Zitate zu "Demokratie"
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Werner Faymann
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, Herr Präsident des Bundesrates, Herr Bürgermeister! Hohe Generalität! Sehr verehrte Rekrutinnen und Rekruten! Sehr verehrte Angehörige! Meine Damen und Herren! /// Es ist ein Tag, an dem Dankeschön zu sagen ist an die Rekrutinnen und Rekruten, dass sie ihre Aufgabe im Interesse Österreichs erfüllen werden. Es ist aber auch ein Tag, der 26. Oktober, der Fragen der politischen, der kulturellen Identität mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft unseres demokratischen, republikanischen Gemeinwesens aufwirft. Wir tun dies als Österreicherinnen und Österreicher mit Stolz, mit Zuversicht, mit Selbstgewissheit, ohne jedoch, was der fatalste Fehler wäre, in Selbstzufriedenheit verfallen zu wollen. Wir können mit großer Berechtigung feststellen, dass dieses unser Land ein blühendes Gemeinwesen ist, dass wir die gewaltigen Herausforderungen, mit denen wir seit Ausbruch der großen internationalen Finanzkrise 2008 konfrontiert waren, über Erwarten gut gemeistert haben. Österreich steht im internationalen Vergleich besonders gut, ja hervorragend da. Das ist keinesfalls selbstverständlich und das war auch nicht immer so in unserer Geschichte. /// Und daher ist es auch ein Tag des Gedenkens an die Zeit der Opfer des Nationalsozialismus, an die Zeit der Opfer der Novemberpogrome 1938. Es jährt sich die sogenannte Reichskristallnacht, wie sie zynisch bezeichnet wurde, zum 75. Mal. Es waren Exzesse, die vom 9. bis zum 13. November andauerten. 42 von 43 Wiener Synagogen wurden in Brand gesetzt, Juden und Jüdinnen aus ihren Wohnungen geholt und verprügelt, verhaftet, nach Dachau überstellt. Damit nicht genug: Für die entstandenen Schäden sollte die jüdische Bevölkerung haften, zusätzlich waren Bußgelder in enormer Höhe zu entrichten. /// Die Ideologie des Nationalsozialismus ist, wie seine Verbrechen, ohne die Erschütterungen, die ungeheuerlichen Erschütterungen im Zuge des Ersten Weltkrieges, der eigentlichen oft bezeichneten Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, nur schwer zu verstehen. Wir werden ab Mitte des nächsten Jahres in Form eines 100-Jahr-Gedenkens in gebührender Form an diesen ersten großen industrialisierten Massenvernichtungskrieg erinnern. Es ist geradezu erschütternd und aus heutiger Sicht beinahe unbegreifbar, mit welchen Erwartungen, mit welchem Pathos dieser große Krieg vor allem auch von den Intellektuellen und geistigen Eliten damals fast ausnahmslos von allen Seiten begrüßt und gefeiert wurde. /// Wenn also der Nationalsozialismus seine Wurzeln im Ersten Weltkrieg hat, so hätte er zu diktatorischer Macht doch niemals aufsteigen können ohne die damals katastrophalen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Auswirkungen der damaligen globalen Wirtschaftskrise, die in den frühen 30er Jahren die Fundamente des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaften so nachhaltig zerstörte. Massenarbeitslosigkeit in nie gekanntem Ausmaß hat ehedem funktionierende demokratisch-republikanische Systeme einfach zerfallen lassen. Und wir haben in der Zweiten Republik die Lehren gezogen. Ja, es waren die Eltern und Großeltern, die den Wiederaufbau, die Festigung unseres Wohlstandes und unsere Demokratie seit 1945 aufgebaut haben. /// Es ist heute auch eine Zeit, die viele Herausforderungen hat und wo wir aus der Geschichte zu lernen haben, dass wir Arbeitslosigkeit bekämpfen und die Werte der Demokratie und Freiheit achten. Wir sollten diese und unsere besten Traditionen auch heute zum Leitbild jeglichen politischen Handelns machen. Ich danke Ihnen!
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Werner Faymann
Wir müssen nicht nur auf den Finanzmärkten, sondern etwa auch in der Energiepolitik Rahmenbedingungen schaffen. Aber wie soll das mit Österreich alleine gehen? Das geht nur in der europäischen Gemeinschaft und irgendwann einmal international. Die, die da jetzt versuchen, eine geistige Mauer rund um Österreich zu errichten, liegen aus meiner Sicht falsch. Denn wenn man nichts tut, dann werden die Armen ärmer, die Reichen reicher und die Kluft immer größer.
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Dr. Maria Fekter
Dass ich wirtschaftlich unabhängig bin, habe ich immer als Stärke empfunden. Ich fürchte mich vor keinem, ich bin an keinem Gängelband.
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Dr. Maria Fekter
Der liebe Gott hat mir eine Fülle von Fähigkeiten gegeben. Diese Fähigkeiten will ich nützen, damit einiges besser wird im Land.
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Dr. Maria Fekter
Ich bin doch der einzige Mann in dieser Regierung . . . Ich weiß genau, wie viele mich auf den Scheiterhaufen wünschen.
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Dr. Maria Fekter
Ich bin keine, die davonläuft, wenn es schwierig ist.
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Dr. Maria Fekter
Ich höre auch lieber Kirchenglocken als den Muezzin.
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Dr. Maria Fekter
Wenn ich mir den Gestaltungsspielraum des Kanzlers und des Vizekanzlers anschaue, bin ich lieber Finanzministerin.
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Prof. Dr. Peter Filzmaier
Analysen? Selbstverständlich habe ich weder immer Recht noch bin ich immer sicher.
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Prof. Dr. Peter Filzmaier
Dass man bei uns in der Verfassung relativ wenig Direktdemokratie vorgesehen hat, liegt daran, dass man in Anschluss an nicht-demokratische Zeiten, wo das Volk auch indoktriniert wurde von den Nationalsozialisten, natürlich damals - und ich betone das Damals - schon nachvollziehbar argumentiert hat, jetzt wollen wir nicht alles direktdemokratisch entscheiden.
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Prof. Dr. Peter Filzmaier
Ich bin in Gefahr, zu viel zu arbeiten. Also gibt es eine Sache, die ich mit Politikern teile. Das ist die Selbstausbeutung der Arbeitskraft.
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Prof. Dr. Peter Filzmaier
Keine Wirtschaftsbranche könnte sich leisten, was die Politik macht: Handyhersteller behaupten auch nicht, beim Kauf des Produktes des Konkurrenten bekäme man schwere Strahlungsschäden. Sie wissen, das würde allen das Geschäft ruinieren. Nur in der Politik ruiniert man durch gegenseitiges Runtermachen das Image der gesamten Branche.
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Prof. Dr. Peter Filzmaier
Mir macht das, was ich tue, einfach unglaublich Spaß. Und ich meine, das wäre ja geradezu lächerlich, sich irgendwie zu beklagen. Ich mache das, was mich am meisten interessiert. Und ich verdiene sehr gut damit.
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Prof. Dr. Peter Filzmaier
Politik ist überall auf der Welt immer ein Wechselspiel zwischen Inhalt und Argumenten und Inszenierung und Rhetorik. Das österreichische Problem ist, dass wir den Korridor dabei nicht einhalten. Denn frei nach Cicero und Aristoteles: Ich darf ein Maximalausmaß an Inszenierung nicht überschreiten und sollte ein Minimalausmaß an Inhalten nicht unterschreiten. Und die österreichische Politik macht manchmal beides.
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Prof. Dr. Peter Filzmaier
Politiker? Ich meine, Gescheite und Blöde - frei nach Farkas und Waldbrunn - gibt es in jeder Berufsgruppe, auch unter Politikern. Aber ich glaube - und das ist fast noch bedenklicher -, dass viele sehr wohl die Negativspirale der Politik erkennen, aber offenbar Gefangene des eigenen Systems sind. Es liegt an einer Angepasstheit. Aber auch an einer Paradoxie der Parteienstrukturen - zumindest bei etablierten Parteien - welche diese Angepasstheit erzwingt.
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Prof. Dr. Peter Filzmaier
Wir haben kaum Erfahrung mit direkter Demokratie, und die politische Bildung, welche ja sinnvolle Voraussetzung für möglichst breite Beteiligung wäre, ist unterentwickelt. Beides hat historische Gründe.
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Gianfranco Fini
Es gibt zu wenig Europa in der Welt.
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Dr. Heinz Fischer
Der größte Feind Waldheims ist Waldheim selbst. Er ist völlig unglaubwürdig geworden, wenn er die erwiesene Mitgliedschaft beim NS-Reiterkorps als Beweis für die Nichtmitgliedschaft angibt. Das ist unvereinbar mit dem Amt des Bundespräsidenten.
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Dr. Heinz Fischer
Die ÖVP betrachtet sich als Mittelpunkt des politischen Sonnensystems - und die anderen sind die Planeten.
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Joseph "Joschka" Fischer
Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch! (Reaktion auf den Ausschluss des GRÜN-Abgeordneten Jürgen Reents durch Bundestags-Vizepräsident Richard Stückle. Reents hatte Bundeskanzler Helmut Kohl als "von Flick freigekauft" bezeichnet).