Wehmut schwingt dabei mit. Uns hat die Deutsche Mark viel bedeutet. Wir verbinden mit der Mark die Erinnerung an gute Zeiten der Bundesrepublik. Aber Sie können sicher sein: noch bessere stehen bevor. Auseinandersetzungen finden höchstens noch zwischen Bürokratien statt, aber nicht mehr zwischen Bürgern in unserer Europäischen Union. Dieser Traum ist mit der gemeinsamen Währung gleichsam anfaßbar geworden.
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Dr. Gerhard Schröder
Wir leben in einer Welt - deshalb engagieren wir uns zum Beispiel auf dem Balkan und in Afghanistan. Wir helfen mit dem Besten, was wir haben: mit unseren Menschen. Mit Diplomaten und Doktoren, mit Sanitätern und Soldaten. Mit vielen anderen zivilen Helfern und Freiwilligen. Ich bin allen, die diese gefährliche Aufbauarbeit leisten, sehr dankbar. Danken möchte ich aber auch all denen, die ihr Mitgefühl durch Spenden zum Ausdruck gebracht haben. Und ich hoffe, daß Sie den Aufbau in den nächsten Monaten und Jahren ebenso großherzig unterstützen.
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Dr. Gerhard Schröder
Die soziale Gerechtigkeit war längere Zeit kaum noch im Fokus der Politik. Das haben wir geändert - aber dabei den Markt nicht vergessen. Wir haben eine Unternehmensteuer-Reform durchgesetzt, die Deutschland sehr, sehr viel wettbewerbsfähiger gemacht hat. Wir haben ein gutes Zuwanderungsgesetz erarbeitet. Wir haben bei der Rente mit der Kapitaldeckung eine zweite Säule aufgestellt. Dabei geht es immer auch um Freisetzung der Marktkräfte. Nur, eines muß auch klar sein: Wir haben nie den Unternehmen gesagt, daß sie mit irischen Steuersätzen und deutschen Abschreibungsmöglichkeiten leben können. Das kann nicht funktionieren.
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Dr. Gerhard Schröder
Wenn es gelingt, das Modell Deutschland, also die Balance zwischen Effizienz in der Wirtschaft und Gerechtigkeit auf der anderen Seite, unter den veränderten Bedingungen zu halten, so ist das die Realisierung einer Vision, die ich schon für wichtig halte. Ich bin sicher, die Menschen sehen dies auch so. Wir müssen jetzt allen klarmachen, daß wir diesen Veränderungsprozeß in Gang setzen und ihn auch durchsetzen. Die gleichen Ratgeber sagen uns, daß wir bei den Steuern wegen der Wachstumsnotwendigkeiten sehr zurückhaltend sein müssen. Wenn das so ist, dann müssen sich die gleichen Ratgeber aber auch mal mit der Begrenztheit der Ressourcen befassen. Das geschieht leider weniger.
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Dr. Gerhard Schröder
Ich bin wirklich für härteste Kritik empfänglich. Ich ärgere mich über Kritik, und zwar sehr, und ich freue mich über Lob. Das ist normal und menschlich. Aber wir haben in den vergangenen Wochen eine weit über das sachliche Maß hinausgehende Diskreditierung von Politik und Politikern erlebt. Ich kann davon ein Liedchen singen.
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Dr. Gerhard Schröder
Ein Alpha-Tier zeichnet sich dadurch aus, daß es nicht mit dem Kopf durch die Wand will.
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Dr. Gerhard Schröder
Ich will jetzt nicht den heiligen Thomas von Aquin spielen oder den Hugo Grotius, den Vater des Völkerrechts, also nicht die Lehren der Kirchenväter und der Humanisten über den gerechten Krieg nacherzählen. Ich bin Kanzler, kein Philosoph, ich rede lieber konkret als abstrakt. Ich denke, daß der Krieg gegen die Nazis ein gerechtfertigter Krieg war, weil es ohne ihn nicht möglich gewesen wäre, die Vernichtung der Juden in Europa zu beenden. Ich glaube auch, daß der Einsatz militärischer Mittel gegen das Taliban-Regime in Afghanistan gerechtfertigt war, weil dieses Regime den privatisierten Krieg, die Terrorattacken, unterstützt und ermöglicht hat.
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Dr. Gerhard Schröder
Ich kann nun nicht verantwortlich gemacht werden für dümmliche Werbesprüche. - Antwort auf die fragende Feststellung von Moderator Thomas Kausch (SAT1): Sie sagen, Ihre Regierung steht für soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Aber nach 7 Jahren ROT-GRÜN ist das Leitmotiv dieser Gesellschaft "Geiz ist geil" und "Ich bin doch nicht blöd". In einer mutigen Phase haben Sie das übrigens auch schon mal als Mitnahmementalität bezeichnet, die sich durch alle Schichten hindurchzieht. Ist das nicht neben allen Zahlen auch eine traurige psychologische Bilanz gerade für ROT-GRÜN? (TV-Duell: Schröder - Merkel, Sonntag, 4. 9. 2005).