Also sprach . . .
Beeindruckende Sätze von Deutschlands und Österreichs Bundespräsidenten und Bundeskanzlern und Bundeskanzlerin
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Wir schauen auf die Türkei von heute nicht mit Hochmut und Besserwisserei. Wir wissen um die Lage der Türkei in Nachbarschaft der großen Krisenregionen Irak und Syrien. Wir verurteilen den versuchten Militärputsch im vergangenen Sommer. Aber: Unser Blick ist von Sorge geprägt, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt! Diese Sorge leitet meinen Appell: Präsident Erdogan, Sie gefährden all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben! Glaubwürdige Signale der Entspannung sind willkommen. Aber: Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen! Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und: Geben Sie Deniz Yücel frei!
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
"Die liberale Demokratie steht unter Beschuss", so hat es Joachim Gauck in seiner Abschiedsrede ausgedrückt. Ja, sie steht unter lautem Beschuss von Radikalismus und Terrorismus. Vom Machthunger der Autokraten, die - rund um die Welt - einer freien Zivilgesellschaft die Luft zum Atmen rauben.
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Populisten erhitzen die öffentliche Debatte durch ein Feuerwerk von Feindbildern, laden ein zum Kampf gegen das sogenannte Establishment und verheißen eine blühende Zukunft nach dessen Niedergang. Es gibt in Deutschland keinen Grund für Alarmismus. Das nicht. Aber ich sage mit Blick auf das, was sich da tut, mit großer Ernsthaftigkeit: Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden - wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten!
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Streiten für Demokratie ist nicht Sache der Politik allein. Aber Politik muss verstehen, dass die Zeiten besondere sind: Zeiten, in denen alte Gewissheiten verschwunden und neue nicht an ihre Stelle getreten sind. Zeiten, in denen internationale Konflikte Sorge um den Frieden und um die Sicherheit im eigenen Land auslösen. Zeiten, in denen Eltern sich fragen, ob es ihren Kindern noch genau so gut gehen wird wie ihnen. Wir leben in Zeiten des Übergangs. Wie die Zukunft wird, darauf gibt es nicht nur eine Antwort. Da ist die Zukunft eben nicht "alternativlos". Im Gegenteil: Die Zukunft ist offen, und sie ist überwältigend ungewiss!
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Offenheit, die bei den einen Hoffnung auslöst, jagt anderen Angst ein! "Wer von Angst getrieben ist, vermeidet das Unangenehme, leugnet das Wirkliche und verpasst das Mögliche", so schreibt Heinz Bude. Und: Der Ängstliche ist anfällig für die Lockrufe jener, die immer mit ganz einfachen Antworten zur Stelle sind. Mir scheint: Das Angebot an einfachen Antworten steigt im Wochenrhythmus. Dabei könnten wir doch wissen: Die einfachen Antworten sind in der Regel keine Antwort. Wer soll denn glauben, dass in einer Welt, die komplizierter geworden ist, die Antworten einfacher werden? Wer soll denn glauben, dass nach dem blutigen 20. Jahrhundert und den Lehren aus zwei Weltkriegen die alten Muster von Abschottung und nationaler Eiferei die Welt friedlicher machen? Die neue Faszination des Autoritären, auch die in Teilen Europas, ist am Ende nichts anderes als die Flucht in die Vergangenheit aus Angst vor der Zukunft. Das kann - und das darf nicht unser Weg sein!
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Zukunft ist kein Schicksal, dem Gesellschaften ausgeliefert sind - erst recht nicht die demokratischen!
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Ich danke Ihnen für das Vertrauen derer, die für mich gestimmt haben. Und ich bitte um das Vertrauen derer, die es heute nicht tun konnten. Das Amt des Bundespräsidenten ist ein überparteiliches, und ich verspreche Ihnen: So werde ich es weiterführen. Meine Verantwortung gilt allen Menschen, die in unserem Land leben. (In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespräsidenten durch die 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 in Berlin).
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Überparteilich werde ich sein, ja - aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben! (In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespräsidenten durch die 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 in Berlin).
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Die Abwesenheit von Krieg auf unserem Kontinent war uns zur Gewohnheit geworden - geschützt von Freunden, in Frieden mit den Nachbarn, seit über dreißig Jahren wiedervereint. Welch ein Glück für unser Land! (In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespräsidenten durch die 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 in Berlin).
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Bei meiner letzte Begegnung mit Shimon Peres vor seinem Tod im vergangenen Jahr waren wir beide unterwegs zu einem Besuch der Hebräischen Universität in Jerusalem. Eine junge Frau fragte ihn: "Verehrter Shimon Peres, was wird uns die Zukunft bringen?". Statt einer langen Antwort hat Shimon Peres ihr eine Geschichte erzählt. "Die Zukunft", sagte er, "ist wie ein Kampf zweier Wölfe. Der eine ist das Böse, ist Gewalt, Furcht und Unterdrückung. Der andere ist das Gute, ist Frieden, Hoffnung und Gerechtigkeit". Die junge Frau schaute fasziniert und fragte ganz gespannt zurück: "Und - wer gewinnt?" Peres lächelte und sagte: "Der, den Du fütterst".
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Die Demokratie braucht Mut auf beiden Seiten - auf der Seite der Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden. Denn nur wer selber Mut hat, kann andere ermutigen, und Mut erwarten. Politik tut sich keinen Gefallen, wenn sie über die Sorgen der Menschen, über politische Fehlentwicklungen und offene Fragen nicht ebenso offen redet. Wir leben in hoch politischen Zeiten! Das verlangt den Mut, zu sagen, was ist - und: was zu tun ist!
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Dass Sie mir dieses Amt für weitere fünf Jahre anvertrauen, bewegt mich sehr. Es ist mir eine Ehre, eine Freude. Meine Freude aber wäre größer, wenn die Bundesversammlung unter anderen Bedingungen stattfinden könnte, ohne die Beschränkungen der Pandemie. Aber wichtiger noch: Meine Freude wäre größer, wenn unsere Bundesversammlung nicht in eine Zeit der Sorge fiele, Sorge um den Frieden in Europa. (In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespräsidenten durch die 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 in Berlin).
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
In diesen Tagen lernen wir neu, was wir hätten wissen können: Frieden ist nicht selbstverständlich. Er muss immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Klarheit, mit Abschreckung, mit Entschlossenheit. All das braucht es jetzt. (In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespräsidenten durch die 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 in Berlin).
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Zur Klarheit gehört eines: Man mag viel diskutieren über die Gründe der wachsenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung! (In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespräsidenten durch die 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 in Berlin).
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen. Das ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein. Aber die Menschen dort haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität. Kein Land der Welt hat das Recht, das zu zerstören - und wer es versucht, dem werden wir entschlossen antworten! (In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespräsidenten durch die 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 in Berlin).
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Eines ist gewiss: Die Zukunft ist offen. Und auf diese Offenheit hat niemand, kein Autokrat und keine Ideologie, bessere Antworten als die Demokratie. (In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespräsidenten durch die 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 in Berlin).
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Machen wir uns nicht selbst klein! Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern! Mögen die Autoritären doch ihre Eispaläste und Golfressorts bauen. Nichts davon ist stärker, nichts leuchtet heller als die Idee der Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen! (In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespräsidenten durch die 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 in Berlin).
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Jeder, der sich um mehr kümmert als nur sich selbst - der gewinnt ein Stück Zukunft für uns alle. (In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespräsidenten durch die 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 in Berlin).
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Jeder und jede, die sich engagiert - im Beruf oder im Ehrenamt, im Gemeinderat oder im Verein - der kämpft den Kampf um die Zukunft der Demokratie! (In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespräsidenten durch die 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 in Berlin).
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Jede und jeder, der anpackt, im Großen und im Kleinen - der bringt die Kraft der Demokratie zum Leuchten! Liebe Landsleute: Gehen wir's gemeinsam an. Ich freue mich auf das, was vor uns liegt! (In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespräsidenten durch die 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 in Berlin).