Zitate zu "Regierung"
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Prof. Dr. Roman Herzog
Ob es weniger Staatseinfluss geben sollte? Ja, wir müssen die Rolle des Staates ganz neu bestimmen. Wir haben so viel Sozialstaat aufgebaut, dass er unsozial geworden ist. In allerbester Absicht haben wir das Gegenteil dessen erreicht, was wir wollten.
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Prof. Dr. Roman Herzog
Sozialhilfe: Was ich jetzt sage, gilt natürlich nicht für alle. Aber für viele ist es komfortabler, sich vom Staat aushalten zu lassen, als sich anzustrengen und etwas zu leisten. Das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit für alle, die arbeiten. Zusammen mit den hohen Steuern und Abgaben ist das der Boden für die Schwarzarbeit - das Unsozialste von allem.
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Prof. Dr. Roman Herzog
Staatseinfluss? Der Staat soll erst einmal aufhören, die Menschen zu entmündigen. Der übertriebene Staat gründet auf einer Lüge: Angeblich hilft er den Menschen. Aber in Wirklichkeit macht er sie abhängig von der Versorgung und erstickt ihre Antriebskräfte.
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Prof. Dr. Roman Herzog
Wo die Fettpolster in unserem Staat sind? Es wäre schneller aufzuzählen, wo unser Gemeinwesen nicht verfettet ist. Um die deutsche Regulierungswut kennen zu lernen, reicht es schon, ein kleines Einfamilienhaus zu bauen. Und wer ein Unternehmen gründet und Arbeitsplätze schafft, den trifft die Bürokratie noch mehr. Bill Gates fing in einer Garage an. In Deutschland wäre er damit schon an der Gewerbeaufsicht gescheitert.
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Josef "Jolly" Hesoun
Wie sozial, wie zivilisiert und human eine Gesellschaft letztendlich ist, lässt sich insbesondere daran ablesen, wie sie mit den Schwächsten in ihren Reihen umgeht.
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Robert Hochner
Das ist eine Grundsatzfrage, nicht zu trennen von der Frage der Konzentration, die ja Ihr Thema ist. Nehmen wir noch einmal England. Jetzt stehen dort Wahlen bevor. Das Beste für den armen William Haig wäre, die Wahl würde nicht stattfinden. Das wird eine derartige Niederlage. Daher ist es dort ziemlich wurscht, ob die "Sun" jetzt für Tony Blair schreibt oder nicht. Aber stellen Sie sich eine Situation vor, in England oder Österreich, wo es knapp ist, wirklich knapp. Wer entscheidet dann? Die Fellner-Gruppe, der Herr Dichand und wer immer dann den ORF kontrolliert. Diese drei entscheiden in Wirklichkeit, wer die nächste Regierung ist. Und ob das denen, die das Zulassen, dann so lustig erscheint, weiß ich nicht.
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Robert Hochner
Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv.
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Robert Hochner
Die Regierungspolitik ist meist leicht zu kritisieren, wie diese ebenso patscherte Einführung und noch patschertere "Reperatur" der Unfallrentenbesteuerung. Aber nehmen wir etwas Gesellschaftspolitisches. Was fällt mir wirklich gegen das Kindergeld ein? Ist es so einfach zu sagen: Alle Frauen an den Herd! - wenn man gleichzeitig weiß, daß geschätzte 50.000 bis 60.000 Frauen Geld kriegen, die vorher nichts hatten? Das hätte ja den anderen auch einfallen können. Also, da muß ich mich vorbereiten. Jetzt nur wehleidig zu sagen: Diese bösen Politiker, die schleifen mich vor die Rundfunkkommission und in Zukunft meinetwegen vor Gericht, das reicht nicht. Im Journalismus, das haben wir in gewissen Phasen auch im ORF immer erlebt, kann ich nicht am Abend ins Bett gehen und annehmen, daß der Freiraum, den ich mir am Tag vorher erkämpft habe, in der Früh noch so da ist, wie er gestern war. Noch dazu, wenn sich herausstellen sollte, daß die Regierung - egal welche - in irgendwelchen Schwierigkeiten ist.
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Robert Hochner
Weis hat die Zeiler-Politik fortgesetzt, zum Teil abgeschwächt. Das Fernsehen ist ja keine exakte Wissenschaft. Wenn wir gewußt hätten, daß die dritte Folge von "Big Brother" so eingeht, hätte man sich wahrscheinlich andere Strategien überlegen müssen. Aber Tatsache ist noch immer - ist ja furchtbar, wenn ich jetzt schon so klinge wie der Dichand -, natürlich gehört das Fernsehen den Leuten, die es zahlen. Es gehört dem Publikum, den Gebührenzahlern. Und die Position der Journalisten ist eindeutig auf der Seite der Gebührenzahler. Der klassische Satz von Claus Gatterer (legendärer innenpolitischer Journalist des ORF in den Siebzigerjahren, Anm.) gilt noch immer: "Wenn Fernsehen von Mächtigen für Mächtige gemacht wird, verliert es seinen Sinn." Natürlich ist der Platz des Fernsehens - wie der jedes Mediums, sage ich jetzt als alter Weltverbesserer - tendenziell auf der Seite derer, die kein Sprachrohr haben, die keinen automatischen Zugang zu den Medien haben, die zu den Benachteiligten, zu den Belasteten gehören. Und natürlich ist jede Regierung - diese unterscheidet sich da überhaupt nicht von den vorigen - beleidigt, denn kritischer Journalismus heißt in Wirklichkeit für sie: Feindbild. Na klar. Aus ihrer Sicht logisch. Sie machen den Käse, und wir bohren die Löcher hinein. Prinzipiell ist die Aufgabe des Journalisten eben nicht einfach der Transport dessen, was Politiker verlautbaren. In der Zeitung seh' ich eh ein Inserat der Regierung, ich sehe meinen alten ÖVP-Chefredakteur Horst Friedrich Mayer, wie er für eine Zukunft ohne Schulden wirbt. Die Regierung hat ja genug Möglichkeiten, den Ministerrat und so weiter. Wir müssen das auch übertragen, kein Problem. Aber die Stärke des Fernsehens - das hab ich meinen Kollegen in vielen Diskussionen immer wieder gesagt - ist die emotionale Bindung an den Zuschauer.
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Ing. Norbert Hofer
#corona Das freie Mandat erlaubt es, sich im Parlament der Hausordnung zu entziehen. Wer das tut, stellt sich aber in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen. Ich respektiere als Präsident die Hausordnung und erwarte das von allen Abgeordneten.
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Mag. Thomas Hofer
Wir müssen zwar nicht das jähe Ende der Demokratie befürchten. Aber wir alle leiden unter demokratiepolitischer Wohlstandsverwahrlosung. (In seiner Festrede am 21. 10. 2018 im Palais Niederösterreich zum Thema "Tage der Entscheidung").
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Dustin Hoffman
Ich stamme aus den 60-ern, der letzte Krieg, den ich bewußt erlebt habe, war der Vietnamkrieg, und was ich jetzt sage, ist, hoffe ich, nicht nur eine Meinung, sondern schlicht Tatsache: Der Vietnamkrieg begann mit einer Lüge. Auslöser war der angebliche Angriff der Nordvietnamesen auf ein Kriegsschiff von uns, das in der Bucht von Tonkin stationiert war. Doch den gab es nie, es war eine Lüge, eine Propagandafabrikation, um mit dem furchtbaren Krieg anzufangen. Möglicherweise wiederholt sich die Geschichte nun. Und so möchte ich wieder Fragen an meine Regierung richten, als Amerikaner, der nicht antiamerikanisch ist. Ich stelle diese Fragen, die bis jetzt, wenn ich mich nicht irre, noch nicht beantwortet wurden, obwohl sie immer und immer wieder gestellt wurden. Wenn es keine unmittelbare Bedrohung gibt, warum marschieren wir dann ein? Nordkorea stellt tatsächlich eine direkte Gefahr dar, indem der Präsident dieses Landes verkündet, er würde uns in kleine Stücke bomben, wenn wir seine Nuklearanlagen angreifen. Trotzdem will meine Regierung lieber mit der nordkoreanischen Führung verhandeln. Von dieser geht doch eine viel größere Bedrohung aus als vom Irak, von dem wir sagen, daß er erst in den nächsten zwei oder drei Jahren Atomwaffen besitzen wird. Ich fordere meine Regierung auf, mein Land besser über unsere Außenpolitik zu unterrichten, von der wir möglicherweise zu wenig wissen. Und ich frage meine Regierung, die Saddam den großen Bösen nennt, der er wohl ist: Warum dann haben wir diesem Mann, als wir ihn in der Auseinandersetzung mit dem Iran gut gebrauchen konnten, warum haben wir ihm in demselben Jahr, in dem er befahl, 100.000 Kurden durch Giftgas zu töten, fünf Millionen Dollar gegeben? Und warum haben wir das im folgenden Jahr auf eine Milliarde erhöht? Ich will angesichts dieser Fakten von meiner Regierung wissen: Warum war er nicht damals der große Böse? Ich frage die Regierung meines Landes: Wenn wir angreifen und, wie ich gelesen habe, 30.000 Pfund Bomben in 43 Minuten abwerfen, die die Zivilbevölkerung treffen, wie lange werden wir bleiben? Darauf gibt es keine Antwort. Werden wir Jahre dort bleiben - in einer Zeit, in der es unserer Wirtschaft nicht besonders gut geht? Werden wir das Geld ausgeben, um das Land neu zu strukturieren? Werden wir einen Machthaber installieren? Wir haben keinen besonders guten Ruf, was einige der von uns installierten Herrscher angeht. Pinochet, etwa, in Chile, der Tausende und Tausende in einem Jahrzehnt umgebracht hat. Ihr kennt die anderen. Ich war heute im jüdischen Museum, und bei einem Computer gab es einen Knopf: Drücken Sie hier, wenn Sie der Meinung sind, daß es etwas im deutschen Charakter gibt, das den Holocaust verursacht hat. Ich haben den Knopf nicht gedrückt, weil mir die Frage nicht gefiel. Seit dem "Genozid" hat eine ganze Zahl an Genoziden stattgefunden: Bosnien, Ruanda - bedeuten 800.000 tote Tutsis Genozid? Abgehackte Hände und Füße? Trotzdem haben wir es zugelassen, aus Angst und Apathie. Seit einiger Zeit erleben wir immer wieder unterschiedliche Formen von Genozid. Was können wir tun? In meiner Heimat haben wir in den Sechzigerjahren einen Präsidenten zum Rücktritt gezwungen, vor allem durch die Studentenproteste. Die Studenten hatten am meisten zu verlieren, sie waren diejenigen, die gestorben sind. Ich habe Söhne, 18 und 21, die kaum glauben können, daß sie die Ersten sind, die werden gehen müssen. Mich fasziniert Macht, die Physik der Macht, und die Paranoia der Macht. Das Bedürfnis nach Macht existiert, weil es ein Ersatz für die Seele ist. Der Dichter Carl Sandburg hat das folgende geschrieben - und das betrifft uns alle: Im Wachsen nach oben hat die zarte Blume schon manchen Stein zersplittert und zerborsten. Gott segne euch alle.
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August Heinrich Hoffmann von Fallersleben
Der deutsche Philister, das bleibet der Mann, auf den die Regierung vertrauen noch kann, der passet zu ihren Beglückungsideen, der läßt mit sich alles gutwillig geschehen.
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Hans Egon Holthusen
Glaube und Zweifel verhalten sich zueinander wie Regierung und Opposition in einem parlamentarischen Gemeinwesen.
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Matthias Horx
Größere Fitneß bringt Future. Umwandlungsprozesse aber bringen immer Verwerfungen mit sich. Mittelfristig und vor allem langfristig ist es billiger, die Jugend für eine Bildungsoffensive zu begeistern. Systeme ändern sich nur, wenn sie müssen. In 50 Jahren wird es möglicherweise keine Vorarlberger Regierung mehr geben, sondern eine "Regierung Raum Bodensee".
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Edgar Watson Howe
Die Regierung ist hauptsächlich eine kostspielige Organisation, die sich mit Übeltätern abgibt und die Leute besteuert, die sich ordentlich aufführen. Für die anständigen Menschen tut die Regierung ziemlich wenig - abgesehen davon, daß sie sie ärgert.
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Friedensreich Hundertwasser
Alle Politiker kamen mit irgendeiner Partei hoch. Jörg Haider nicht. Er ist ein Selfmademan. Ich habe mit ihm immer die besten Erfahrungen gemacht. Ich weiß, dass er kein Antisemit ist. Er hat einen weiten Horizont. Vielleicht ist er auch ein Diktator. Aber wenn wir zusammen waren, wirkte er immer sehr bescheiden.
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Friedensreich Hundertwasser
Die EU wird ein gefährlicher zentralistischer Zusammenschluss. Ein Wettrennen in den Tod, ein mörderischer Konkurrenzkampf.
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Friedensreich Hundertwasser
Die ganze Welt läuft in einen Zustand hinein, der gefährlicher ist als der Faschismus. Hitler war ein verbrecherischer Diktator. Jetzt geht ein schleichender, gemeiner Mord vor sich. Durch die Vernichtung der Natur, Vergiftung unserer Nahrung und Umwelt, Aufgabe unserer Identität, den Verlust der Menschenwürde in der Arbeitswelt und im Wohnen etc., was viel gefährlicher ist. Dadurch kommen viel mehr Leute um als seinerzeit.
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Friedensreich Hundertwasser
Die Regierung denkt nicht patriotisch. Vranitzky kommt mir vor wie ein ferngesteuerter Roboter. Wer die Hintermänner sind, weiß ich nicht - die Atomlobby, die Geldlobby, multinationale Konzerne. Jedenfalls gibt es dort keine Kultur. Ich vermisse bei Vranitzky die menschliche, staatsmännische, visionäre Dimension.