Zitate zu "Politik(er)"
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Olaf Scholz
Uns eint in diesen Tagen: Wir wissen um die Stärke freier Demokratien. Wir wissen: Was von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens getragen wird, das hat Bestand, auch in dieser Zeitenwende und darüber hinaus. Deshalb danke ich Ihnen und allen Fraktionen dieses Hauses, die den russischen Überfall auf die Ukraine entschieden als das verurteilt haben, was er ist: ein durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf ein unabhängiges Land, auf die Friedensordnung in Europa und in der Welt. Der heutige Entschließungsantrag bringt das klar zum Ausdruck. (Aus der Regierungserklärung vom 27. 2. 2022).
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Olaf Scholz
Unsere Richtschnur bleibt die Frage: Was trifft die Verantwortlichen am härtesten? Die, um die es geht, und nicht das russische Volk! Denn Putin, nicht das russische Volk, hat sich für den Krieg entschieden. Deshalb gehört es deutlich ausgesprochen: Dieser Krieg ist Putins Krieg. Die Differenzierung ist mir wichtig; denn die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg ist und bleibt ein wichtiges Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte. (Aus der Regierungserklärung vom 27. 2. 2022).
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Olaf Scholz
Weltweit haben unsere Botschaften in den vergangenen Tagen gemeinsam mit Frankreich dafür geworben, die russische Aggression im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als das zu benennen, was sie ist: ein infamer Völkerrechtsbruch. Wenn man sich das Ergebnis der Sicherheitsratssitzung in New York anschaut, durchaus mit Erfolg. Die Beratungen haben gezeigt: Wir stehen keineswegs allein in unserem Einsatz für den Frieden. Wir werden ihn fortsetzen mit aller Kraft. Für das, was sie dort zustande gebracht hat, bin ich Außenministerin Baerbock sehr dankbar. (Aus der Regierungserklärung vom 27. 2. 2022).
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Olaf Scholz
Wenn wir wollen, dass diese letzten 30 Jahre keine historische Ausnahme bleiben, dann müssen wir alles tun für den Zusammenhalt der Europäischen Union, für die Stärke der NATO, für noch engere Beziehungen zu unseren Freunden, Partnern und Gleichgesinnten weltweit. Ich bin voller Zuversicht, dass uns das gelingt. Denn selten waren wir und unsere Partner so entschlossen und so geschlossen. (Aus der Regierungserklärung vom 27. 2. 2022).
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Olaf Scholz
Wer Putins historisierende Abhandlungen liest, wer seine öffentliche Kriegserklärung an die Ukraine im Fernsehen gesehen hat oder wer wie ich kürzlich persönlich mit ihm stundenlang gesprochen hat, der kann keinen Zweifel mehr haben: Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen, und dabei schreckt er nicht zurück vor militärischer Gewalt. Das sehen wir heute in der Ukraine. (Aus der Regierungserklärung vom 27. 2. 2022).
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Olaf Scholz
Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen. (Aus der Regierungserklärung vom 27. 2. 2022).
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Olaf Scholz
Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren in großem Umfang getan. Aber mit dem Überfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit. In Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol verteidigen die Menschen nicht nur ihre Heimat. Sie kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie, für Werte, die wir mit ihnen teilen. (Aus der Regierungserklärung vom 27. 2. 2022).
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Olaf Scholz
Wir müssen uns daher fragen: Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland, und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in der Zukunft? Klar ist: Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Das ist eine große nationale Kraftanstrengung. Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt. (Aus der Regierungserklärung vom 27. 2. 2022).
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Olaf Scholz
Wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. Hinzu kommen die Strafmaßnahmen gegen Putin und Personen in seinem direkten Umfeld sowie Einschränkungen bei der Visavergabe für russische Offizielle. Und wir schließen wichtige russische Banken vom Bankenkommunikationsnetz SWIFT aus. Darauf haben wir uns gestern mit den Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Demokratien und der EU verständigt. (Aus der Regierungserklärung vom 27. 2. 2022).
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Olaf Scholz
Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen als Industrieland bis 2045 CO2-neutral werden. Mit diesem Ziel vor Augen werden wir wichtige Entscheidungen treffen müssen, etwa eine Kohle- und Gasreserve aufzubauen. Wir haben beschlossen, die Speichermenge an Erdgas über sogenannte Long Term Options um 2 Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Zudem werden wir rückgekoppelt mit der EU zusätzliches Erdgas auf den Weltmärkten erwerben. Schließlich haben wir die Entscheidung getroffen, zwei Flüssiggasterminals, LNG-Terminals, in Brunsbüttel und Wilhelmshaven schnell zu bauen. Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte ich für seinen Einsatz dabei ganz ausdrücklich danken. (Aus der Regierungserklärung vom 27. 2. 2022).
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Olaf Scholz
Wir sind dabei nicht allein, sondern zusammen mit unseren Freunden und Partnern in Europa und weltweit. Unsere größte Stärke sind unsere Bündnisse und Allianzen. Ihnen verdanken wir das große Glück, das unser Land seit über 30 Jahren genießt: in einem vereinten Land zu leben, in Wohlstand und Frieden mit unseren Nachbarn. (Aus der Regierungserklärung vom 27. 2. 2022).
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Olaf Scholz
Wir werden auch unsere Resilienz stärken, technisch und gesellschaftlich, zum Beispiel gegen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, gegen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und Kommunikationswege. Und wir werden technologisch auf der Höhe der Zeit bleiben. Darum ist es mir zum Beispiel so wichtig, dass wir die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern und insbesondere Frankreich hier in Europa bauen. Diese Projekte haben oberste Priorität für uns. (Aus der Regierungserklärung vom 27. 2. 2022).
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Olaf Scholz
Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Meine Damen und Herren, ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern. (Aus der Regierungserklärung vom 27. 2. 2022).
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Dr. Christoph Schönborn
Die menschliche Natur ist immer schon für Missbrauch jeglicher Sorte anfällig gewesen. Das Böse ist eine Realität, und die Versuchbarkeit des Menschen ist eine Realität. Aber wenn die gesellschaftlichen Bedingungen so werden, dass es zum Kavaliersdelikt wird, zu bestechen und Bestechung anzunehmen, und wenn es gesellschaftsfähig wird, Korruption zuerst im kleinen, dann im größeren, dann im ganz großen Stil zu betreiben, dann ist es für ein Land dramatisch.
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Dr. Christoph Schönborn
Eine schlechte politische Entscheidung hat sofort Konsequenzen für viele Menschen. Vielleicht nicht immer für den Politiker, aber für die Menschen. Das ist eine reale Verantwortung, die eine Regierung trägt. Und jeder, der Verantwortung trägt, weiß, dass er auch Unterstützung braucht.
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Dr. Christoph Schönborn
Europa steht an einem Scheideweg, an dem es gelingen muss, in schwieriger werdenden Zeiten zusammen zu bleiben, damit nicht die alten Gräben, die Europa jahrhundertelang zerfurcht und zerrissen haben, wieder aufbrechen.
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Dr. Christoph Schönborn
Ich wünsche mir für das kommende Wahljahr, dass es gelingt, nicht verbal aufzurüsten, Schlammschlachten zu vermeiden und die Wahlkämpfe, die Teil des politischen Lebens sind, mit Fairness zu führen. Das tut uns allen gut, das tut unserem Land gut, und Sachlichkeit kann Wahlkämpfe durchaus auch interessant machen.
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Dr. Christoph Schönborn
Im hohen Alter hat Kardinal König gesagt: "Man soll an der Hand eines anderen Menschen sterben und nicht durch die Hand eines anderen Menschen. Das gilt heute wie damals. Wir haben einen besseren Weg eingeschlagen als Deutschland".
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Dr. Christoph Schönborn
Wenn es gelingt, im bevorstehenden politischen Wettbewerb Schlammschlachten zu vermeiden, tut das unserem Land gut.
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Dr. Christoph Schönborn
Wenn man in der Politik ist, darf man sicher nicht auf Streicheleinheiten warten, aber man darf zumindest auf so etwas wie einen elementaren menschlichen Respekt hoffen, den Menschen verdienen, die sich für das Gemeinwohl in verantwortliche Positionen begeben.