Zitate zu "Demokratie"
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Dr. Franz Fischler
Mit Sebastian Kurz war das eigentlich so wie bei einer Silvesterrakete! Sie ist irrsinnig schnell und senkrecht in die Höhe gestartet, hat dann ein Riesenlicht und Feuerwerk produziert und ist aber dann sehr rasch auf den Boden gefallen.
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Gustave Flaubert
Der ganze Traum der Demokratie besteht darin, den Proletarier auf das Niveau der Dummheit des Bürgers zu erheben. Dieser Traum ist teilweise verwirklicht.
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Theodor Fontane
Schwäche ist immer Wasser auf die Mühlen der Sozialdemokratie.
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Anatole France
In einer Demokratie ist das Volk seinem eigenen Willen unterworfen, und das ist eine harte Knechtschaft. Denn der Wille der Gesamtheit ist im einzelnen Menschen wenig oder gar nicht vorhanden, und doch muß sich der einzelne seinem Zwange voll und ganz fügen.
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Carlo Franchi
Verschwörer in der Politik sind leicht zu erkennen - wer konspiriert, der transportiert.
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Carlo Franchi
Wahlkampf ist die Kunst, sich gegenseitig so die Augen auszukratzen, dass man hinterher besser sieht.
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André François-Poncet
Diplomaten sind dazu da, um Probleme zu lösen, die nicht existieren würden, wenn es keine Diplomaten gebe.
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Erich Fried
Für die Welt bist du irgendjemand, aber für irgendjemand bist du die Welt.
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Erich Fried
Was keiner geglaubt haben wird - was keiner gewusst haben konnte - was keiner geahnt haben durfte - das wird dann wieder das gewesen sein - was keiner gewollt haben wollte.
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Franziska Friedl
Chefredakteure sind Despoten, die für Demokratie kämpfen.
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Franziska Friedl
Die Demokratie ist die beste aller Regierungsformen. Wenn man aber die Mehrheit nicht mehr hat, ist sie auch nur noch die Hälfte wert.
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Milton Friedman
Der Euro wird weniger zum einheitlichen politischen System beitragen als vielmehr Spannungen zwischen den Euro-Ländern schaffen.
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Otto Galo
Die Demokratie ist die einzige Staatsform, bei der die Spielregeln wichtiger sind als die Spieler. Bei den anderen Staatsformen ist es umgekehrt.
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Otto Galo
In einer gut funktionierenden Demokratie sollen die einen mischen und die anderen abheben.
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Otto Galo
In jeder wahren Demokratie ist das Volk im Recht, sobald es gewählt hat.
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Mohandas "Mahatma" Karamchand Gandhi
Die Demokratie, wie ich sie verstehe, muß dem Schwächsten die gleichen Chancen zusichern wie dem Stärksten. Nur Gewaltlosigkeit kann zu diesem Ziel führen.
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Mohandas "Mahatma" Karamchand Gandhi
Unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten.
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Joachim Gauck
"Alles bleibt in Bewegung." Diesen Satz habe ich in der Ankündigung zum diesjährigen Zeitungskongress gefunden und dachte mir: Ach, das passt! Besser kann man kaum auf das Thema Transformation der Medienwelt hinweisen. Wenn alles in Bewegung bleibt, dann darf vielleicht auch Ihr Abschlussredner ein wenig weiterdenken und weiterfragen, statt künstlich so etwas wie einen Endpunkt zu setzen. Offen für den Wandel zu sein, das heißt ja auch: Offenheit aushalten, keine fertigen Antworten erzwingen. Und deshalb bin ich dankbar, dass Sie mich eingeladen haben, hier bei Ihnen zu sprechen. // Um im Bild zu bleiben: Zeitungsverleger zu sein, das ist im Jahr 2013 tatsächlich für einige ein ergebnisoffenes Geschäft. Wenn ich ins Programm schaue, dann ahne ich, dass Sie gerade ausführlich eine Reihe von Schwierigkeiten, Problemen diskutiert haben: den scharfen Wettbewerb am Medienmarkt, die Einbrüche bei den Anzeigen, die Schließung von Redaktionen oder ganzen Zeitungen, die Klippen der Digitalisierung und vieles mehr. // Allerdings: Im aktuellen Jahresbericht Ihres Verbandes sind zugleich Fakten nachzulesen, die auch zuversichtlich stimmen können, die schwarze Zahlen und keine schwarze Zukunft verheißen. Welchen Überschriften darf ich also glauben? - allen, so habe ich es mir sagen lassen. Denn was die einen als existentielle Krise erleben, ist für die anderen eine hochrentable Phase. Hier schließt ein Hauptstadtbüro, dort wächst die "Landlust". Hier verliert eine Zeitung Papierliebhaber, dort geht ein anderes Blatt erfolgreich online. Parallelwelten, so empfinden wir es, tun sich auf. Das Wort Zeitungskrise beschreibt eben nur eine Realität. Deshalb bin ich gern gekommen zu Ihrem Kongress, der einen zweiten, einen genaueren Blick auf die viel zitierte Krise wirft und vor allem: der auch einen Blick nach vorn wagt. // Wie ich gehört habe, stand bislang trotz aller Schwierigkeiten öfter das halbvolle Glas als das halbleere Glas vor den Diskutanten. Das ist gut so, denn apokalyptische Debatten um das Zeitungssterben bringen weder die Verlage, noch die Redaktionen, noch die Leserschaft voran. Im Gegenteil: Wer vom Sterben spricht, der hat ja den Weg in die Zukunft aufgegeben. Stattdessen auf Transformation zu setzen, auf neue Geschäftsmodelle, das ist in meinen Augen nicht romantisch oder weltfremd, sondern eben realistisch. Allerdings werden Sie alle dazu sicherlich Mut brauchen. // Ich wage heute den Satz: Die Zeitung hat eine Zukunft. Ihre Form mag veränderlich sein, vielleicht auch in Frage stehen. Aber ihre wichtigste Rolle für ein tieferes Verständnis und die Weiterentwicklung unserer Demokratie kann und sollte konstant bleiben. Ich meine und ich spreche vom Qualitätsjournalismus. // Qualitätsjournalismus ist nicht an eine bestimmte Form gebunden - etwa an das Papier -, sondern natürlich an Inhalte, an eine Methode, die journalistische Methode. Der Journalismus der Zukunft mag ganz oder auch teilweise anders aussehen und anders funktionieren als heute. Das mag sein. Aber ich bin ganz zuversichtlich: Es wird ihn geben! Denn vieles verändert sich um uns herum, eines jedoch bleibt: Es gibt nicht nur das Bedürfnis nach Unterhaltung, sondern auch das Bedürfnis nach Information. Unser Bedürfnis nach Klarheit und Orientierung, nach verlässlichen Fakten und verständlicher Deutung, das wird fortbestehen, auch weil mehr und mehr Nachrichten ungefiltert auf uns einströmen. // Eine gute Zeitung wird uns deshalb die Zeit, unsere Zeit, erklären. Qualitätsjournalismus ist etwas anderes als eine mit Fotos aufgehübschte Sammlung von Agenturmeldungen oder PR-Texten. Eine gute Zeitung wählt Nachrichten nach Kriterien der Relevanz aus, ordnet sie in Zusammenhänge ein, interpretiert und bewertet sodann das Geschehen. Eine gute Zeitung leistet also genau das, was wir angesichts der Informationsflut dringend brauchen: Sie zeichnet große Linien und vermittelt verschiedene Standpunkte. // Meine Damen und Herren, ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der sich für Qualitätsjournalismus in unserem Land stark macht! Bitte betrachten Sie diesen Dank - neben wenigen kritischen Anmerkungen, die ich Ihnen heute vielleicht zumute - als meine wichtigste Botschaft. Danke für alles, was Ihre Zeitungen unserer Demokratie an Erkenntnis, an Meinungsvielfalt und an Debattenreichtum schenken! // Sie merken, einem Zeitungspessimismus kann ich nicht das Wort reden. Allerdings möchte ich auch nicht in das Gegenteil verfallen, in einen naiven, schönfärberischen Blick auf die Lage. Es stellt sich durchaus die Frage: Ist die wichtige Funktion der Zeitungen für unsere Demokratie durch die Veränderungen am Markt gefährdet? // Ich habe den Eindruck: Die Risiken existieren, sind unübersehbar, weil die Transformation am Zeitungsmarkt die Rolle des Journalismus für unsere Demokratie im Kern berührt. Und mit diesem Kern meine ich genau den Teil von Qualität, der sich nicht in Papiermengen oder Pixeln messen lässt, sondern eine Konstante bei allem Wandel bleiben muss: die Glaubwürdigkeit einer Zeitung. Glaubwürdigkeit, das ist für mich genau das, was eine gute Zeitung ausmacht. Glaubwürdigkeit muss guten Journalismus auch künftig prägen, wenn wir einmal alle Äußerlichkeiten - alle Form- und Formatfragen - beiseitelassen. // Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Exkurs. Das Miteinander - oder sagen wir: Nebeneinander - von analogen und digitalen Zeitungen ist weit mehr als eine Formfrage, das habe ich jedenfalls so gelernt. Viele Stunden dieser Konferenz waren diesem Thema gewidmet. Gestern Abend habe ich noch überlegt, ob ich mich auf die Debatte um "Pixel versus Papier" als Laie überhaupt einlassen sollte. Kulturpessimismus gehört bekanntlich nicht zu meiner Arbeitsplatzbeschreibung. Jetzt, wo ich in einem Saal voller Experten stehe, möchte ich am liebsten behelfsmäßig ein paar Vergleiche heranziehen, wie Sie es auch in Ihrem Konferenzprogramm getan haben. Unter dem Motto: Die totgesagte Musikindustrie? Es gibt sie noch! Der totgesagte Ladenhandel? Es gibt ihn noch! Was gilt also für die totgesagte Papierzeitung? - Ich gebe zu, mir gefällt der Gedanke, dass auch in vielen Jahren große Leserschaften eine Zeitung anfassen und darin blättern, vielleicht sogar einen klugen Kommentar ausschneiden, wie ich es öfter mache, aufbewahren und bei Gelegenheit daraus zitieren. // Allerdings wäre es töricht, die Technik von morgen mit dem Erfahrungshorizont von gestern zu begrüßen. Gerade das Internet, eine Kulturrevolution im Range des Buchdrucks oder der Dampfmaschine, wird unser Leben weiter verändern und vielleicht viel stärker, als wir es derzeit prognostizieren können. Und: Mit dem Siegeszug des Internets haben die klassischen Medien ihr Informations- und Deutungsmonopol ja offenkundig verloren. Schon jetzt ist die traditionelle Rollenaufteilung zwischen Absender und Empfänger einer Nachricht, zwischen Produzent und Konsument, wie wir sie von der Papierzeitung kennen, online aufgehoben. Schon jetzt werden Nachrichten aller Art in Windeseile verbreitet und zwar weltweit. Schon jetzt fühlen sich Millionen Menschen von der Informationsflut, die so entsteht, fast hinweggespült. Professionelle Kommunikatoren - auch Politiker - investieren viel Kraft, um ihre Botschaft trotzdem an den Mann oder an die Frau zu bringen. Und schon jetzt gibt es Augenblicke, in denen kurze Tweets große Umwälzungen vorantreiben, denken wir nur an den Arabischen Frühling. // Freilich: Wie stark das Internet die Verbreitung und den Stellenwert von Nachrichten beeinflussen wird, können selbst die klügsten Zukunftsforscher nicht vorhersagen, jedenfalls nur bruchstückhaft erahnen. Das Ausmaß des Wandels ist für kaum jemanden absehbar. Manches unterschätzen, aber anderes überschätzen wir wohl auch. Umso mehr lohnt es sich, den Spielraum für Qualitätsjournalismus immer neu auszuloten. // Bei genauem Hinsehen ist ja manche neue Kommunikationsform auch nicht unbedingt eine Konkurrenz für die Zeitung. Es hat sich nämlich herumgesprochen, dass man mit 140 Zeichen keine Grundsatzdiskussion führen, aber gut auf Orte der Debatte - etwa auf Online-Zeitungen - verweisen kann. Außerdem setzt sich die Erkenntnis durch, dass anonyme Schwarmintelligenz zwar mitreißt, aber so manchen Blogger eben auch reinreißt, weil Quellen unklar bleiben und Fakten und Meinungen verschwimmen. Und der Verlust von Klarheit wird in aller Regel auch als Verlust von Wahrheit empfunden. Technisch gesehen kann heutzutage jeder mit wenig Aufwand Nachrichtenmacher sein. Aber was bedeutet das für den professionellen Journalismus? Und was bedeutet es darüber hinaus für unsere Demokratie? // Zumindest mittelfristig kann die ungefilterte, oft emotional getriebene Massenkommunikation im Netz die Zeitung als Quelle nicht ersetzen. Wir werden weiterhin angewiesen sein auf Kommunikation mit Spielregeln, auf Nachrichten, die mit professionellem Ethos gesammelt und erstellt und im Bewusstsein ihrer Qualität rezipiert werden. Eine funktionierende Demokratie braucht verlässliche Berichterstattung. Sie braucht seriöse Einordnung und sachkundige Interpretation des Geschehens. // Glaubwürdigkeit, das ist dabei für mich immer ein Schlüsselbegriff, weil sie unseren Blick von den vielen Veränderungen auf das Wesentliche lenkt. Glaubwürdigkeit, das ist freilich ein Prädikat, das in Sekunden verspielt, aber nur durch Beständigkeit erworben werden kann. Zeitungen, viele Zeitungen jedenfalls, haben es sich über Jahrzehnte, einige sogar über Jahrhunderte erarbeitet. Ich freue mich über jeden Teil dieser gewachsenen Kultur, der heute noch am Leben ist. Im August konnte ich der Hersfelder Zeitung zum 250. Jubiläum gratulieren. Das muss man sich einmal vorstellen. Das hat mich einmal mehr daran erinnert, wie eng die Geschichte der veröffentlichten Meinung mit der Geschichte unserer Demokratie verknüpft ist. Die Zeitungen sind Spiegel unseres Gemeinwesens, in guten wie in schlechten Zeiten. Für mich sind solche Jubiläen auch immer wieder ein Grund zur Freude, weil unser föderal geprägtes Land nicht zuletzt dank seiner traditionsreichen Lokalausgaben die größte Zeitungsvielfalt in Europa aufweist. Einigen Blättern ist es gelungen, ihr größtes Pfund - die Glaubwürdigkeit - erfolgreich auch in der digitalen Welt zu platzieren. Andere suchen noch nach neuen Vermarktungswegen. // Auch ich kann natürlich heute kein fertiges Modell anbieten, aber ich nenne gern einige Mindestanforderungen für die Bürgergesellschaft der Zukunft: "Wir müssen eine freie, unabhängige, vielfältige und qualitätsvolle Presse erhalten. Wir müssen sie uns leisten wollen." So habe ich es vor einem Jahr bei der Verleihung des Theodor-Wolff-Preises formuliert. Und ich glaube, bei diesem Ziel sind wir uns alle hier in diesem Saal einig. Allerdings hat wohl niemand eine Blaupause, wie genau aus dem Sich-Leisten-Wollen ein Sich-Leisten-Können, wie eins aus dem anderen wird. // An dieser Stelle will ich mir eine These erlauben, sehr geehrte Verlegerinnen und Verleger: Wer glaubwürdig ist, der wird Anhänger und Mitstreiter finden auf seinem Weg. Zuerst fallen mir dabei diejenigen ein, die man früher Leserinnen und Leser nannte, die inzwischen User, Friends und Follower sind. Entscheidend ist: Die Mehrheit dieser Rezipienten verhält sich doch kritisch und anspruchsvoll. Darauf setze ich in einer aufgeklärten, bildungsbetonten Bürgergesellschaft. Präzise Informationen und Argumente werden dann immer ihr Publikum finden. // Allerdings will ich nicht verschweigen, dass ich auch heute schon ganz andere Stimmen höre. Wenn ich Menschen frage, warum sie sich für das Zeitunglesen nicht begeistern können, dann antworten viele, dass sie einfach nicht das darin finden, was sie gern lesen würden. Immer mehr junge Leute haben zum Beispiel den Eindruck, dass die Zeitungswelt eine ganz andere Realität beschreibt als die, in der sie leben. Wie könnten Zeitungen solche Gruppen für sich gewinnen? Eine einfache Antwort darauf erkenne ich nicht. Simplifizierung wäre für eine pluralistische Demokratie ohnehin keine oder eine äußerst schwache Lösung. Je vielfältiger die Lebensstile und damit die Erwartungen an den Journalismus werden, desto differenziertere Antworten brauchen wir auf die Kernfrage: Wann lohnt es für beide Seiten - Leserschaft wie Eigentümer - sich eine Zeitung zu halten? // Die Frage, wie genau sich guter, glaubwürdiger Journalismus lohnt und was er für wen wert sein kann, stellt sich gerade für Sie immer wieder neu. Ihre zweite große Gruppe von Verbündeten müssen deshalb auch künftig die Redakteurinnen und Redakteure sein. // Glaubwürdige Journalisten sind das größte Kapital einer Zeitung - mit ihrem Intellekt, mit ihrer Empathie, mit ihrer Neugier oder mit ihrer Diskussionsfreude, manchmal auch einfach nur mit ihrem Namen, der im Laufe der Jahre zu einer ganz eigenen Marke avanciert ist. Gute Journalisten fühlen sich nicht allein dem Eigentümer ihres Mediums verpflichtet, sondern auch dem Gemeinwohl. Sie beleuchten unsere Gegenwart, sie decken Missstände auf und riskieren ja in manchen Ländern der Welt dabei unter Umständen ihre Freiheit oder gar ihr Leben. Wenn sie einem Skandal nachjagen, suchen sie nicht bloß Erregung, sondern letztlich Wahrhaftigkeit. Deshalb prüfen sie die Fakten und hören die Gegenseite. Sie verstehen Erfolg nicht nur als flüchtigen, spektakulären Augenblick. Sie setzen auf langfristigen Erfolg durch Präsenz und Profil, durch Haltung und Hingabe. In diesem Sinne dienen sie der Demokratie. Das sage ich nicht nur als Bundespräsident. Ich sage es vor allem als Leser, der sich lange danach gesehnt hat, dass es diese Art von Journalismus nicht nur in Hamburg oder München, sondern auch in Rostock oder Dresden geben darf. // Deshalb gehört zur Debatte über die Zukunft des Qualitätsjournalismus für mich auch ein Wort über die Beschäftigungssituation von Journalisten. Überall lässt sich beobachten, wie feste Stellen in den Redaktionen mehr und mehr verschwinden, wie freie Mitarbeiter für Zeilenhonorare schuften, wie Volontäre als Redakteure arbeiten, aber dabei Azubilöhne verdienen. Prekäre Arbeit aber, das ist keine stabile Basis für verlässliche Inhalte. Selbst die Festangestellten haben offenbar Anlass, sich wehmütig an die gute alte Zeit zu erinnern. Viele von ihnen würden gern gründlicher recherchieren, öfter nachfragen und präziser texten. Sie sträuben sich dagegen, Masse statt Klasse zu produzieren. Der Zeit- und Kostendruck in den Redaktionen lässt immer weniger Spielraum für aufwendigen oder investigativen Journalismus. Die Streichung der Auslandskorrespondentenstellen ist ein Beispiel dafür. // Immerhin, nach und nach wächst die Erkenntnis: Google kann weder Geist noch Gespür eines Reporters vor Ort ersetzen. Und ich hoffe, dass mit dieser Einsicht ein Gegentrend greifen kann. Denn wo zu kräftig gespart wird, stellt sich oft heraus: Personelle Auszehrung schlägt früher oder später auf die Qualität durch. Und das merken dann die Leser. Es ist also kein Gutmenschengerede zu konstatieren: Langfristig ist eine solide Personalausstattung in den Redaktionen inhaltlich wie auch ökonomisch sinnvoll. // Qualitätsjournalismus und Gewinnorientierung, sie sollen doch bitte keine Gegensätze sein. Hier im Saal klingt das wie eine Selbstverständlichkeit, aber draußen muss man es manchmal erklären. Am besten gelingt das wohl durch Beispiele aus der Praxis, Beispiele, bei denen klar wird: Qualität setzt sich durch. Ein überzeugendes Medienprodukt - sei es eine klassische oder digitale Zeitung - findet auch eine Leserschaft. Ich denke an die vielen renommierten Blätter, die Sie herausgeben. Ich denke an die vielen Preise und Auszeichnungen für gelungenen Journalismus, die Ihre Häuser jedes Jahr als Bestätigung der Verlagsarbeit entgegennehmen können. Ob Hochkultur oder Mühen der Ebene: So vieles, was in Deutschland produziert wird, kann sich sehen, kann sich lesen lassen. // Ich denke auch an Erfolgsgeschichten, die ganz im Stillen wachsen. Regional und lokal passiert das tausendfach, wie wir wissen. Diese journalistische Arbeit an der Basis beobachte ich mit großem Interesse, weil sie all dem so ähnlich ist, was sich Demokraten von lokalen Politikern wünschen: nah bei den Menschen sein, zuhören ohne Überheblichkeit und ohne vorgefestigte Meinungen, dann weitertragen, was die Region bewegt und zum Mittun einladen und Missstände klar benennen. Dabei gilt gleichwohl die alte Journalistenweisheit: In der Kommune fällt es manchmal leichter, den Papst zu kritisieren als den eigenen Bürgermeister. // Es ist und bleibt die hohe Kunst, aus dem Alltag heraus die großen Lebensfragen zu stellen und zu beantworten - im Kleinen das Bedeutende für die Gesellschaft zu erkennen. Denken wir dabei nur an den oft zitierten Kaninchenzüchterverein, der meist despektierlich als Beispiel für erste Reportagen eines Volontärs genannt wird. Derlei Vereine und Initiativen sind es aber, in denen das Leben der Menschen und in denen zum Teil Basisdemokratie stattfindet. Auch dort wird ausgefochten, wer am Sonntag die Wahl gewinnt und ob es wohl hilfreich wäre, nicht nur dem eigenen Garten, sondern auch der Wahlkabine einen Besuch abzustatten. // Welches neue Bild könnte das Klischee vom Kaninchenzüchterverein ersetzen? Ist es vielleicht die multimediale, womöglich international vernetzte Lokalredaktion? Ich gebe zu, für einige Neuerungen fehlt mir noch die Vorstellungskraft. Neulich hörte ich von sogenannten News-Games, Spielen, mit denen zeitungsferne Menschen an Nachrichten herangeführt werden sollen. Kann das funktionieren? Ich weiß es nicht. Wer weiß, vielleicht werde ich im Laufe meiner Amtszeit für ein solches Novum sogar einmal einen Orden verleihen dürfen. // Was das Internet betrifft, so ist schwer vorherzusagen, welche Innovationen uns in zehn Jahren herausfordern werden. Werden wir mehr über die Gefahren und den Missbrauch reden oder über weitere Vertriebskanäle? Die intelligente Verknüpfung von Wort und Bild, von Animation und Moderation kann uns in eine Medienzukunft führen, in der noch mehr Menschen als bisher mit noch besseren Informationen erreicht werden. Das wäre gut für die Medienhäuser - und es wäre gut für die Demokratie." // "Alles bleibt in Bewegung." Zwischen Hoffnung und harter Arbeit ist dieser schöne Satz heute Analyse, Prognose und zugleich Appell: Wenn alles in Bewegung bleibt, dann bin auch ich, dann sind wir alle aufgefordert, uns mutig auf den Weg zu machen!
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Joachim Gauck
"Die Freiheit in der Freiheit gestalten". Vor 23 Jahren stand ich auf den Stufen des Reichstagsgebäudes in Berlin und ich erinnere mich noch heute an den Klang der Freiheitsglocke, als um Mitternacht die Fahne der Einheit aufgezogen wurde. Es war der Abschluss einer bewegenden Zeit, vom Aufbruch im Herbst 1989 bis zum Tag der Vereinigung - für mich war es die beglückendste Zeit meines Lebens. // Der Freiheitswille der Unterdrückten hatte die Unterdrücker tatsächlich entmachtet - in Danzig, in Prag, in Budapest und in Leipzig. Was niedergehalten war, stand auf. Und was auseinandergerissen war, das wuchs zusammen. Aus Deutschland wurde wieder eins. Europa überwand die Spaltung in Ost und West. // Ich denke auch zurück an die Monate der Einigung, und nicht wenige der Abgeordneten der ersten frei gewählten Volkskammer sind heute unter uns. Wie viel Bereitschaft zur Verantwortung war damals notwendig, um Deutschland zu vereinen, wie viel Entscheidungsmut, wie viel Improvisationsgabe. Wie vieles war zu regeln: diplomatische und Bündnisfragen, grundsätzliche Weichenstellungen, hochwichtige, aber manchmal auch banale Details. Alle, die damals mitwirkten, waren Lernende, manchmal auch Irrende - aber immer waren sie, waren wir Gestaltende! Der 3. Oktober erinnert uns also nicht nur an die überwundene Ohnmacht. Er zeugt auch von dem Willen, die Freiheit in der Freiheit zu gestalten. // All das klingt nach am heutigen Tag, dem Tag der Deutschen Einheit. // Wir blicken zurück auf das, was wir konnten - dankbar für das Vertrauen, das andere in uns setzten, und stolz auf das, was wir seitdem erreicht haben: Ostdeutsche, Westdeutsche und Neudeutsche, alle zusammen - wir alle hier im Lande, zusammen mit Freunden und Partnern in Europa und der ganzen Welt. Das vereinigte Deutschland, es ist heute wirtschaftlich stark, es ist weltweit geachtet und gefordert. Unsere Demokratie ist lebendig und stabil. Deutschland hat ein Gesellschaftsmodell entwickelt, das ein hohes Maß an Einverständnis der Bürger mit ihrem Land hervorgebracht hat. Für viele Länder in der Welt sind wir sogar Vorbild geworden - für Menschen meiner Generation fast unvorstellbar. All das ist Grund zur Dankbarkeit und Freude - einer Freude, die uns heute aber vor allem Ansporn sein soll! // Unser Land steht nun wieder vor einem neuen Anfang - so wie alle vier Jahre. Wir hatten eine Wahl. 44 289 652 Deutsche haben darüber abgestimmt, welche Bürgerinnen und Bürger künftig mitbestimmen werden über die Dinge des öffentlichen Lebens. Meine Damen und Herren Abgeordnete hier: Ich wünsche Ihnen Leidenschaft, Ehrgeiz und Achtsamkeit für all das, was Sie gestalten müssen - und was auf uns zukommt. // Denn vieles fordert uns heute heraus. Besonders auf drei große Herausforderungen möchte ich heute eingehen. Entwicklungen, die nicht jederzeit und nicht für jeden im Alltag spürbar sind, weil sie langfristig wirken. Entwicklungen auch, die nicht mehr allein innerhalb der Landesgrenzen zu regeln sind. // Erstens: In einer Welt voller Krisen und Umbrüche wächst Deutschland neue Verantwortung zu. Wie nehmen wir sie an? Zweitens: Die digitale Revolution wälzt unsere Gesellschaft so grundlegend um wie einst die Erfindung des Buchdrucks oder der Dampfmaschine. Wie gehen wir mit den Folgen um? Beginnen möchte ich allerdings - drittens - mit dem demographischen Wandel. Unsere Bevölkerung wird in beispielloser Weise altern und dabei schrumpfen. Wie bewahren wir Lebenschancen und Zusammenhalt? // Tatsächlich wird es immer weniger Jungen zufallen, für immer mehr Ältere zu sorgen. Das schafft eine schwierige Lage, die unsere Kinder und Enkel möglicherweise erheblich einschränken wird. Andererseits entsteht dadurch ein Druck, der manches in Bewegung bringt, ja einfordert, was ohnehin überfällig und richtig ist. Arbeitgeber etwa sind längst dabei, um Zuwanderer zu werben. Oder ältere Menschen erhalten neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt und zudem nutzen immer mehr Ältere die Zeitspanne nach der Berufstätigkeit für bürgerschaftliches Engagement. Immer mehr Frauen streben ins Arbeitsleben und in Führungspositionen. Dort dürfen es noch mehr werden. Die starren Rollenbilder brechen weiter auf. Neue Vereinbarungen zwischen Mann und Frau, zwischen Familie und Beruf werden möglich. // Wenn die Gesellschaft der Wenigeren nicht eine Gesellschaft des Weniger werden soll, dann dürfen keine Fähigkeiten brach liegen. Wir wissen doch, dass es so viele sind, die mehr können könnten, wenn ihnen mehr geholfen und auch mehr abverlangt würde. Ich meine die formal Geringqualifizierten, die zu fördern und einzubinden sind. Ich meine Kinder und Jugendliche aus Elternhäusern, in denen Bildungsehrgeiz oder Bücher einfach fehlen. // Jeder Einzelne ist doch mit ganz eigenen Möglichkeiten geboren - und es ist ganz egal wo, in Thüringen oder Kalabrien, in Bayern oder in Anatolien. Diese Fähigkeiten gilt es zu entdecken, zu entwickeln und Menschen sogar aus niederdrückender Chancenlosigkeit herauszuholen. Bildung auch als Förderung von Urteilskraft, sozialer Verantwortung und Persönlichkeit, Bildung als Grundlage eines selbstbestimmten, erfüllten Lebens - das ist für mich ein Bürgerrecht und ein Gebot der Demokratie. // Unser Ziel muss lauten: Niemand wird zurückgelassen, nicht am Anfang und nicht am Ende eines langen Lebens. Angenommen und gestaltet, vermag der demographische Wandel unsere Gesellschaft fairer und solidarischer, aber auch vielfältiger und beweglicher und damit zukunftsfähig zu machen. // Die Bedingungen dafür zu schaffen, ist vor allem Aufgabe der Politik. Die Politik hat sich zwar auf den Weg gemacht, das sehen wir alle - aber oftmals haben wir den Eindruck, sie bewegt sich nicht immer schnell genug. Wie lange ringen wir nun schon um die frühkindliche Betreuung? Oder um die Verbesserung unserer Pflegesysteme? Oder um Modernisierung in der Einwanderungspolitik und des Staatsbürgerschaftsrechts? // Mir ist bewusst - ich müsste noch über viele innenpolitische Herausforderungen sprechen: über die Energiewende, die erst noch eine Erfolgsgeschichte werden muss. Auch über Staatsverschuldung etwa oder die niedrige Investitionsquote, die nicht ausreicht, um das zu erhalten, was vorige Generationen aufgebaut haben. Und darüber, dass noch nicht ehrlich genug diskutiert wird über die Kluft zwischen Wünschenswertem und dem Machbaren. // Viele können in den kommenden Jahren vieles noch besser machen, damit die Jahrzehnte danach gut werden. So wie wir heute davon profitieren, dass wir vor einem Jahrzehnt zu Reformen uns durchgerungen haben, so kann es uns übermorgen nutzen, wenn wir morgen - meine Damen und Herren Abgeordnete! - wiederum Mut zu weitsichtigen Reformen aufbringen. Denn wir wollen doch zeigen und wir wollen es erleben, dass eine freiheitliche Gesellschaft in jedem Wandel trotz aller Schwierigkeiten neue Entfaltungsmöglichkeiten für den Einzelnen und für die Vielen erschließen kann. // Entfaltungsmöglichkeiten! Wie viele haben wir in den vergangenen Jahren hinzugewonnen, durch Internet und durch mobile Kommunikation - ein Umbruch, dessen Konsequenzen die meisten bislang weder richtig erfasst noch gar gestaltet haben. Wir befinden uns mitten in einem Epochenwechsel. Ähnlich wie einst die industrielle Revolution verändert heute die digitale Revolution unsere gesamte Lebens- und Arbeitswelt, das Verhältnis vom Bürger zum Staat, das Bild vom Ich und vom Anderen. Ja, wir können sagen: Unser Bild vom Menschen wird sich ändern. // Nie zuvor hatten so viele Menschen Zugang zu so viel Information, nie zuvor konnte man weltweit so leicht Gleichgesinnte finden, war es technisch einfacher, Widerstand gegen autoritäre Regime zu organisieren. Manchmal denke ich: Hätten wir doch 1989 damals in Mittel- und Osteuropa uns so miteinander vernetzen können! // Die digitalen Technologien sind Plattformen für gemeinschaftliches Handeln, Treiber von Innovation und Wohlstand, von Demokratie und Freiheit, und nicht zuletzt sind sie großartige Erleichterungsmaschinen für den Alltag. Sie navigieren uns zum Ziel, sie dienen uns als Lexikon, als Spielwiese, als Chatraum, und sie ersetzen den Gang zur Bank ebenso wie den ins Büro. // Wohin dieser tiefgreifende technische Wandel führen wird, darüber haben wir einfachen "User" bislang wenig nachgedacht. Erst die Berichte über die Datensammlung der Dienste befreundeter Länder haben uns mit einer Realität konfrontiert, die wir bis dahin für unvorstellbar hielten. Erst da wurde den meisten die Gefahr für die Privatsphäre bewusst. // Vor 30 Jahren, erinnern wir uns, wehrten sich Bundesbürger noch leidenschaftlich gegen die Volkszählung und setzten am Ende das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch. Dafür hat unser Bundesverfassungsgericht gesorgt. Und heute? Heute tragen Menschen freiwillig oder gedankenlos bei jedem Klick ins Netz Persönliches zu Markte. Viele der Jüngeren vertrauen sozialen Netzwerken sogar ihr ganzes Leben an. // Ausgeliefertsein und Selbstauslieferung sind kaum voneinander zu trennen. Es schwindet jene Privatsphäre, die unsere Vorfahren doch einst gegen den Staat erkämpften und die wir in totalitären Systemen gegen Gleichschaltung und Gesinnungsschnüffelei so hartnäckig zu verteidigen suchten. Öffentlichkeit erscheint heute vielen nicht mehr als Bedrohung, sondern als Verheißung, die Wahrnehmung und Anerkennung verspricht. // Sie verstehen nicht oder sie wollen nicht wissen, dass sie so mit bauen an einem digitalen Zwilling ihrer realen Person, der neben ihren Stärken eben auch ihre Schwächen enthüllt - oder enthüllen könnte. Der ihre Misserfolge und Verführbarkeiten aufdecken oder gar sensible Informationen über Krankheiten preisgeben könnte. Der den Einzelnen transparent, kalkulierbar und manipulierbar werden lässt für Dienste und Politik, Kommerz und Arbeitsmarkt. // Wie doppelgesichtig die digitale Revolution ist, zeigt sich besonders am Arbeitsplatz. Vielen Beschäftigten kommt die neue Technik entgegen, weil sie erlaubt, von Hause oder gar im Café zu arbeiten und die Arbeitszeit völlig frei zu wählen. Gleichzeitig wird aber die Trennung zwischen Arbeit und Freizeit verwischt, was ständige Verfügbarkeit bedeuten kann - rund um die Uhr. // Historisch betrachtet, sind Entwicklungssprünge nichts Neues. Im ersten Moment erleben wir sie allerdings ratlos, vielleicht auch ohnmächtig. Naturgemäß hinken dann Gesetze, Konventionen und gesellschaftliche Verabredungen der technischen Entwicklung hinterher. Wie noch bei jeder Innovation gilt es auch jetzt, die Ängste nicht übermächtig werden zu lassen, sondern als aufgeklärte und ermächtigte Bürger zu handeln. So sollte der Datenschutz für den Erhalt der Privatsphäre so wichtig werden wie der Umweltschutz für den Erhalt der Lebensgrundlagen. Wir wollen und sollten die Vorteile der digitalen Welt nutzen, uns gegen ihre Nachteile aber bestmöglich schützen. // Es gilt also, Lösungen zu suchen, politische und gesellschaftliche, rechtliche, ethische und ganz praktische: Was darf, was muss ein freiheitlicher Staat im Geheimen tun, um seine Bürger durch Nachrichtendienste vor Gewalt und Terror zu schützen? Was aber darf er nicht tun, weil sonst die Freiheit der Sicherheit geopfert wird? Wie muss der Arbeitsmarkt aussehen, damit der allzeit verfügbare Mensch nicht zu so etwas wie einem digitalen Untertanen wird? Wie existieren Familie und Freundschaften neben den virtuellen Beziehungen? Wie können Kinder und Jugendliche das Netz nutzen, ohne darin gefangen zu werden? // Wir brauchen also Gesetze, Konventionen und gesellschaftliche Verabredungen, die diesem epochalen Wandel Rechnung tragen. // Gerade in Demokratien muss Politik schon reagieren, wenn ein Problem erst am Horizont auftaucht. Und sie muss ständig nachjustieren, sobald die Konturen klarer hervortreten. Das ist übrigens eine ihrer Stärken. // Diese Stärke ist es auch, die wir für eine weitere Herausforderung unserer Zeit brauchen: die europäische Integration. Ohne Zweifel ist das Europa in der Krise nicht mehr das Europa vor der Krise. Risse sind sichtbar geworden. // Die Krise hat Ansichten und Institutionen verändert, sie hat Kräfte und Mehrheiten verschoben. Die Zustimmung zu mehr Vergemeinschaftung nimmt ab. Nicht die europäischen Institutionen, sondern nationale Regierungen bestimmen wesentlich die Agenda. Zudem tauchen in Ländern, denen die Rezession vieles abverlangt, alte Zerrbilder eines dominanten Deutschlands auf. // Dies alles will diskutiert und abgewogen sein. Die gute Nachricht lautet: Ein starkes Band aus Mentalität, Kultur und Geschichte, es hält Europa zusammen. Entscheidend ist aber unser unbedingter Wille zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft. Europa, so spüren wir jetzt, kennt nicht nur eine Gestalt, auch nicht nur eine politische Organisationsform seiner Gemeinschaft. Da haben wir zu streiten und zu diskutieren über die beste Form der Zusammenarbeit, nicht aber über den Zusammenhalt Europas! Und unsere Einigungen haben wir so zu kommunizieren, dass die europäischen Völker die Lösungen akzeptieren und mittragen können. Es bleibt die Aufgabe der Politik - und als Bundespräsident nehme ich mich da überhaupt nicht aus - das Europa Verbindende zu stärken. // Was ist nun die Aufgabe Deutschlands in Europa und in der Welt? Manche Nachbarländer fürchten ja eine starke Rolle Deutschlands, aber andere wünschen sie sich. Auch wir selbst schwanken: Weniger Verantwortung, das geht eigentlich nicht länger, aber an mehr Verantwortung müssen wir uns erst noch gewöhnen. // Fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schrieb die politische Denkerin Hannah Arendt: "Es sieht so aus, als ob sich die Deutschen nun, nachdem man ihnen die Weltherrschaft verwehrt hat, in die Ohnmacht verliebt hätten." Deutschland hatte, wir wissen es alle, Europa in Trümmer gelegt und Millionen Menschenleben vernichtet. Was Arendt als Ohnmacht beschrieb, hatte damals eine politische Ratio. Das besiegte Deutschland musste sich erst ein neues Vertrauen erwerben und seine Souveränität wiedererlangen. // Vor wenigen Wochen, bei meinem Besuch in Frankreich, da wurde ich allerdings mit der Frage konfrontiert: Erinnern wir Deutsche auch deshalb so intensiv an unsere Vergangenheit, weil wir eine Entschuldigung dafür suchen, den heutigen Problemen und Konflikten in der Welt auszuweichen? Lassen wir andere unsere Versicherungspolice zahlen? // Es gibt natürlich Gründe, diese Auffassung zu widerlegen oder ihr zu widersprechen. Die Bundeswehr hilft, in Afghanistan und im Kosovo den Frieden zu sichern. Deutschland stützt den Internationalen Strafgerichtshof, es fördert ein Weltklimaabkommen und engagiert sich stark in der Entwicklungszusammenarbeit. Deutschlands Beiträge und Bürgschaften helfen, die Eurozone zu stabilisieren. // Trotzdem, es mehren sich die Stimmen innerhalb und außerhalb unseres Landes, die von Deutschland mehr Engagement in der internationalen Politik fordern. In dieser Liste findet sich ein polnischer Außenminister ebenso wie Professoren aus Oxford oder Princeton. Ihnen gilt Deutschland als schlafwandelnder Riese oder als Zuschauer des Weltgeschehens. Einer meiner Vorgänger, Richard von Weizsäcker, ermuntert Deutschland, sich stärker einzubringen für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik. // Es stellt sich tatsächlich die Frage: Entspricht unser Engagement der Bedeutung unseres Landes? Deutschland ist bevölkerungsreich, in der Mitte des Kontinents gelegen und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Zur Stärke unseres Landes gehört, dass wir alle Nachbarn als Freunde gewannen und in internationalen Allianzen zu einem verlässlichen Partner geworden sind. So eingebunden und akzeptiert, konnte Deutschland Freiheit, Frieden und Wohlstand sichern. Diese politische Ordnung und unser Sicherheitssystem gerade in unübersichtlichen Zeiten zu erhalten und zukunftsfähig zu machen - das ist unser wichtigstes Interesse. // Deshalb ist es richtig, wenn andere ebenso wie wir selbst fragen: Nimmt Deutschland seine Verantwortung ausreichend wahr etwa gegenüber den Nachbarn im Osten, im Nahen Osten oder am südlichen Mittelmeer? Welchen Beitrag leistet Deutschland, um die aufstrebenden Schwellenländer als Partner der internationalen Ordnung zu gewinnen? // Und wenn wir einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anstreben: Welche Rolle sind wir dann bereit, bei Krisen in ferneren Weltregionen zu spielen? // Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen, den ökologischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen. // Ich mag mir nicht vorstellen, dass Deutschland sich groß macht, um andere zu bevormunden. Aber ich mag mir genauso wenig vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarität zu umgehen. Und liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein Land, das sich so als Teil eines Ganzen versteht, muss weder bei uns Deutschen auf Abwehr noch bei unseren Nachbarn auf Misstrauen stoßen. // Nun habe ich Ihnen an diesem Tag der Deutschen Einheit einiges vorgetragen zur Rolle Deutschlands in der Welt, zur digitalen Revolution und zum demographischen Wandel. Was aber ist die Grundmelodie? Ich sehe unser Land als Nation, die nach Jahrzehnten demokratischer Entwicklung "Ja" sagt zu sich selbst. Als Nation, die das ihr Mögliche und ihr Zugewachsene tut, solidarisch im Inneren wie nach außen. Als Nation, die in die Zukunft schaut und dort nicht Bedrohung sieht, sondern Chancen und Gewinn. // Wir hatten eine Wahl - und wir haben sie weiterhin! Der 3. Oktober zeigt: Wir sind nicht ohnmächtig. Und handlungsfähig, das sind wir nicht erst dann, wenn wir das Ende einer Entwicklung kennen. Wir sind es bereits, wenn wir Verantwortung annehmen, mit dem, was wir jetzt wissen, jetzt können, gestaltend eingreifen. // Wir, zusammen einzigartig, schauen uns an diesem Festtag um. Wir sehen, was uns in schwierigen Zeiten gelungen ist. Und wir sind dankbar für all das, was gewachsen ist. Und eine Verheißung kann uns zur Gewissheit werden: Wir müssen glauben, was wir konnten. Dann werden wir können, woran wir glauben.
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Joachim Gauck
Als ich vor fast fünf Jahren das Amt des Bundespräsidenten übernahm, habe ich mich und meine Landsleute gefragt, wie es denn aussehen sollte, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal "unser Land" sagen werden. Und ich fand vieles, auf das wir aufbauen können und das mich dankbar und zuversichtlich für die Zukunft stimmt. In tausenden von Begegnungen habe ich in den Folgejahren auch die Kraft gespürt, die Energie, die Initiative, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes füreinander, für Demokratie, Freiheit und Fortschritt entwickeln. Und ich habe das Privileg gehabt, Deutschland mit den Augen von anderen zu sehen. Bei den zahlreichen Reisen ins Ausland habe ich den Respekt, manchmal sogar die Bewunderung erlebt, die unserem freien und stabilen Land entgegengebracht werden. // Ja: Wir leben in einer Republik, die persönliches Glück und Fortkommen ermöglicht und die Freiheit mit Chancengerechtigkeit und sozialem Ausgleich zu verbinden sucht. Das Recht ist nicht in der Hand der Macht. Verwaltungs- und Verfassungsgerichte garantieren, dass die Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat geltend machen können. Freie Gewerkschaften gestalten die Arbeitswelt mit, ebenso eine Unternehmerschaft, die weitestgehend eine gesellschaftliche Mitverantwortung akzeptiert und übernimmt. Soziale Marktwirtschaft, Kultur und die Künste können sich entfalten, freie Medien in großer Vielfalt beflügeln die Diskurse und fördern die Meinungsbildung. Und dann, besonders erfreulich: Eine starke Bürgergesellschaft aus Initiativen, Vereinen, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und Ad-hoc-Gruppen nimmt Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Dinge. Es ist, das glaubte ich damals und das glaube ich heute, das beste, das demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten. Aber wenn ich an die nachfolgenden Generationen denke, dann wünsche ich mir den Mut, aktuellen Herausforderungen so zu begegnen, dass dieses Land so lebenswert bleibt - am besten noch ohne einige der uns bekannten Mängel. // Nun, nach fast fünf Jahren bin ich stärker beeinflusst von dem Bewusstsein, dass diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen. Und dass große Anstrengungen notwendig sein werden, um es für die Zukunft stark zu machen. Deshalb möchte ich heute nicht nur fragen: Wie soll es aussehen, unser Land? Ich möchte auch fragen: Was können wir unseren Kindern und Enkeln mitgeben, damit dieses friedliebende, freie und soziale Deutschland erhalten und entwickelt werden kann? Vor allem, mit welcher Haltung kann das gelingen? // Allein schon die kleine Auswahl von Schlagzeilen aus den vergangenen zwei Jahren, die wir soeben gesehen haben, erinnert uns daran: Die Welt steckt nicht nur voller Widersprüche. Es ist auch vieles anders gelaufen, als wir uns das vor einem guten Vierteljahrhundert vorgestellt hatten - damals, als die Berliner Mauer fiel und wir den Traum von einem Europa der freien und liberalen Demokratien hegten. Ich erinnere mich noch gut an die allgemeine Euphorie, auch an meine eigene. Der Siegeszug des westlichen Gesellschaftsmodells galt als vorgezeichnet. Ein "neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit", wie es die Charta von Paris zeichnete, erschien auch mir ein Selbstläufer zu sein, fast naturnotwendig. // Stattdessen sind wir uns in Europa heute weder alle einig, noch leben wir überall in Frieden. Die Bindekraft der Europäischen Union hat deutlich nachgelassen, Zweifel im Inneren werden auch von außen geschürt. Erstmals will sogar ein Staat die Union verlassen. Die Kriege im Nahen Osten und in der Ostukraine sowie die russische Besetzung der Krim haben die begrenzten Handlungsmöglichkeiten deutscher und europäischer Außenpolitik offenbart. Die Bedrohung durch den islamistischen Terror ist gewachsen. Mit dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten stehen wir vor Herausforderungen für die völkerrechtsbasierte internationale Ordnung und die transatlantischen Beziehungen, besonders die Nato. // Die Erwartungen vom Ende der Geschichte haben sich also längst zerschlagen - überall, auch in Europa und Deutschland. // Das Ziel war die Freiheit - nun fühlen sich einige in Freiheit bedroht oder gar verloren. // Das Ziel war ein Europa ohne Grenzen - nun erscheint einigen Offenheit als Bedrohung. // Das Ziel war ein vereinter Kontinent - nun fürchten einige den Verlust von zu viel Souveränität. // In unseren Gesellschaften wachsen Bewegungen heran, die Gegenentwürfe präsentieren, aber keine kohärenten Programme. Doch ihre Denkrichtung offenbaren sie deutlich: Sie propagieren die Rückkehr ins Nationale, die Abwehr von Fremden und Freihandel. Sie ziehen kulturelle Geschlossenheit der Vielfalt vor und präsentieren Konkurrenzmodelle zur repräsentativen Demokratie. Sie erklären sich zum alleinigen Sprecher des Volkes und attackieren das sogenannte System. Sie stellen das europäische Projekt in Frage. Einige mischen antiamerikanische und antiwestliche Reflexe mit Sympathien für die autoritäre Herrschaft in Moskau. // Wir kommen nicht umhin, uns dieser Herausforderung zu stellen: Die liberale Demokratie und das politische und normative Projekt des Westens, sie stehen unter Beschuss. // Sehr geehrte Damen und Herren, es ist, als befänden wir uns in einer Übergangssituation: das Maß - so empfinden es viele -, in dem wir mit Unwägbarkeiten konfrontiert sind, übersteigt bislang das Maß, in dem wir fähig sind, unsere Demokratie den neuen Herausforderungen anzupassen. // Jede Generation muss ihre eigenen Erfahrungen machen. Ein Blick in die Geschichte kann jedoch hilfreich sein. Dann sehen wir nämlich, dass sehr häufig machtvolle Ängste markante historische Umbrüche begleitet haben: die "Furcht vor der Freiheit", die Furcht vor dem Risiko, auch die Furcht vor dem Verlust identitätsstiftender Bindungen in Religion, Kultur und vertrauter Umgebung. Doch die Menschen haben es immer wieder vermocht, eine zunächst als bedrohlich empfundene Entwicklung zu ihrem Guten zu nutzen. Sie haben sich mit dem Unvertrauten vertraut gemacht, sich erweiterte Erkenntnis- und Handlungsräume erschlossen und schließlich im Neuen beheimatet. // Denken wir nur an die industrielle Revolution: Erst pflügte sie die Gesellschaft mit einer Plötzlichkeit ohnegleichen um und schuf gewaltigen Reichtum ebenso wie schreiendes Elend. Dann aber führte der Widerstand gegen den Manchester-Kapitalismus zu Revolutionen oder Sozialreformen, später zu Sozialer Marktwirtschaft und zu einem relativen Wohlstand auch für Arbeiter. Warum sollten wir historische Erfahrungen wie diese nicht ernst nehmen? // Wir wollen weiter darauf vertrauen, dass große Veränderungen sich keineswegs als unentrinnbares, überwältigendes Verhängnis erweisen müssen. Wir sind weiter überzeugt, effektive Antworten finden zu können - auf die politischen Entwicklungen genauso wie etwa auf Klimawandel, Umweltverschmutzung, Bevölkerungswachstum, selbst auf die digitale Revolution, die in nächster Zeit nahezu alle Bereiche unseres Lebens durchdringen wird und unser Bild vom Menschen stark verändern dürfte. Lassen Sie uns also Kraft schöpfen aus der bisherigen Erfahrung, dass vernunftgeleitete Wahrnehmung zu Erkenntnis und zu entschlossenem und weitsichtigem Handeln führen kann. // Entschlossenes Handeln kann schwer sein in Zeiten des Wandels, in denen das, was erst wächst, nur begrenzt erkannt werden kann und wir Unsicherheit zeitweilig aushalten müssen. Es ist auch schwer, entschlossen zu handeln, wenn sich eine Gesellschaft, die seit Jahrzehnten in Frieden und Wohlstand lebt, bequem eingerichtet hat und das Risiko scheut. // Denn es gibt ja nicht nur die vielen Ehrenamtlichen und Engagierten, die unserem Land eine innere Verfasstheit von Zusammenhalt und Solidarität geben. In Teilen der Gesellschaft ist ein Anspruchsdenken gewachsen, das den Staat allein als Dienstleister sieht, von dem sie wie Kunden erwarten, dass er ihre Erwartungen und Wünsche möglichst umfassend befriedigt. Doch Demokratie ist kein politisches Versandhaus. Demokratie ist Mitgestaltung am eigenen Schicksal - in der Gemeinde, Stadt, Region, Nation. Die Demokratie baut auf den freien Bürger, der Phantasie und Verantwortung nicht abgibt an einen starken Mann oder eine starke Frau, die sagen, wo es langgeht. Demokratie erfordert, ja sie ist Selbstermächtigung: Wir, die Bürger, sind es, die über die Gestalt unseres Gemeinwesens entscheiden. Und wir, die Bürger, tragen die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. // Schritt zu halten mit der Realität ist in Zeiten rasanter Veränderungen natürlich auch eine besondere Herausforderung für Regierungen. Wir erleben vielfältige Bemühungen, die Kontrolle zu behalten oder wiederzugewinnen und in Jetztzeit Ideen und Strategien für den Wandel zu entwickeln. Generell gilt: Wer sich in solchen Phasen versitzt in Entscheidungsschwäche und Risikoscheu, oder wer auf halbem Weg stehen bleibt, der muss unter Umständen einen hohen Preis zahlen, finanziell und, wichtiger noch, politisch, und zwar im weitesten Sinn: außenpolitisch, gesellschaftspolitisch, rechts- und sicherheitspolitisch. Nur an zwei wichtige aktuelle Problemfelder sei erinnert: // Es ist gelungen, die Zahl der Flüchtlinge und illegalen Einwanderer nach Europa und nach Deutschland deutlich zu reduzieren. Aber wir alle wissen: Ohne eine effiziente Sicherung der europäischen Außengrenzen, ohne eine geregelte europäische Einwanderungspolitik und letztlich ohne Verbesserung der Lebenssituation in Herkunftsländern werden krisenhafte Zuspitzungen auch in Zukunft zu erwarten sein. Und manche europäische Gesellschaften könnten mit Aufnahme und Integration einer großen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten überfordert sein. // Auch ist es unter enormer Anstrengung gelungen, für die Stabilisierung des Euro Instrumente zu entwickeln, um die Gemeinschaftswährung nicht preiszugeben. Aber wir alle wissen, dass die Zukunft der gemeinsamen Währung wohl auf längere Sicht am besten mit einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik zu sichern wäre. // Entschlossenes und weitsichtiges Handeln generiert Vertrauen. Wenn aber für Teile der Bevölkerung die Regierenden nicht mehr Herr der Lage sind, haben Populisten einen Grund mehr, Zweifel an der liberalen Demokratie zu säen. // Keinesfalls sollte allerdings geschehen, wovor der amerikanische Politologe Francis Fukuyama warnt: dass der Begriff Populismus zu einem Etikett wird, "mit dem politische Eliten die bei ihnen unbeliebten politischen Ansichten einfacher Bürger versehen" und pauschal aus dem Diskurs ausgrenzen. // Ja, die Einbeziehung von Positionen und Themen, die von der politischen Mitte kritisch beäugt werden, verschärft die Debattenlage - aber sie kann hilfreich sein, denn sie erhöht mittelfristig die Akzeptanz demokratischen Regierens. Dies ist es doch, was wir wollen: Eine repräsentative Demokratie soll möglichst viele Bürger repräsentieren. Was natürlich nicht bedeutet, Ressentiments zu adeln und Vorurteilen den Rang von Argumenten einzuräumen. // Ich denke: Wir müssen eine Kommunikation wagen, die deutlich stärker als bisher die Vielen einbezieht und nicht nur die, die regelmäßig am politischen Diskurs teilnehmen. Austausch und Diskussion sind der Sauerstoff der offenen Gesellschaft, Streit ihr belebendes Element. Das mag so manchem nicht gefallen, aber daran zu erinnern, erscheint mir gerade jetzt als angemessen. // Die Vielzahl von Lebensentwürfen hat in unserer Gesellschaft eine Vielzahl von Milieus mit jeweils eigenen Kommunikationswegen hervorgebracht. Pluralität existiert oft nicht mehr in einem Miteinander, sondern einem unverbundenen Neben- oder sogar Gegeneinander. Umso wichtiger ist es, der Zersplitterung entgegenzuwirken, und zwar möglichst in Begegnungen mit Menschen, die anders denken als man selbst. Eine substanzielle Auseinandersetzung ist oft die Vorstufe eines Kompromisses und der Ausgangspunkt von Veränderung - und damit der Entwicklung der Demokratie. // Darum schließe ich mich dem fast paradoxen Vorschlag des britischen Historikers Timothy Garton Ash an, der für die Diskussionskultur eine "robuste Zivilität" fordert. Was meint: Heftig streiten, aber mit Respekt und mit dickem Fell. Heftig streiten auch, füge ich hinzu, aber wie im Sport unter Anerkennung von Regeln. // Die Demokratie ist ein großes Zelt. Für mich endet das Miteinander in ihm erst dort, wo Parteien, Bewegungen oder Individuen die Normen und Gesetze der Demokratie übertreten. Wo sie Hass predigen und Gewalt ausüben - egal, ob aus rechts- oder linksextremistischer, aus islamistischer oder sonst irgendeiner Motivation heraus. // Wir leben in rauen Zeiten: Oft ist nicht mehr erkennbar, was wahr ist und was falsch. Vor allem in den sozialen Netzwerken wird fast grenzenlos gelogen, beschimpft, verletzt. Ausländische Mächte betreiben zudem gezielt Informationskriege zur Destabilisierung anderer Staaten. Das fällt umso leichter, als Emotionen für die Meinungsbildung oftmals entscheidender geworden sind als Fakten. Wir sollten uns aber vor Augen führen: Wenn wir nur noch das als Tatsache akzeptieren, was wir ohnehin glauben, wenn Halbwahrheiten, Interpretationen, Verschwörungstheorien, Gerüchte genauso viel zählen wie Wahrheit, dann ist der Raum freigegeben für Demagogen und Autokraten. // Nur wenn wir an Tatsachen, wenn wir an der Wahrheit festhalten, lässt sich Macht bewerten und - wo erforderlich - kritisieren. Lassen wir es nicht dazu kommen, dass sich Macht wieder ohne das wahrheitsgestützte Argument durchsetzt. Verteidigen wir stattdessen die Demokratie als eine Macht, die sich dem Argument anvertraut und sich von ihm leiten lässt. // Sehr geehrte Damen und Herren, kürzlich gestand mir eine Bekannte, dass sie an einem ruhigen Abend das Grundgesetz aus dem Bücherregal gezogen und es gelesen habe - noch einmal, ganz bewusst. Und zu ihrer eigenen Überraschung habe die Lektüre nicht nur ihren Verstand, sondern auch ihr Herz erreicht. Sie habe plötzlich Stolz auf die Vorfahren verspürt, die Deutschland nach so vielen Jahren der Kriege und der Diktatur auf eine demokratische Grundlage gestellt haben. Und sie habe sich innerlich gestärkt gefühlt, weil ihr bewusst geworden sei, wie modern das Grundgesetz nach wie vor ist und warum seine Normen und sein Geist weiterhin als Richtschnur für Denken und Handeln dienen können. // Diese Frau hat sich an jenem Abend neu als politisch zugehörig empfunden. Zugehörig zu einer Bürgergesellschaft, die jene Werte und Institutionen schätzt, die unserem Land Freiheit, Wohlstand, Rechtssicherheit, soziale Absicherung und Frieden gebracht haben. Zugehörig zu Bürgern, die bereit sind zu vertreten und zu verteidigen, was sie nicht verlieren wollen, weil es ihnen lieb und wert ist. // Ich erwähne dieses Beispiel, weil es ein kleiner Beleg dafür ist, dass das in der akademischen Welt geborene Wort Verfassungspatriotismus nicht nur ein Theorem ist, sondern Lebenswirklichkeit sein kann - überall dort, wo Menschen diese Form der Geneigtheit gegenüber der Demokratie empfinden. Sie widerlegt all jene, die den Verfassungspatriotismus für ein blasses, ein blutleeres Konstrukt halten, einen Notbehelf aus den Zeiten der geteilten und moralisch diskreditierten Nation. // Auch meine eigene Bindung an die Verfassung, mein eigener Verfassungspatriotismus resultiert nicht nur aus intellektueller Einsicht, sondern ebenso aus emotionaler Berührtheit. Dieses Land ist die Heimat meiner Werte - es ist es geworden. Besonders deswegen fühle ich mich hier zugehörig, zuhause. // Wie viele meiner Generation habe ich Vertrauen und Zugehörigkeit zu Deutschland entwickeln können, als es nicht mehr vor der eigenen Schuld weglief, sondern eine existenzielle Selbstbefragung wagte. Letztlich sind es das Demokratiewunder im westlichen Nachkriegsdeutschland und das spätere Ja der Ostdeutschen zur Demokratie mit der Friedlichen Revolution, die mich als Verfassungspatrioten in diesem so gewordenen Deutschland beheimateten, mit meinem Herzen wie mit meinem Verstand. Teilte ich doch mit unzähligen anderen Menschen die Erfahrung, dass die Ziele unserer Sehnsucht, dass Freiheit und Selbstbestimmung tatsächlich politische Wirklichkeit wurden. // Als Verfassungspatriot bleibe ich allerdings auch Deutscher. Ich lebe mit unserer Sprache, mit unseren Liedern und mit unserer Literatur. Ich lebe mit unseren wunderschönen Landschaften und mit unserer wechselvollen Geschichte. Eine demokratische Verfassung mit universellen Werten zu schätzen heißt ja nicht, die eigene Kultur abzustreifen oder historisch gewachsene Eigenheiten zu ignorieren. // Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur an die Herausbildung unseres auch verfassungsmäßig verankerten Sozialstaates erinnern - eine Errungenschaft, um die uns manch ein anderer Staat in der Welt beneidet. Sozialistische und sozialdemokratische Vorstellungen haben sich im Laufe des 19. Jahrhunderts mit konservativen Ideen eines christlichen Menschenbildes verbunden: Durch staatliche Umverteilung sollte jenen geholfen werden, die in Not gerieten. Bismarcks Kranken- und Unfallversicherung, so unzureichend sie auch sein mochte, machte Deutschland weltweit zum Vorreiter eines staatlichen Sozialsystems, das sich historisch stetig weiter entwickelte. // Vor 45 Jahren sagte Willy Brandt: "Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land!" Das gilt ganz besonders für den inneren Frieden, den wir nicht zuletzt aufgrund unseres Sozialstaates, aber auch durch wachsende Chancengerechtigkeit geschaffen haben. Unser Land kann nicht jedem Bürger einen gefüllten Tresor schenken, aber es ist unerlässlich, den vielen Verschiedenen unterschiedslos die gewünschte Bildung zu ermöglichen. Das ist leider heute noch nicht überall der Fall. Aber wir sind auf dem Weg zu mehr Chancengerechtigkeit schon ein gutes Stück vorangekommen. Diese und andere kostbare Errungenschaften dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir müssen erhebliche Phantasie und großen Willen aufwenden, um sie für nachkommende Generationen zukunftsfest zu gestalten. // Von unseren historischen Erfahrungen geprägt sind auch andere Kernbereiche des Grundgesetzes. Unter dem Eindruck der Weimarer Republik, die sich als wehrlos gegenüber dem Aufstieg des Nationalsozialismus erwies, haben die Schöpfer des Grundgesetzes eine eindeutige Richtungsentscheidung getroffen. Die neue deutsche Demokratie sollte nicht schwach, sondern wehrhaft sein. Sie sollte - so sagte es Carlo Schmid, einer der großen Politiker der Nachkriegszeit - "auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen." // Unter dem Eindruck des Nationalsozialismus, der jede Opposition verfolgte und das Individuum einem diktatorischen Regime unterwarf, hat sich bei vielen aber auch die Furcht vor einem starken Staat gehalten. Liberale Grundrechtsverteidiger etwa befürchten, verstärkte Sicherheitsbestimmungen könnten die individuellen Freiheitsrechte zu stark einschränken. Wir stehen vor einem Dilemma: Ja, die Freiheit schränkt ein, wer der Sicherheit unverhältnismäßig viel Raum einräumt. Aber der Rechtsstaat verliert, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach oder gar hilflos erweist. Nicht zuletzt verliert er seine Vertrauenswürdigkeit. Lassen Sie mich daran erinnern: In Deutschland existiert ein kostbares, keineswegs selbstverständliches Gut - die weit verbreitete Rechtstreue der Bevölkerung. Diese Haltung ist entstanden, weil sich die Menschen auf die ordnende und schützende Hand des Staates verlassen konnten. Es gehört zu den herausragenden Aufgaben des demokratischen Staates, dieses wertvolle Gut zu erhalten. Insofern ist es doch gegenwärtig so, dass mehr Sicherheit keine Gefahr für die Demokratie bedeutet, als vielmehr ein Erfordernis zu ihrem Schutz. // Wir brauchen eine engere internationale Zusammenarbeit und eine effektivere Gefahrenabwehr im Innern. Was wir allerdings ganz besonders brauchen, ist wirksame Prävention durch politische, kulturelle und religiöse Bildung, so dass Menschen gar nicht erst in den Bann von Extremisten gleich welcher Couleur geraten. Wir brauchen Demokratieerziehung, weiterhin und noch intensiver als bisher - beginnend in den Familien, dann aber auch in den Kindergärten, Schulen, Integrationskursen, Universitäten bis hinein in die Medien, auch und gerade im Internet. // Demokratie lernen und leben - als Respekt vor dem Anderen. // Demokratie lernen und leben - als Verantwortung für das Gemeinwesen. // Demokratie lernen und leben - als ständige Selbstermächtigung zur politischen Teilhabe. // Demokratie ist nicht einfach nur, Demokratie wird. Sie lebt, und sie ist lernfähig. Neue Themen, neue Generationen und neue Kommunikationswelten erfordern immer wieder neue, der Zeit und den Erfordernissen angepasste Antworten. So hat der Staat etwa den Schutz von ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten in das demokratische Gefüge eingebaut. Er hat neue Gebiete des Rechts erschlossen mit dem Datenschutzrecht, dem Umweltrecht, und steht jetzt vor der großen Herausforderung zur Regelung der digitalen Technologie. Die Mühlen der Demokratie mahlen vielleicht langsam, aber die Geschichte zeigt, dass trotz mancher Rückschläge kein anderes System politisch und ökonomisch so anpassungsfähig, so effektiv und damit so erfolgreich ist wie eben die Demokratie. // Meine Damen und Herren, die Mütter und Väter unserer Verfassung wollten nicht nur eine wehrhafte und eine streitbare Demokratie, sie wollten auch eine wertebasierte Demokratie. Sie setzten sich Frieden und Gerechtigkeit zum Ziel und stellten den Schutz der Menschenwürde unter eine Ewigkeitsklausel, die jede Veränderung ausschließt. So haben wir nun beides: eine unverbrüchliche, geschützte Grundlage für unsere Demokratie und einen offenen Raum, in dem Pluralität leben soll. Dieses dialektische Miteinander von Bindung und Freiheit hat im Laufe der Jahrzehnte noch an Bedeutung gewonnen. Denn die Gesellschaft ist sehr viel heterogener geworden - politisch, kulturell, religiös, ethnisch und auch in Hinsicht auf die Anerkennung sexueller Orientierung. // Im jungen Einwanderungsland Deutschland ist dieses Wechselspiel von Bindung und Freiheit immer noch und immer wieder eine Herausforderung. So sind Einheimische und Eingewanderte einerseits verpflichtet, in gleicher Weise die Verfassung und die Gesetze zu achten. Andererseits ist es Einheimischen und Eingewanderten überlassen, nach eigenen kulturellen oder religiösen Überzeugungen zu leben - so, wie sie es individuell für richtig halten und solange sie nicht die Freiheit des Anderen einschränken. // Für ein gedeihliches Zusammenleben ist aber die Bereitschaft zur Offenheit erforderlich: von den Einen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, von den Anderen gegenüber den Minderheiten. Die Einen müssen Teilhabe wollen, die Anderen Teilhabe ermöglichen. Was keinen Platz hat in diesem Miteinander, das sind Verunglimpfung, Hetze, Ausgrenzung, Hass, und erst recht keine Gewalt gegenüber den Eingewanderten. Andererseits darf die Angst vor dem Vorwurf des Rassismus nicht dazu führen, dass wir Intoleranz und Normenverletzungen unter Einwanderern verschweigen oder die Diskussion darüber unterlassen, welches Islamverständnis zu einer säkularen, demokratischen Gesellschaft passt. // Lassen Sie es mich so sagen: Die entscheidende Trennlinie in unserer Demokratie verläuft nicht zwischen Alteingesessenen und Neubürgern, auch nicht zwischen Christen, Muslimen, Juden oder Atheisten. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten. Es zählt nicht die Herkunft, sondern die Haltung. Gerade unter den Einwanderern finden sich viele, die unser Land hoch zu schätzen wissen, weil sie hier zu Wohlstand gekommen sind und hier in Frieden, Freiheit und Rechtssicherheit leben können, fern ihrer Heimat und doch am Ziel so mancher Sehnsucht. // Sehr geehrte Damen und Herren, wer die Demokratie liebt, wird sie schützen, nicht allein gegen die Feinde der offenen Gesellschaft im Inneren. Wer die Achtung der Menschenwürde zu einem Wesenskern der eigenen Verfassung macht, wird Mitverantwortung übernehmen auch für den Fortbestand einer internationalen Ordnung, deren Kern gemeinsame Normen und Werte und deren Ziel die Aufrechterhaltung von Frieden und Recht sind. // Wir wissen längst: Deutschland kann sich nicht zur Insel machen, kann sich nicht abschotten von der Welt, kann sich nicht zurückziehen ins Nationale. Frieden und Wohlergehen im eigenen Land sind untrennbar verwoben mit Frieden und Wohlergehen andernorts, verwoben mit internationalen Organisationen und militärischen Bündnissen, deren Mitglied Deutschland ist. Was etwa in China geschieht, hat Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland. Es träfe uns auch unmittelbar, wenn die Vereinigten Staaten ihre Haltung zur Europäischen Union oder dem westlichen Sicherheitsbündnis tatsächlich verändern sollten. // Jeder Tag konfrontiert uns zudem aufs Neue mit der Tatsache, dass das, was sich etwa in Syrien zuträgt, Einfluss hat auf Fluchtbewegungen nach Deutschland. Und dass das, was etwa in Maghreb-Staaten geschieht, die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen kann. // Jeder Tag stellt uns zudem vor die Frage, ob wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir uns nicht wenigstens den dramatischsten Fällen von Inhumanität und brutaler Verfolgung sowie der Vernichtung von Menschenleben auf der Welt entgegenstellen. Wir müssen uns fragen, ob wir moralisch abstumpfen, in Fatalismus oder Zynismus verfallen und damit den Anspruch auf die universelle Geltung der Menschenrechte untergraben. // Auch auf internationaler Bühne gilt: Wer entschlossenes und reflektiertes Handeln durch Zuwarten ersetzt, überlässt anderen das Gesetz des Handelns. Nicht zuletzt durch amerikanische Selbstbeschränkung entstehen Zonen, in denen sich Mächte neu gruppieren oder neue Ansprüche anmelden. Sich autoritär gebende Staatenlenker sind längst dabei, eigene Regeln zu diktieren, anerkannte Normen internationaler Zusammenarbeit ihrer Machtpolitik unterzuordnen und eigene Ordnungen zu schaffen. // Deutschland - und doch eigentlich die ganze Europäische Union - kann zusehen und Schadensbegrenzung betreiben. Oder Deutschland, als starker und verantwortungsvoller Partner in der Union, kann mehr Gestaltungswillen als bisher für das größere Ganze aufbringen. Wir können? Nein, wir müssen! Wir müssen mehr tun, um gemeinsam mit anderen Ordnung zu erhalten, Konflikten vorzubeugen, Krisen zu entschärfen und Gegner abzuschrecken. Das heißt auch: Wir müssen mehr tun, um die Europäische Union zu stabilisieren und den inneren und äußeren Versuchen, sie zu spalten, entgegenzuwirken. // Trotz mancher Selbstzweifel und interner Krisen: Mit der Europäischen Union ist ein einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt entstanden. Deutschland und die meisten anderen europäischen Staaten sind überzeugte Mitglieder der Nato, deren Bedeutung angesichts der augenblicklichen Entwicklung nicht ab-, sondern wieder zunimmt! Deutschland und die Europäische Union sind gewichtige Stimmen in der Welt. Und sie haben allen Grund, sich selbstbewusst für den Schutz einer internationalen Ordnung einzusetzen, die auf der Idee von Frieden, Demokratie und Menschenrechten gründet. Angesichts der vor uns liegenden gewaltigen Herausforderungen können und dürfen wir Europäer, wir Deutschen uns dieser Verantwortung nicht entziehen. // In den vergangenen Jahren ist schon einiges geschehen. Ein Mentalitätswandel hat eingesetzt. Der politische Wille zu wirksamem und effektivem Engagement ist gewachsen. Die Bundesregierung hat verschiedenste Instrumente entwickelt, um auf Krisen zu reagieren, und sie gibt dafür auch mehr Geld aus. // Trotzdem kommt Deutschland gegenwärtig bei weitem noch nicht allen Verpflichtungen nach. Ich unterstütze deshalb, dass wir einhalten, was wir unseren Partnern und Freunden zugesagt haben. Gemessen an den Herausforderungen unserer Zeit und an unseren Möglichkeiten, könnten und sollten wir deutlich mehr tun: für Krisenprävention und Diplomatie, für Entwicklungszusammenarbeit und Missionen der Vereinten Nationen, auch für eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit im westlichen Bündnis. Denn die Aussage, es könne niemals eine militärische Lösung geben, klingt gut und ist gut, allerdings nur, solange sich alle Seiten an diese Maxime halten. Ich unterstütze daher verstärkte europäische Verteidigungsbemühungen, was weitere diplomatische Bemühungen um Deeskalation keineswegs ausschließt. Und ich trete ein für eine unzweideutige Klarstellung gegenüber unseren osteuropäischen Verbündeten: Die Beistandspflicht der Nato gilt ohne Abstriche. // Niemand muss sich sorgen, dass Deutschland seinen Charakter als friedliebendes und dialogbereites Mitglied der internationalen Gemeinschaft verliert. Im Gegenteil: Es geht darum, die Bedingungen für Friedfertigkeit und Dialogbereitschaft zu erhalten. Dafür muss sich Deutschland engagieren, wenn das eigene Land und andere europäische Staaten nicht zum Spielball der Interessen jener werden sollen, die ganz andere Ziele verfolgen. Das ist der Kern der wehrhaften Demokratie, das ist republikanische Verteidigungsbereitschaft. // Meine Damen und Herren, nach dem Zweiten Weltkrieg war nicht absehbar, dass Deutschland wieder integraler Bestandteil der abendländischen Zivilität werden könnte. Und mussten die Baumeister der frühen Bundesrepublik noch daran zweifeln, ob die tief gefallenen Deutschen jemals wahre Demokraten werden könnten, so haben die Nachgeborenen aus dem Wissen um die Schuld ihrer Vorfahren eine besondere Verantwortung, ja, Verpflichtung verspürt, ein glaubwürdiges, verlässliches und damit gegen Verführung immunes Ja zur neu erstandenen Demokratie zu leben. Es sollte nie wieder ein nationalistisches, sondern ein europäisches Deutschland sein, das sie gemeinsam erbauten und in dem auch die Ostdeutschen ihren Platz erstrebten und später fanden. // Selbstvertrauen haben wir lange nicht leben wollen. Zu nah schien es uns an einem Gefühl unaufgeklärten Stolzes. Und so entstand die dominierende Kultur von Zurückhaltung und Selbstbeschränkung. Aber wann, wenn nicht mit dem Aufbau der Demokratie in Westdeutschland und der Friedlichen Revolution im Osten, mit der Vereinigung Deutschlands und Europas hätte es bessere Gründe für ein gesundes Selbstvertrauen gegeben? // Wenn wir übersehen, welche Potenziale in uns stecken, werden wir verharren in einer ewigen politischen Warteschleife - in einer unheilvollen Kultur von Ängstlichkeit, Indifferenz und Selbstzweifel. Bis andere, mit anderen Werten und ganz ohne Selbstzweifel, Hand an unsere Lebenswelt, an unsere Freiheit legen. // Wenn ich mich nun frage, was das Wichtigste ist, das wir unseren Kindern und Kindeskindern mit auf den Weg geben, so ist es für mich vor allem eine Haltung: Es ist das Vertrauen zu uns selbst, das Vertrauen in die eigenen Kräfte. Wir bleiben gelassenen Mutes. // Mögen die Ängste uns auch begleiten: Wir lassen uns das Vertrauen zu uns selbst und zu unserer Demokratie nicht nehmen. // Mögen die Verführer auch den Talmiglanz eines abgelebten Nationalismus preisen: Wir bleiben Deutsche als Europäer. // Mögen die Unwägbarkeiten der Zeit auch erschrecken: Wir fliehen nicht vor der Verantwortung. // So entschieden wie wertetreu geben wir eine tiefe, in uns gewachsene Überzeugung weiter: Das, was wir geschaffen haben und was uns am Herzen liegt, werden wir bewahren, entwickeln und verteidigen.