Zitate zu "Bundespräsidenten Österreich"
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Leider ist in der Europäischen Union wieder eine Rhetorik des Ausschließens in Mode gekommen. Man müsse sich entscheiden: Zwischen der Liebe zu seinem Heimat- oder Vaterland auf der einen Seite und der Liebe zu Europa auf der anderen. Zwischen der Hilfsbedürftigkeit der eigenen Landsleute und jener anderer. Zwischen dem Eigennutz und dem Nutzen anderer. Dieses "Entweder/Oder", glaube ich, führt in die Irre. (Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 14. 2. 2017).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Liberale Demokratie gehört allen. Nicht nur den Populisten. Nicht nur den sogenannten Eliten. Nie nur einer Gruppe. Liberale Demokratie gehört allen.
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Manche sagen: Unsere Demokratie ist in der Krise. Da ist schon etwas dran. Nehmen wir nur einen zentralen Baustein der Demokratie, den Kompromiss. Er wird von manchen gerne von vornherein als halb, als lauwarm, als faul bezeichnet. Können wir uns das wieder abgewöhnen? (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Mein Ziel ist es, die GRÜNEN in die kleine Mittelparteizone zu bringen. Es freut mich daher, dass sich unter unseren Neuzuwanderern ein gar nicht geringer Anteil von Arbeitern und Facharbeitern befindet. Das ist neu. Wir beginnen Bildungsschichten anzusprechen, die wir vorher nicht erreicht haben.
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, heute hier stehen zu können. Die Bregenzer Festspiele sind eine wunderbare österreichische Institution. Und glauben Sie mir, ich würde gerne über die Bedeutung und den Wert dessen sprechen, was unsere Heimat so schön macht - die Bregenzer Festspiele gehören zweifellos dazu - aber es ist wieder einmal Zeit, auch anzusprechen, was angesprochen werden muss. Es scheint so, als ob sich manche Dinge in unserem Land nicht in die richtige Richtung entwickeln. Obwohl wir vor großen Herausforderungen und Aufgaben stehen. Meine Damen und Herren, Sie kennen vielleicht die "Theorie der zerbrochenen Fenster"? Das ist eine US-amerikanische Sozialtheorie aus den frühen 1980er Jahren - empirisch durchaus fundiert -, die im Wesentlichen besagt, dass dann, wenn in einem Stadtteil eine zerbrochene Scheibe nicht umgehend repariert wird, schnell alle Fensterscheiben zerbrochen sind. Weil dann der Eindruck entsteht, dass es egal ist, dass sich niemand um diesen Stadtteil kümmert, was dann wiederum äußerst schnell zu Vandalismus und Verfall führt. Ein kleiner Anlass - ein Fenster -, der übersehen oder übergangen und nicht korrigiert wird, kann schnell als Freibrief verstanden werden, mehr und mehr zu zerstören. Warum ich diese Theorie erwähne? Weil in unserem Land gerade einige Fenster - finde ich - zerbrochen werden. Und das muss aufhören. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Sprache wieder zum Ausgrenzen verwendet wird. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wieder von einem "wir" und "den anderen" gesprochen wird. Wir, das sind die "normalen", das sind "unsere Leute", das ist "das Volk". Wer oder was sind dann "die anderen"? Das Volk, sind das alle Österreicherinnen und Österreicher? Die Einwohner anderer Herkunft, sind das "die anderen"? Wer sind "unsere Leut"? Bin ich dabei? Sind uns "die anderen" dann egal? Wer sagt, wer dazu gehört und wer nicht? Wer bestimmt, wer "normal" ist und wer nicht? War Mozart "normal"? Sicher nicht! Menschen mit derart außergewöhnliche Begabungen sind nicht "normal". Lassnig in der Malerei, Albert Einstein und Anton Zeilinger in der Physik. Es ist brandgefährlich, solche Begriffe so absolut zu verwenden, denn sie werden sehr schnell gedankenlos wiedergegeben und tragen so mehr und mehr zum Zerbrechen unserer Gemeinschaft bei. Und diese Zitate werden nicht nur von den üblichen Verdächtigen verwendet. Es scheint so, als würden sich verschiedene Parteien mittlerweile ein Vorbild aneinander nehmen. Ich fühle mich manchmal in Österreich wie im Hochwahlkampf. Kein schönes Gefühl. Manche politischen Akteure, so scheint es, haben die Hoffnung verloren, dass man mit sachbezogenen Argumenten und inhaltlichen Konzepten durchkommt. Dass man mit Ernsthaftigkeit ernstgenommen wird. Weil sie lieber an die Wirksamkeit von Populismus glauben. Aber Populismus ist nicht daran interessiert, Lösungen zu finden. Populismus will trennen, will ausgrenzen. "Die da oben" - "wir da unten". Populismus will Probleme finden und vergrößern. Und er will, dass sie bleiben. Weil diese Probleme den Populisten dabei helfen, Emotionen zu schüren und, so die Hoffnung, Wahlen zu gewinnen. Ich appelliere an alle im politischen Stadtviertel: Hören Sie auf damit, mehr und mehr Fenster zu zerbrechen. Hören Sie auf mit dem Ablenkungskampf um Begrifflichkeiten und Deutungshoheiten. Kämpfen Sie doch lieber um die besten Lösungen. Und kämpfen Sie darum, diese Lösungen den Menschen dann auch so zu vermitteln, dass sie verstehen, was ihr persönlicher Nutzen daraus ist. Es gibt so viele Themen, die diskutiert und gelöst und vermittelt werden müssen. Wie können wir unseren Wohlstand ausbauen und dabei Klima und Umwelt berücksichtigen? Kann es so etwas wie eine "Klimasoziale Marktwirtschaft" geben und wie sieht sie aus? Wie schaffen wir wieder mehr sozialen Zusammenhalt? Die Menschen sollen doch gut und gerne miteinander leben können. Wie schaffen wir ein Sozialsystem, das für Zufriedenheit sorgt und echte Armut verhindert? Wie bilden wir unsere Kinder, wie vermitteln wir ihnen den Glauben, dass ihre Leistung, ihr Beitrag zur Gesellschaft, einen Unterschied macht und gebraucht und von uns gewollt ist? Wenn junge Menschen in Befragungen angeben, dass sie sich in unserer Gesellschaft einsam fühlen. Wie lösen wir das? Sicher nicht mit Populismus. Sicher nicht mit Gerede von "wir" und "die anderen". Wie findet Österreich seinen Platz in Europa, und wie findet Europa seinen Platz in der Welt? Diese Themen müssen angegangen werden, glaubhaft angegangen werden. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Es gibt noch viele andere, genauso drängende. Meine Damen und Herren, ich persönlich glaube an unsere liberale Demokratie. Ich weiß, dass wir die Lösungen haben. Aber sie werden teilweise diffamiert. Das ist die Art des Populismus. Populismus holt nicht das Beste aus den Menschen hervor, sondern das Niedrigste. Das Trennende, Ausgrenzende. Populismus richtet den Scheinwerfer darauf, was nicht funktioniert. Aber es gibt so vieles, das schon funktioniert. Überlegen wir doch einmal, ganz egoistisch: What's in it for me? Was ist für mich drinnen im Klimaschutz, beispielsweise? Umweltschutz ist eigentlich ein sehr egoistischer Vorgang. Wir brauchen doch intakte Natur für uns. Und weil wir Touristen wollen. Weil wir es lieben, gute Gastgeber für sie zu sein. Was ist drin für uns in der liberalen Demokratie? Sie regelt unser Zusammenleben. Sie regelt, dass die Mehrheiten bestimmen und dabei die Minderheiten geachtet werden. Sie lässt uns in Freiheit leben, so wie wir sind und sein wollen. Das ist nicht selbstverständlich. Wir müssen auf die liberale Demokratie achten und in ihr die konstruktive Kritik und den konstruktiven Streit pflegen, sonst steuern wir auf eine Autokratie zu, in der es nur denen gut geht, die zum "wir" gehören, und es denen schlecht geht, die zu "den anderen" gehören. Liberale Demokratie gehört allen. Nicht nur den Populisten. Nicht nur den sogenannten Eliten. Nie nur einer Gruppe. Liberale Demokratie gehört allen. Was ist drin für uns in der Migration? Wir stehen vor einer massiven Herausforderung für das gute Leben in unserer Heimat, es gibt einen massiven Fachkräftemangel in Österreich. Wir benötigen zehntausende Menschen im Gesundheitsbereich, in der Pflege, in der Infrastruktur für Kinderbetreuung. Unser Land kommt ohne Migration in schlimme Schwierigkeiten. Und umgekehrt kann unser Land massiv profitieren von Migration. So wie es in der Vergangenheit schon oft der Fall war. Was ist drin für uns in der Integration? Wir haben uns in der Vergangenheit die Menschenrechte hart erkämpft. Und mit ihnen gehen auch Menschenpflichten einher. Auch diese sind zu achten. Menschen, die zu uns kommen und dies akzeptieren, werden davon profitieren. Davon, unsere Sprache zu lernen. Von unseren Gebräuchen und Sitten. Von der absoluten Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die wir noch immer nicht erreicht haben, aber nach der wir streben. Von unserer Offenheit sexueller Orientierung gegenüber. Wir können hier in Freiheit und Gleichberechtigung und Respekt leben, in gegenseitiger Offenheit. Das ist für jeden und von jedem, der in unsere Gesellschaft kommt, anzuerkennen. Und jede und jeder, der dies tut, wird davon profitieren. Lassen Sie uns über die Herausforderungen reden. Lassen Sie uns das lösungsorientiert tun. Lassen Sie uns ruhig mit Sachargumenten streiten. Konstruktiv streiten. Bringen wir das Beste in uns und an Österreich zum Vorschein und nicht das Niedrigste. Lassen Sie uns daran glauben, dass wir durch alle Herausforderungen der Zukunft kommen, wenn wir nicht aufgeben. Denn es gibt das Gute, das Schöne, das Gemeinsame. Und die Bregenzer Festspiele zeigen das. Ich erkläre sie hiermit für eröffnet. Danke.
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Meine Wahl zum Bundespräsidenten vom 4. Dezember 2016 war eine klare Absage an den aufkeimenden Nationalismus, an den Protektionismus, an den verführerischen, vereinfachenden Populismus. Es ist meine Überzeugung, dass man mit der Verletzung der Würde des Menschen, mit der Ablehnung gegenüber allem "Fremden", der Einschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten, mit neuen Mauern und alten Nationalismen kein einziges Problem löst. (Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 14. 2. 2017).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Noch etwas werde ich nicht müde zu betonen: Alle, egal welchen Geschlechts, vor allem aber die Mädchen und jungen Frauen in Österreich, sollen in eine Welt wachsen, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Nur gemeinsam sind wir stark, nur gemeinsam ist unsere Stimme laut und mächtig genug, dass sie auch gehört wird. Nur gemeinsam können wir an einem Europa arbeiten, in dem Menschenrechte, Freiheit und Respekt eine Chance haben, Respekt für Andersdenkende, für Andersliebende, für Andersaussehende, in dem Sicherheit, Wohlstand und sozialer Friede zu Hause sind. (Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 14. 2. 2017).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon hin. ("Spruch des Jahres 2019" - in seiner Rede am 21. 5. 2019 zum IBIZA-Skandal).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Politik muss langfristig denken und nicht kurzfristigen Schlagzeilen hinterherrennen. Und sie muss helfen, dass wir mit unseren Ängsten umzugehen lernen. Indem wir aufeinander schauen. Indem wir die Ängste des anderen ernst nehmen. Politik muss auch Rahmenbedingungen schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger selbstverantwortlich agieren und sich entfalten können. Wirtschaftlich wie persönlich. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Politik muss Lösungen vorschlagen. Sie muss die Agenda setzen und nicht nur surfen. Regieren. Nicht nur reagieren. Politiker müssen führen, nicht verführen. Politik muss den Menschen die Wahrheit sagen, auch wenn sie unbequem ist. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Popularität kann auch wie eine Sinuskurve verlaufen.
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Populismus ist nicht daran interessiert, Lösungen zu finden. Populismus will trennen, will ausgrenzen. "Die da oben" - "wir da unten". Populismus will Probleme finden und vergrößern. Und er will, dass sie bleiben. Weil diese Probleme den Populisten dabei helfen, Emotionen zu schüren und, so die Hoffnung, Wahlen zu gewinnen.
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Populismus richtet den Scheinwerfer darauf, was nicht funktioniert. Aber es gibt so vieles, das schon funktioniert. Überlegen wir doch einmal, ganz egoistisch: What's in it for me?
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Realpolitisch müssen wir einfach damit rechnen, dass manche Drittstaaten versuchen, die europäische Verhandlungsmacht zu schwächen. Die pure Verhandlungsmacht ist nun einmal trivialerweise für einen einzelnen europäischen Staat ungleich kleiner als für einen ganzen Kontinent. Daher liegt es im Interesse eines jeden Mitgliedsstaates der Union einen Rückfall in die frühere Kleinstaaterei zu verhindern. (Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 14. 2. 2017).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Solidarität auf europäischer Ebene ist das eine. Aber wir brauchen natürlich auch innerhalb Österreichs Zusammenhalt. Zwischen denen, die es leichter haben, und denen, die mehr zu kämpfen haben. Wir dürfen niemanden zurücklassen. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Soziale Medien? Das Bild der Welt wird dort mit Hilfe von Algorithmen gezeichnet, die vornehmlich Informationen filtern und pushen, welche nicht unbedingt wahr sein müssen, aber dafür ein möglichst hohes Aufregungspotenzial in sich tragen. Und die größte Aufregung entsteht nicht durch den objektiven Blick auf die Fakten, sondern durch möglichst radikale Überzeichnung und Verkürzung. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Und noch eine Entwicklung bereitet mir in diesem Zusammenhang Sorge: Wie uns Information erreicht und wie diese Information für uns vorselektiert und vorausgewählt wird. Viele von uns speisen ihren Blick auf die Welt mittlerweile aus sogenannten sozialen Medien. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Unser oberstes Ziel muss es werden, dass unsere Jugend wieder an eine gute Zukunft glaubt. Dazu muss sie von klein auf Zugang zur besten Bildung haben, die wir als Gesellschaft nur bieten können. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).
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Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen
Was bedeutet Kompromiss? Er bedeutet, dass zwei Standpunkte, nennen wir sie A und B, von denen, die sie jeweils innehaben, verlassen werden. Und gemeinsam ein neuer, gemeinsamer Standpunkt C gefunden wird. Eine gemeinsame Lösung. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).