Zitate zu "Partei(en)"
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Joachim Gauck
Ich habe mich auf meinen Antrittsbesuch bei der Bundeswehr ganz besonders gefreut. Sie können sich wahrscheinlich nur sehr bedingt vorstellen, warum das so ist und warum ich so gerne zu Ihnen gekommen bin, hier an die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. // Soldaten und Militär - das war nämlich in meinem früheren Leben allgegenwärtig, in den Gesellschaften, in denen ich lebte bis zu meinem 50. Lebensjahr. Es sind keine guten Gefühle, die in mir hochkommen, wenn ich an diese Zeit denke. Wenn ich mich erinnere an all diese Aufmärsche, an die Militarisierung unserer Schulen, an die Erziehung zum Hass auch im Offizierscorps und unter den Soldaten, an die Ablehnung eines Zivildienstes durch Partei und Staat, an die militärische "Absicherung" einer unmenschlichen Grenze - und zwar nicht gegen einen Aggressor, sondern gegen das eigene Volk. Ich habe also in einem Land gelebt, in dem die Armee einer Partei verpflichtet war. Eine Armee, die "Volksarmee" hieß, aber es nicht war. Eine Partei, die von sich behauptet hat, den Volkswillen zu vertreten und die sich nicht gescheut hat, Soldaten unter Umständen auch gegen das Volk einzusetzen. Ich habe das Militärische also kennengelernt als eine - nicht nur physische - Begrenzung von Freiheit. // Und nun stehe ich vor Ihnen hier in Hamburg als Bundespräsident des vereinigten Deutschland. Ich stehe vor der Bundeswehr, zu der ich seit zweiundzwanzig Jahren auch "meine Armee" sagen kann. Und bin froh, weil ich zu dieser Armee und zu den Menschen, die hier dienen, aus vollem Herzen sagen kann: Diese Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sondern eine Stütze der Freiheit. // Jetzt ahnen Sie vielleicht, wie wertvoll dieser Besuch für mich ist und wie wertvoll die Begegnungen mit gebildeten Offizieren, die ich heute haben konnte, für mich sind. Welch ein Glück, dass es uns gelungen ist, nach all den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland und nach den Gräueln des Krieges, in diesem Land eine Armee zu schaffen: eine Armee des Volkes, diesmal im besten Sinne, kein Staat im Staate in preußischer Tradition, keine Parteienarmee, sondern eine "Parlamentsarmee", an demokratische Werte gebunden, an Grundgesetz und Soldatengesetz; eine Armee unter der Befehlsgewalt eines Zivilisten, rekrutiert aus eigenverantwortlichen Bürgern und heute auch Bürgerinnen, die zu kritischen Geistern ausgebildet werden in Institutionen wie dieser; eine Armee, deren Einsätze unter dem Vorbehalt und der Zustimmung durch unsere Volksvertreter stehen und - wenn auch nicht genügend - öffentlich diskutiert werden. // All das kann einer wie ich, der zwei Drittel seines bisherigen Lebens in Diktaturen verbracht hat, nicht als selbstverständlich empfinden. In vielen Ländern der Welt ist es leider auch heute keine Selbstverständlichkeit. Und so ist für mich die Bundeswehr Teil dessen, was ich kürzlich in meiner Antrittsrede als "Demokratiewunder" in Deutschland bezeichnet habe. Ein Demokratiewunder, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen vollzogen hat - und vor etwas mehr als zwei Jahrzehnten dann auch im Osten unseres Landes mit einer ganz eigenen Dynamik. // Ich denke daran, wie in den Jahren nach 1990 die Bundeswehr eine "Armee der Einheit" wurde - und wie aus Soldaten, die einst vielleicht aufeinander hätten schießen müssen, Kameraden wurden. Daran hat übrigens auch die engagierte Bildungsarbeit der Bundeswehr einen großen Anteil und ich denke an die verantwortlichen Offiziere und Politiker, die daran maßgeblich mitgewirkt haben, mit Dankbarkeit. Und ich möchte mit meinem Antrittsbesuch an diesem Ort, an diese komplizierte Phase ganz bewusst erinnern. Es gehört mit zu den Führungsaufgaben die Sie begleitet und gestaltet haben. // Liebe Soldatinnen und Soldaten, Sie schützen und verteidigen das, was uns am wichtigsten ist, auch über die Grenzen unseres Landes hinaus: Freiheit und Sicherheit, Menschenwürde und das Recht jedes Einzelnen auf Unversehrtheit. Sie handeln dabei im Auftrag einer freiheitlichen Demokratie. Sie sind als "Staatsbürger in Uniform" Teil dieser Gesellschaft, Sie stehen mit Ihrem Dienst für diese Gesellschaft ein. // Diese Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt, und auch Sie in der Bundeswehr stehen vor Aufgaben des Wandels. Ich nenne nur ein paar Stichworte: zunehmende finanzielle Zwänge, Reformen, damit haben Sie hier natürlich eine jahrzehntelange Übung, technische Neuerungen, Schließung von Standorten; die vollständige Öffnung der Bundeswehr für Frauen und, erst kürzlich, der Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht, was viele in Deutschland noch bis heute nicht richtig verstanden haben, dazu gemeinsame Auslandseinsätze mit verbündeten Nationen und neue Arten von Bedrohungen und asymmetrischen Kriegen. // Vieles haben Sie gemeistert, vieles müssen Sie noch meistern. Sie werden es meistern, da bin ich mir sicher. Denn Sie stellen sich hier professionell und mit einem hohen Ethos darauf ein. // Diese Bundeswehr hat nie auf starre Strukturen und Prinzipien gesetzt. Sie hat sich bewusst und bedacht von vielen unguten militärischen Traditionen abgesetzt, auch wenn das in der Geschichte der Bundeswehr sicher manchem alt gedienten Offizier anderer Armeen nicht immer leicht gefallen ist. Sie hat mit ihrer Kultur der "inneren Führung" Diskussion und Reflexion möglich gemacht und damit auch Veränderungsfähigkeit. Bei meinem Rundgang hier in der Führungsakademie war ich sehr beeindruckt von dem, was Sie "Veränderungsmanagement" nennen. Diese Lernfähigkeit bei gleichzeitig fester Wertebasis ist das Fundament, auf das die Bundeswehr auch in Zukunft bauen kann. // Die Welt um uns verändert sich rasant. "Wir übernehmen jetzt Verantwortung für Dinge, über die wir früher nicht einmal nachgedacht hätten", so hat es kürzlich General Carl-Hubertus von Butler ausgedrückt, bis vor kurzem Befehlshaber des Heeresführungskommandos. Vor wenigen Tagen ging durch die Presse, wie sich die Bundeswehr für den sogenannten "Cyberkrieg" rüstet. Und während wir hier sitzen, stehen Tausende von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf drei Kontinenten in Einsätzen ihren Mann und ihre Frau. // Die Bundeswehr auf dem Balkan, am Hindukusch und vor dem Horn von Afrika, im Einsatz gegen Terror und Piraten - wer hätte so etwas vor zwanzig Jahren für möglich gehalten? Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, werden heute ausgebildet mit der klaren Perspektive, in solche Einsätze geschickt zu werden - mit allen Gefahren für Leib, Seele und Leben. Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir, die Zivilen, uns bewusst machen, was Ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von Ihnen in der Zukunft erwarten. All das darf nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden. Es muss da debattiert werden, wo unsere Streitkräfte ihren Ort haben: in der Mitte unserer Gesellschaft. // Sie werden jetzt vielleicht - und zu Recht - sagen: bitte, an uns soll's nicht liegen, das kann ja geschehen. Wir hätten gerne mehr als bloß das heute sprichwörtliche "freundliche Desinteresse", das schon der frühere Bundespräsident Horst Köhler bedauernd festgestellt hat. Die Bundeswehr steht zwar mehr denn je unter Beobachtung der Medien. Und doch ist sie im öffentlichen Bewusstsein nicht sehr präsent. // Es liegt wohl zum einen an der unvermeidlichen räumlichen Distanz: Viele Standorte der Bundeswehr mussten geschlossen werden, Sie sind als Soldatinnen und Soldaten im Alltag unserer Städte und Gemeinden einfach weniger präsent. Und wer kann sich schon vorstellen, als Zivilist in dem so friedlichen Deutschland, wie es sich lebt in Masar-i-Scharif oder in Prizren, welche Entbehrungen diejenigen in Kauf nehmen müssen, die außerhalb der Feldlager ihren Auftrag erfüllen, welchen Belastungen sie tatsächlich tagtäglich ausgesetzt sind? // Zum anderen ist es aber so, dass bei vielen ein Nicht-Wissen-Wollen existiert. Das ist irgendwie menschlich: Wir wollen nicht behelligt werden mit Gedanken, dass es langfristig auch uns betreffen kann, wenn anderswo Staaten zerfallen oder Terror sich ausbreitet, wenn Menschenrechte systematisch missachtet werden. Wir denken eben nicht gerne daran, dass es heute in unserer Mitte wieder Kriegsversehrte gibt. Menschen, die ihren Einsatz für Deutschland mit ihrer seelischen oder körperlichen Gesundheit bezahlt haben. Und noch viel weniger gerne denken wir daran, dass es wieder deutsche Gefallene gibt, das ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen. // Die Abscheu gegen Gewalt ist dabei verständlich. Gewalt, auch militärische Gewalt, wird ja immer ein Übel bleiben. Aber sie kann - solange wir in der Welt leben, in der wir leben - eben nicht in einer geheilten, sondern in einer tief gespaltenen Welt, sie kann in einer solchen Welt notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden. Allerdings müssen wir dann, wenn wir zu dem letzten Mittel der militärischen Gewalt greifen, diese gut begründen. Wir müssen diskutieren: darüber, ob wir mit ihr die gewünschten Ziele erreichen oder ob wir schlimmstenfalls neue Gewalt erschaffen. Wir müssen auch darüber diskutieren, ob wir im Einzelfall die Mittel haben, die für ein sinnvolles Eingreifen nötig sind. Alle diese Fragen gehören - mit den handelnden Personen - gehören sie in die Mitte unserer Gesellschaft. // Dass Frieden, Freiheit und Achtung der Menschenrechte vielfach nicht von alleine entstehen - wer wüsste das besser als wir Deutschen? Es waren ausländische Soldaten, die unserem Land die Möglichkeit der Freiheit schenkten, als sie selbst für ihre eigene Freiheit kämpften. Deshalb: "Ohne uns" als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernst nehmen. Unsere Bundeswehr hat sich von unseligen militärischen Traditionen gelöst, sie ist fest verankert in einer lebendigen Demokratie. Sie hat deshalb unser Zutrauen verdient, nicht nur in Debatten um den "gerechten Krieg" zu bestehen, sondern auch einem "gerechten Frieden" den Weg zu bahnen, indem sie beiträgt zur Lösung von Konflikten, indem sie friedliche Koexistenz zu schaffen sucht, dort wo Hass regiert. // Freiheit, so haben wir gelernt, ist ohne Verantwortung nicht zu haben. Sie entbehrt auch ihres Wertes und ihrer Würde ohne diesen Begriff. Für Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, ist diese Haltung schrittweise selbstverständlich geworden. Ist sie es auch in unserer Gesellschaft? Freiheit und Wohlergehen sehen viele als Bringschuld der Demokratie und des Staates. Manche verwechseln dabei aber Freiheit mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit oder auch Hedonismus. Andere sind wiederum sehr gut darin, ihre Rechte wahrzunehmen oder gegebenenfalls sie auch vehement einzufordern. Und vergessen dabei allzu gern, dass eine funktionierende Demokratie auch Einsatz fordert, Aufmerksamkeit, Mut, und eben manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben. // Diese Bereitschaft zur Hingabe ist selten geworden in Zeiten, da jeder für sich selbst Verantwortung zu übernehmen hat - und zu viele meinen, damit schon genug Verantwortung zu tragen. Hier, in der Bundeswehr, treffe ich überall auf Menschen mit der Bereitschaft, sich für etwas einzusetzen - gewissermaßen treffe ich auf "Mut-Bürger in Uniform"! // Man trifft diese Bereitschaft selbstverständlich auch an anderen Orten, in sehr vielen zivilen sozialen Berufen etwa oder etwa wenn man die Orden verleiht, wie es Bundespräsidenten regelmäßig tun dürfen. Diejenigen, die ich jetzt anspreche, sind nicht die einzigen, die Freiheit als Verantwortung definieren, sondern es gibt ganze Netzwerke in unserer Gesellschaft von Menschen, die es genauso sehen, ob als Zivilisten oder in Uniform. Für solche Menschen hat das Wort "dienen" keinen altmodischen Klang. Es ist Teil ihres Lebens oder - wie in Ihrem Fall - auch ihres Berufes. Darum ist ja auch die Bezeichnung "Staatsbürger in Uniform" so gut, wir wollen sie bewahren: Sie sind eben nicht nur Bürger, sondern auch Staatsbürger, diesem Land verpflichtet. // Ihr Werbespruch "Wir. Dienen. Deutschland." trifft es auf den Punkt - das heißt, mit gleich drei Punkten nach meinem Geschmack fast zuviel, aber Sie haben ja etwas beabsichtigt mit dieser Punktierung. Er trifft, nicht allein, was das "dienen" betrifft. Er lässt eben auch einen Patriotismus aufscheinen, der sich - frei nach Johannes Rau - darin zeigt, dass man sein Heimatland liebt, die Heimatländer der anderen darum aber nicht verachten muss. // Und auch dem "Wir" dient diese Bundeswehr in einem ganz besonderen Sinn: Keine Institution hat so umfassend und so früh junge Menschen, junge Männer aus beiden Teilen Deutschlands zusammengebracht, unmittelbar nach der Neuvereinigung unseres Landes. Hier arbeiten Menschen aus Ost und West, aus Nord und Süd, junge und ältere, solche mit und ohne ausländische Wurzeln zusammen. Und durch die Tore dieser Führungsakademie laufen täglich Militärangehörige aus rund 60 Nationen. Gemeinsame Einsätze mit befreundeten Streitkräften und insbesondere auch Ausbildungen wie der "Lehrgang Generalstabs-/ Admiralstabsdienst mit internationaler Beteiligung", der heute sein 50. Jubiläum feiert, sind wichtige Motoren der Verständigung zwischen ganz unterschiedlichen Völkern. Ich gratuliere Ihnen zu dieser guten Tradition. Die Bundeswehr ist - gerade durch solche Lehrgänge und Begegnungen - zu einem Friedensmotor geworden. Sie befördert das große "Wir", ohne das ein dauerhafter Friede nicht möglich ist. // Wie bildet man Menschen aus, die solch wichtige Aufgaben übernehmen? An dieser Führungsakademie, das habe ich gespürt, wird kein geistiger Gleichschritt gelehrt. Hier werden Persönlichkeiten gebildet und eine Fülle von Fähigkeiten entwickelt: Entscheidungsvermögen und Übersicht in fordernden Gefechtssituationen, aber auch politisches Urteilsvermögen und diplomatisches Fingerspitzengefühl, die Fähigkeit, Widerspruch in Rede und Gegenrede zu begründen, interkulturelle Kompetenz und der Umgang mit Medien. Alles in allem: die hohe Kunst, Verantwortung zu übernehmen. // "Sie stehen nicht nur persönlich vor ihren eigenen Soldaten im Rampenlicht, sondern als Verantwortliche der Bundeswehr mitten in den Fragestellungen unserer ganzen Gesellschaft." So hat es Richard von Weizsäcker vor 25 Jahren - und bis heute zutreffend - formuliert. Für diese wichtige Aufgabe wünsche ich Ihnen weiterhin viel Glück, Mut, Selbst- und Gottvertrauen. Ich bin froh, Ihnen heute aus vollem Herzen sagen zu können: Für diese unsere Bundeswehr bin ich dankbar! Das sagt der Bürger Joachim Gauck genauso wie der Bundespräsident.
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Joachim Gauck
In tiefer Trauer verneigen wir uns vor Richard von Weizsäcker, einem großen Deutschen und einem herausragenden Präsidenten. Wie nur wenige stand er für unser Land - und wie nur wenige hat er für unser Land weltweit Achtung und Sympathie erworben. // Die deutsche Geschichte hat ihn geprägt. Und er hat selber tiefe Spuren in der Geschichte unseres Landes hinterlassen. Richard von Weizsäcker hat uns in den langen Jahren seines Wirkens Inspiration und Orientierung gegeben. // Wir waren es gewohnt, ihn bis ins hohe Alter zu wesentlichen Fragen zu hören. Seine Stimme, seine Art zu denken und zu sprechen, sind uns in den Jahrzehnten seines Wirkens so vertraut geworden wie die eines väterlichen Freundes. Er war ein Pater Patriae, so hätte man es früher gesagt. Er war uns vertraut - und wir haben Vertrauen zu ihm gehabt. // Wenn auch nicht jeder mit allem einverstanden gewesen ist, was er gesagt hat, so haben wir doch immer gewusst: Was er sagt, ist die Frucht einer großen Lebenserfahrung, eines unabhängigen Geistes und einer gründlichen Gewissensbefragung. Weil er nicht auf schnellen Applaus aus war, sondern auf Mitdenken; weil er auf die Kraft des Arguments baute und nicht auf schnelle Überredung; weil er auch beim Anderen voraussetzte, was ihn selber leitete: der Wille zum moralisch begründeten Handeln. All das hat dazu beigetragen, dass er glaubwürdig war. // Im Grundgesetz steht nicht geschrieben, dass ein Bundespräsident eine moralische Instanz zu sein hat. Es ist auch nicht vorgeschrieben, dass er intelligent sein, der sittlichen Vernunft folgen und auch noch durch tiefgründige Reden überzeugen können soll. Aber Richard von Weizsäcker hat all dies beherrscht oder hat es gelebt - souverän, freundlich und selbstverständlich. // Er hat damit Maßstäbe für das Amt gesetzt. Das galt für seine vielbewunderte Fähigkeit, unter praktisch allen Umständen Würde und Souveränität auszustrahlen. Er überzeugte besonders, weil Amt und Person so passgenau zur Deckung kamen. Und weil seine Reden und seine Handlungen, seine ganze Unabhängigkeit so sehr dem entsprachen, was die Deutschen sich von einem Staatsoberhaupt wünschten. // Das galt übrigens nicht nur für die Bundesdeutschen der Bonner Republik. Auch für uns Deutsche in der DDR war er eine Integrationsfigur. Mit unzähligen Menschen in der DDR wünschte ich einst, er könnte auch unser Präsident sein. Später wurde er zu unser aller Glück der erste Bundespräsident im wiedervereinigten Land. Er war es, der 1987 zu Michail Gorbatschow, der damals von einer "offenen deutschen Frage" nichts wissen wollte, gesagt hatte: "Die deutsche Frage ist offen, solange das Brandenburger Tor zu ist". // Die äußerlich wahrnehmbare Souveränität kann nur dem gelingen, dessen Souveränität aus innerer Stärke kommt. // Woher die innere Stärke dieses Mannes kam, bleibt letztlich, wie bei jedem Menschen, ein Geheimnis. Aber wir dürfen schon vermuten, dass seine Erziehung dazu beitrug: in einer Familie, in der der Dienst am Gemeinwesen in hohen und höchsten Ämtern über Generationen üblich war. // Die Erfahrung mit seinem Vater hat ihn andererseits auch gelehrt, vor welche Gewissensfragen ein solcher Dienst einen Menschen stellen kann. Wohl sein Leben lang hat er sich innerlich mit seinem Vater auseinandergesetzt, dem Staatssekretär im nationalsozialistischen Deutschland, den er, nicht nur vor dem Nürnberger Gericht, sondern immer verteidigt hat. // Geprägt haben ihn gewiss auch seine eigenen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg: Schon am ersten Tag des Krieges musste er dabei sein, als die Wehrmacht in Polen einmarschierte. Am zweiten Tag wurde sein Bruder, wenige hundert Meter von ihm entfernt, tödlich verletzt. Der Kriegsteilnehmer von Weizsäcker hat vieles gesehen, vieles erlebt und später vieles verarbeiten müssen. Er hat darüber nur wenig gesprochen. Aber zeitlebens hat ihm die eigene Zeit mit ihren Brüchen und Kontinuitäten vor Augen gestanden. Das hat ihn nicht nur zu einem Zeugen der Zeiten, sondern später zu einem Deuter der Zeit gemacht. // Und ganz gewiss haben ihn die Erfahrungen seiner jungen Jahre zu einem überzeugten Demokraten gemacht. Auch dass eine Demokratie wehrhaft und stark sein muss, war ihm bewusst als eine nie zu vergessende Lehre aus dem Scheitern von Weimar. // Dass Politik im demokratischen Rechtsstaat durch Parteien gestaltet wird, war Richard von Weizsäcker vollkommen klar. Er ist 1954 Mitglied der CDU geworden, und ohne diese Mitgliedschaft hätte er damals keine politischen Ämter erreichen können. Sein "Ja" zur Parteiendemokratie hinderte ihn nicht, später auf die Gefahr hinzuweisen, dass Parteien versucht sein können, den eigenen Machterhalt vor das Interesse des Gemeinwesens zu setzen. // Freiheitliche Gesinnung und demokratische Überzeugung bedeuteten für ihn nicht, sich immer der Mehrheit zu fügen. 1972 stellte er sich gegen die überwältigende Mehrheit seiner Bundestagsfraktion und kündigte an, für die Annahme der Ostverträge stimmen zu wollen. Sein politischer Einsatz führte letztlich dazu, dass sich die allermeisten Abgeordneten von CDU und CSU der Stimme enthielten. So half er, diese Verträge und damit die historische Leistung von Bundeskanzler Willy Brandt zu ratifizieren. // Ohne die enge Einbindung in das Atlantische Bündnis je in Frage zu stellen, knüpfte er an sein eigenes langjähriges und leidenschaftliches Engagement für eine Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn Deutschlands an. Richard von Weizsäcker war nicht nur 1965 an der Formulierung der wegweisenden Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland beteiligt. Durch vielerlei Kontakte knüpfte er Bande des Vertrauens, die sich als haltbar erwiesen und die sich später, bei der Überwindung der Teilung Europas, als ungemein wichtig herausstellten. Angesichts seines Todes sind deshalb gerade aus Polen große Zeichen der Anteilnahme gekommen. // Es war nicht immer einfach, seine eigenen Parteifreunde von der Richtigkeit dieses Weges zu überzeugen. Auch die Gelassenheit, mit der er den Protestbewegungen der 1980er Jahre begegnete, als Regierender Bürgermeister von Berlin sogar den Hausbesetzern, betrachtete mancher aus dem konservativen Milieu mit Skepsis. Aber er half doch damit, die Verankerung des demokratischen Staates in den Köpfen und Herzen gerade der kritischen Geister zu stärken. Auch so wurde Richard von Weizsäcker zu einem der glaubwürdigsten Repräsentanten dieser Republik, gerade für die jüngere Generation. // Zu seiner inneren Stärke und zu seiner klaren Orientierung trug nicht zuletzt sein christlicher Glaube bei. Bei Richard von Weizsäcker waren Wort und Tat erkennbar die eines engagierten Christen. Die Aufgabe, die er lange Jahre als Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages wahrgenommen hat, sie hat ihm entsprochen. // Von großer Bedeutung war für ihn die Kraft, die er aus seiner Familie schöpfte und ganz besonders aus der jahrzehntelangen Liebe zu und von seiner Frau Marianne. // Liebe, verehrte Frau von Weizsäcker, wir alle konnten sehen, was Sie beide einander bedeuteten. Deshalb sind wir Ihnen auch dankbar für Ihre Unterstützung dieser bedeutenden Präsidentschaft. Und es ist uns ein tiefes Bedürfnis, in diesen Tagen des Abschieds Ihren Schmerz mitzutragen. Wenn schon für uns, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, der Tod Richard von Weizsäckers ein so großer Verlust ist, dann erst recht doch für seine Familie, seine Kinder, seine Enkel, auch für seine Freunde. Ihnen allen gilt unser Mitgefühl. // Richard von Weizsäcker hat ein wahrhaft biblisches Alter erreicht. Er ist ein Zeuge des Jahrhunderts. In seiner Lebensgeschichte begegnet uns eine Existenz, die noch ganz andere Prägungen erfahren hat als unsere Gegenwart sie kennt. Als er im Stuttgarter Neuen Schloss geboren wurde, war die württembergische Monarchie, der sein Großvater noch gedient hatte, gerade einmal zwei Jahre abgeschafft. // Als gebürtiger Schwabe gehörte er einem Deutschen Reich an, das von Aachen bis Königsberg reichte. Und als er Bundespräsident wurde, gehörten nicht einmal mehr Erfurt und Weimar, Leipzig oder Dresden zu dem Staat, den er repräsentierte, nicht einmal "Unter den Linden" in Berlin oder die Wilhelmstraße, wo 40 Jahre zuvor das Auswärtige Amt seinen Sitz hatte, in dem sein Vater Dienst tat. All das gehörte nicht zu diesem Deutschland, dessen Präsident er wurde. // Richard von Weizsäcker wusste nicht nur intellektuell, was Deutschland durch Diktatur, Völkermord und Krieg verspielt hatte. Er erlebte es sozusagen mit seiner ganzen Biographie einschließlich seiner Familiengeschichte. Vielleicht war er deswegen - wagen wir es ruhig, dieses Wort zu benutzen: berufen dazu, uns Deutschen zu einer endgültigen Klarheit über den Krieg und seine Folgen zu verhelfen. // Im Leben eines jeden Menschen, da gibt es Momente, auf die gleichsam die ganze Existenz zuläuft, Augenblicke, in denen der Mensch "Ja" sagt zu dem, was unvertretbar auf ihn und niemanden anderes jetzt zukommt. Das war für den politischen Menschen Richard von Weizsäcker zweifellos seine Rede am 8. Mai 1985. // Richard von Weizsäcker hat sich mit dieser Rede um sein Vaterland verdient gemacht. Nicht, weil er gesagt hätte, was damals niemand gewusst hat. Er hat vielmehr das gesagt, was 1985 alle wissen mussten, was aber auch 1985 noch immer nicht alle wissen wollten. In einer langen und intensiven Vorbereitung dieser Rede hat er nicht nur Spuren aufgenommen, die frühere Bundespräsidenten gelegt hatten, hat nicht nur Stimmen und Stimmungen der bewegten Jahre nach 1968 wahrgenommen, sondern er hat all dem seine eigenen Erfahrungen beigefügt. Als Zeitgenosse des blutigen Jahrhunderts war es sein eigenes inneres "Ja", das ihn zu einer Erkenntnis geführt hat, die die Öffentlichkeit als Bekenntnis empfunden hat. Es war ein Bekenntnis. // Die zentralen Sätze beschrieben die Erkenntnis, dass die schlimmen Leiden, die die Deutschen selbst erlebten am Kriegsende, nicht als unverschuldetes Schicksal über uns gekommen waren: "Wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte. Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen." Seine Worte. // Als er mit der Autorität des Staatsoberhauptes den 8. Mai einen Tag der Befreiung nannte, vergaß er nicht diejenigen, für die mit diesem Tag das Schlimmste noch lange nicht zu Ende war oder gar erst begann. Aber für Viele hat er damit dem Lavieren ein Ende gesetzt, so dass sie nun freier in die Vergangenheit sehen und in die Zukunft gehen konnten. Im Laufe der Zeit wuchs deswegen die Zustimmung zu dieser Rede auch bei denen, die erst nicht applaudieren konnten. // Und noch etwas: Richard von Weizsäcker förderte mit dieser Rede und mit seiner Haltung den Mut zur Wahrhaftigkeit. Er lebte diese Wahrhaftigkeit hier selber vor. In dieser Rede ist in eindringlichen Worten ausgedrückt, dass Menschen, dass wir aus eigener Kraft und aus eigener Erkenntnis jene Einsichten formulieren konnten, die uns befreiten zu einem neuen Selbstverständnis. Es waren nicht zuletzt diese Rede und - vergessen wir es nicht - die Politik des Bundeskanzlers Helmut Kohl, die in der Welt das Vertrauen in ein wahrhaft gewandeltes Deutschland befestigten, ein Vertrauen, das den Prozess der Vereinigung Deutschlands enorm unterstützt hat. // So sind wir dankbar, wenn wir zurückschauen: Wir sehen Richard von Weizsäcker, den Mann, der mit der Geschichte und aus der Geschichte lebte - und gerade so den Fragen der Gegenwart ungewöhnlich offen zugetan war; einen Mann, der wusste, was pragmatisches Regieren bedeutete - und gerade deshalb eine Politik ohne Wertegrundlage ablehnte; einen eminent politischen Präsidenten, der notwendigen Kontroversen nicht aus dem Wege ging - und trotzdem auf Konsens zielte; einen Mann des disputierenden Abwägens, vertraut mit den Ambivalenzen und Paradoxien der Politik - und gleichzeitig fähig zu glasklarer Eindeutigkeit in Grundfragen. // In ihm, Richard von Weizsäcker, sahen die meisten Deutschen die Verkörperung guter Präsidentschaft. Das war für die Befreundung der Deutschen mit ihrem Land, mit ihrer Demokratie wichtig. Wir könnten es auch einfacher sagen: Indem sie ihn mochten, lernten die Deutschen sich selber zu mögen. Etwas Heilendes war mit ihm in das politische Leben gekommen. Denn nur wer Vertrauen zu sich selbst hat, wird erfahren, dass auch andere ihm vertrauen. // In tiefer und großer Dankbarkeit tragen wir ihn jetzt hier in Berlin zu Grabe, in der Stadt, die auch durch seinen leidenschaftlichen Einsatz die Hauptstadt eines vereinten Deutschlands geworden ist. // Wir verneigen uns vor Richard von Weizsäcker, einem großen Bundespräsidenten, der, als es an ihm war, das Richtige sagte und das Richtige tat.
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Joachim Gauck
Liebe Bürgerinnen und Bürger hier im Land, liebe Landsleute in der Ferne, es ist Weihnachten. Viele von uns lesen und hören in diesen Tagen die Weihnachtsgeschichte. In dieser Geschichte um das Kind in der Krippe begegnen uns Botschaften, die nicht nur religiöse, sondern alle Menschen ansprechen: "Fürchtet Euch nicht!" und "Friede auf Erden!" // Wir sehnen uns nach Frieden - auch und gerade, weil in der Realität so viel Unfriede, so viel Krieg herrscht. // Vor wenigen Tagen bin ich aus Afghanistan zurückgekehrt. Es hat mich beeindruckt, wie deutsche Soldatinnen und Soldaten unter Einsatz ihres Lebens Terror verhindern und die Zivilbevölkerung schützen. Mein Dank gilt ihnen - wie auch den zivilen Helfern dort. // Eine solche Reise führt dem Besucher vor Augen, wie kostbar der Frieden ist, der seit über 60 Jahren in Europa herrscht. Gesichert hat ihn die europäische Idee. Zu Recht hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Jetzt aber ist die Frage: Wird unser politischer Wille zusammenhalten können, was ökonomisch und kulturell so unterschiedlich ist? // Deutschland hat die Krise bisher gut gemeistert. Verglichen mit anderen Europäern geht es den meisten von uns wirtschaftlich gut, ja sogar sehr gut. Zudem ist Deutschland politisch stabil. Radikale Parteien haben nicht davon profitiert, dass ein Teil der Menschen verunsichert ist. // Sie sind verunsichert angesichts eines Lebens, das schneller, unübersichtlicher, instabiler geworden ist. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander, der Klimawandel erfordert ebenso neue Antworten wie eine alternde Gesellschaft. Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben. // Angesichts all dessen brauchen wir nicht nur tatkräftige Politiker, sondern auch engagierte Bürger. Und - manchmal brauchen wir eine Rückbesinnung, um immer wieder zu uns und zu neuer Kraft zu finden. // Dazu verhilft uns Weihnachten. Für Christen ist es das Versprechen Gottes, dass wir Menschen aufgehoben sind in seiner Liebe. Aber auch für Muslime, Juden, Menschen anderen Glaubens und Atheisten ist es ein Fest des Innehaltens, ein Fest der Verwandten und Wahlverwandten, ein Fest, das verbindet, wenn Menschen sich besuchen und beschenken - mit schönen Dingen, vor allem jedoch mit Zuwendung. Wer keine Zuwendung erfährt und keine schenkt, kann nicht wachsen, nicht blühen. // In der Sprache der Politik heißt das: Solidarität. In der Sprache des Glaubens: Nächstenliebe. In den Gefühlen der Menschen: Liebe. // Ja, wir wollen ein solidarisches Land. Ein Land, das den Jungen Wege in ein gutes Leben eröffnet und den Alten Raum in unserer Mitte belässt. Ein Land, das jene, die seit Generationen hier leben, mit jenen verbindet, die sich erst vor Kurzem hier beheimatet haben. // Kürzlich hat mir eine afrikanische Mutter in einem Flüchtlingswohnheim ihr Baby in den Arm gelegt. Zwar werden wir nie alle Menschen aufnehmen können, die kommen. Aber: Verfolgten wollen wir mit offenem Herzen Asyl gewähren und wohlwollend Zuwanderern begegnen, die unser Land braucht. // Bei meinen zahlreichen Begegnungen in den vergangenen Monaten durfte ich etwas sehr Beglückendes erfahren: dass die Zahl der Menschen, die unsere Gegenwart und Zukunft zum Besseren gestalten, weit größer ist als die Zahl der Gleichgültigen. Mein Dank gilt deshalb den engagierten Frauen und Männern. Ihre Tatkraft bestärkt mich - besonders aber stärkt sie unser Land, weil sie es schöner, liebenswerter, menschlicher macht. // Der Stern aus der Weihnachtsgeschichte führte Menschen einst von fernher zu einem ganz besonderen Ziel - zu einem Menschenkind. Einen solchen Stern wünsche ich jedem in unserem Land. Einen Stern, der ihn zum Mitmenschen, der uns zueinander führt. // Mit diesem Wunsch also: gesegnete Weihnachten!
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Joachim Gauck
Vielleicht sollte ich mit einer kleinen Geschichte beginnen um Ihnen zu verdeutlichen, warum ich gerne heute rede und eine Rede über die Rolle und die Freiheit der Presse so wichtig ist. Als meine Großmutter in den 1960er-Jahren starb, wollte ich das Psalm-Wort "Meine Zeit steht in Deinen Händen" in der Todesanzeige unterbringen. Es gelang mir nicht. Der Verlagsleiter der in Rostock erscheinenden Ostsee-Zeitung erklärte mir, man mache eine kommunistische Zeitung. Da sei ein solcher christlicher Text nicht möglich. Selbst die Todesanzeige wurde zensiert. // Das ist lange her, und diese Zustände sind bei uns überwunden. Aber es geht mir durch den Kopf, wenn ich heute über die Freiheit der Presse rede. // Der Deutsche Presseclub hat mich zu seinem 60-jährigen Bestehen eingeladen. Was für ein schöner Anlass, um über die Freiheit der Presse, über die Verantwortung der Presse, über Meinungsfreiheit und das Verhältnis von Politik und Journalismus zu sprechen. // Darüber soll aber nicht der Anlass des heutigen Abends aus dem Blick geraten: Ich gratuliere dem Deutschen Presseclub auf das Herzlichste zu seinem 60-jährigen Bestehen. Meine Gratulation enthält Wünsche für Sie und Ihren Club. Meine Gratulation enthält aber auch Wünsche, die wir alle - mündige Staatsbürger wie Politiker - an Sie, an die Presse insgesamt haben. Denn so stolz wir auf unsere vielfältige Presselandschaft schauen: Es gibt auch Dinge zu besprechen, die uns allen weniger gefallen können. Dazu will ich nachher noch kommen. // Bei einer Feier zu Ihrem 60-jährigen Bestehen schwirren Anekdoten durch den Raum. Die machen den Club auch aus, aber nicht nur. Das Wichtigste ist, dass der Deutsche Presseclub der Presselandschaft in der noch jungen Bundesrepublik einen elementaren Baustein hinzugefügt hat - das vertrauliche Gespräch zwischen Politik und Presse. Der Deutsche Presseclub etablierte einen Ort für das Hintergrundgespräch, einen Ort für das legendäre "Unter drei". // Ihre "Clubregeln" sagen: "Über Club-Veranstaltungen darf nicht berichtet werden. Ausnahmen von dieser Regel werden vom amtierenden Vorsitzenden bekanntgegeben." // Es mag für Außenstehende schwer verständlich sein, dass Journalisten sich in einem Club zusammenfinden, über dessen Veranstaltungen sie nicht berichten dürfen. Ihre Hauptaufgabe ist es doch gerade, zu berichten. Aber hinter jeder Nachricht stehen Überlegungen, Strategien. Hinter der Nachricht stehen Akteure, die ihr Anliegen befördern, oder auch die Strategien Dritter durchkreuzen wollen. Wenn Sie Politiker in Ihren Club einladen, geht es Ihnen genau darum: Sie wollen Zusammenhänge und Haltungen besser verstehen. Sie wollen wissen, wie es zu dieser oder zu jener Entscheidung kommt, was die Protagonisten bewegt. // Sie müssen es wissen, denn ohne dieses Hintergrundwissen können Sie politische Prozesse nicht vollständig erfassen, nicht profund genug analysieren und kommentieren. Und das wiederum erwartet man von Ihnen: Dass Sie mit Ihrer Analyse, mit Ihrem Kommentar einen Diskussionsbeitrag liefern, mit dem die Leser, Zuhörer und Zuschauer Ereignisse und politische Akteure besser einschätzen können. Dafür muss man ja Ihren Kommentarstandpunkt nicht teilen. Aber die Menschen wollen Ihren Debattenbeitrag. Sie unterstützen Orientierung und Urteilsfähigkeit der Vielen. Es gibt nicht so viele Aufgaben, die schöner und reizvoller wären. Ich darf Ihnen also auch dazu gratulieren. // Wenn wir heute auf unsere Presselandschaft schauen, können wir jederzeit darüber reden, ob wir uns gut informiert fühlen, ob das, was wir im Fernsehen sehen oder was morgens aus dem Autoradio schallt, das ist, was dem Informationsauftrag entspricht. Es gibt fabelhafte Zeitungen, gute Online-Medien und es gibt leider auch andere. // Aber, ob gut, ob weniger gut, spielt in einer Hinsicht keine Rolle: Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes schützt die Presse und ihre Freiheit. Nehmen Sie es als eine Garantie für Ihre Arbeit. Der Staat und die Bürgergesellschaft wollen die offene Diskussion, wollen die Argumente für und wider. Und um sich ein Urteil bilden zu können, braucht es auch Erklärungen und Hintergründe. In einer freien und unabhängigen Presse finden die Bürgerinnen und Bürger sie. Das ist ein Grund, warum wir die Freiheit der Presse schützen. Ein anderer Grund für den besonderen Schutz Ihrer Arbeit ist die Erwartung an die Kontrollfunktion. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass die politisch Handelnden integer sind und sich voll und ganz dem Gemeinwohl verpflichten. Aber sie können nur schwer kontrollieren, ob es so ist, wie sie es erhoffen. // Es gehört zu Ihren Aufgaben, die politischen Abläufe und die Akteure zu kontrollieren und zu kritisieren. Sie verschaffen auch Gegenargumenten öffentliches Gehör. Und das hat Folgen: Lobbygruppen müssen damit rechnen, dass ihre Einflussnahme kritisch beleuchtet wird. Ein Minister muss damit rechnen, dass seine Erklärung mit der von vor einem Jahr verglichen wird. Der Oppositionspolitiker kann niemals sicher sein, dass seine 180-Grad-Wenden unkommentiert bleiben. Sie recherchieren und Sie kritisieren Staat, Gesellschaft, Parteien oder Organisationen. Nicht aus Freude am Schwarzmalen, sondern weil es Ihre Aufgabe ist. // Zur Berichterstattung, zu fairer Information, darf dabei durchaus auch die Vermittlung dessen gehören, was gelungen ist! Aber öffentliche Kritik schafft Kontrolle über die kritisierten Zustände. Schon die Veröffentlichung - manchmal auch die Furcht davor - kann Folgen haben, kann zu Verhaltensänderungen führen. Die Republik kennt genügend Beispiele. // Man bezeichnet Ihren Berufsstand deshalb auch als die vierte Gewalt im Staat. Sie sind Teilnehmer am politischen Prozess, Sie nehmen in der Meinungs- und Willensbildung eine wichtige Stellung ein - und übernehmen zugleich auch eine sehr große Verantwortung. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie dieser Verantwortung gerecht werden. Sie sind nicht nur frei von staatlichen Eingriffen, von Zensur, Sie sind ebenso frei in Ihrem Ja zu dieser Verantwortung. Sie ist Teil unserer tagtäglich gelebten Pressefreiheit. Sie ist uns selbstverständlich, gehört einfach zu unserer Demokratie. // Schauen wir allerdings auf die Alltagswirklichkeit im Medienbetrieb, so ist durchaus nicht alles in Ordnung. Es gibt durchaus auch Situationen, in denen Ihre Arbeit behindert wird. Es gibt Fehlverhalten und es gibt vermeintliche Sachzwänge. Darüber müssen wir offen reden. Bezogen auf das Ethos von Journalisten könnten wir als erstes fragen: Können Sie Ihren Leserinnen, Lesern, Zuhörern, Usern, Zuschauern, können Sie den Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass Sie sich Ihrer Verantwortung immer bewusst sind bei Ihrer täglichen Arbeit? Arbeiten Sie an jedem Tag des Jahres daran, mit Ihren Artikeln, Beiträgen und Kommentaren den politischen Diskurs, von dem unsere Demokratie lebt, zu befördern und zu bereichern? Können Sie guten Gewissens versichern, dass Ihre Recherchen immer so tief sind, dass Ihre Veröffentlichungen und Kommentare die Sachkenntnis atmen, die den Themen gerecht wird? Was bedeutet Ihnen Fairness? Darf man darauf vertrauen, dass es keine Kumpeleien, keine Kumpaneien mit den Mächtigen gibt? Sehen Sie Ihre Arbeit jederzeit so selbstkritisch wie Sie es von denen erwarten, die Sie kritisieren? // Lassen Sie uns einen Blick werfen auf die Bedingungen, unter denen Journalisten mitunter zu arbeiten haben; eine heile Medienwelt existiert doch wohl eher nicht! Wo einzelne Medien eine Monopolstellung einnehmen, kommt die Meinungsvielfalt schnell unter die Räder. Aber auch ökonomische Zwänge setzen der Pressefreiheit im Alltag heftig zu. Wenn der Kostendruck den Redaktionsalltag bestimmt, wenn die gerade mühsam akquirierte Anzeige den redaktionellen Text auf der Seite halbiert oder den Kommentar aus dem Blatt kickt, werden tiefe Recherche, sachkundige Berichterstattung und ausgewogene Kommentierung schnell zu Wunschdenken. // Und jeder von uns kennt auch Journalisten, die wie Kumpane agieren, die sich zuweilen mit Politikberatern verwechseln und damit alles andere als unabhängig sind. Wir kennen auch Presseberichte, die fahrlässig Beihilfe zu Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit leisten. // Auch kritische Berichterstattung darf doch Positives wahrnehmen, muss zum Beispiel die sogenannten Hinterbänkler, die in den Ausschüssen versuchen, auch die trockensten Sachverhalte zu meistern, die sich auf die Sitzungen intensiv vorbereiten und so parlamentarische Entscheidungen erst möglich machen, würdigen können. // Diese Kärrnerarbeit der Demokratie scheint keine Schlagzeile wert zu sein. Aber darf sie deshalb einfach aus der Berichterstattung herausfallen beziehungsweise bestenfalls ironisch kommentiert werden? // Ich bin mir dennoch sicher und will darauf vertrauen, dass die allermeisten Journalistinnen und Journalisten ihre Aufgabe als Chronisten und Beobachter der Politik sehr ernst nehmen und nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllen. Ihre Recherchen sind nicht immer angenehm, Ihre Kommentare nicht immer bequem, aber sie atmen Sachkenntnis und Sorgfalt. Das ist keine Ausnahme sondern Regel. Und darüber darf man sich dann auch einmal freuen und dankbar sein! // Journalisten bekommen Feedback auf ihr Tun. Leserbriefe. Neu-Abos. Abo-Kündigungen. Sie werden angerufen - nicht nur aus Pressestellen. Man spricht Sie auf der Straße an, in der Parlamentskantine. Im Internet wird der Like-Button gedrückt - oder auch nicht. Man könnte auch sagen, Ihre Arbeit wird wahrgenommen und in gewisser Weise auch kontrolliert. Gut so. // In Deutschland gibt es ein außerordentlich dichtes System von Anerkennung einerseits, Kontrolle und Sanktion andererseits. Darin zeigt sich, dass es uns nicht einerlei ist, von welcher Qualität unsere Presse ist. // Und deshalb wollen wir diese auch würdigen. In unserem Land werden viele Journalistenpreise verliehen. Einige können es in Sachen Renommee mit einer hohen Auszeichnung im Sport aufnehmen. Aber zur Kontrolle Ihrer Arbeit gehört nicht nur das herausgehobene Lob für Gelungenes. Sie sehen sich auch mit Sanktionen konfrontiert für Misslungenes und besonders für Regelverstöße. // Hinzu kommt: Wo Regeln verletzt werden, wo die Presse behindert oder gar belogen wird, aber auch wo der Anspruch auf faire und wahrheitsgemäße Berichterstattung nicht eingelöst wird, wo die Privatsphäre verletzt wird, wo neben journalistischem Spürsinn Jagdinstinkte treten, greifen die Gesetze, auch die Pressegesetze. Das ist gut zu wissen. Aber es ist fast noch besser zu wissen, dass sich die Presse mit dem Deutschen Presserat, mit Satzungen und Kodizes ihrerseits Instrumente zur Selbstkontrolle geschaffen hat, dass Sie eigenverantwortlich die Regeln überwachen und dass die Systeme der Selbstkontrolle anschlagen. // Bundespräsident Gustav Heinemann nahm am 12. Dezember 1973 den von den Presseverbänden beschlossenen Pressekodex entgegen. Darin verpflichten Sie, die deutschen Journalisten, sich zur Achtung vor der Wahrheit, zur Wahrung der Menschenwürde und zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit. Sie verpflichten sich darin zur journalistischen Sorgfalt, zur Trennung von Werbung und Redaktion. Sie geben den Bürgerinnen und Bürgern die Zusicherung - und nicht nur so nebenher - dass Sie sich Ihrer Verantwortung als vierter Gewalt sehr wohl bewusst sind und danach arbeiten. // Indem Sie sich solche Standards setzen, indem Sie sich selbst als wahrhaftige Beobachter definieren, indem Sie in Ihrer täglichen Arbeit beweisen, dass Sie unabhängig und hartnäckig recherchierend den politischen Prozess begleiten, sind Sie bei aller Unabhängigkeit auch Teil eines politischen Gesamtsystems, das Ihnen mit der Sicherung der Pressefreiheit erst den Freiraum garantiert, den Sie für Ihre Arbeit brauchen. // Fragen wir zum Schluss noch einmal nach der Rolle der Institution, deren Jubiläum wir heute feiern. Selbst Ihnen, den Mitgliedern des Deutschen Presseclubs, wird es mitunter schwer fallen, politische Entscheidungen einzuordnen. Politik ist in aller Regel ein sehr komplexes Gebilde, ein kompliziertes Geflecht aus Interessen, Sachzwängen und Personen. // Das haben auch die Gründer des Deutschen Presseclubs gesehen und deshalb ganz bewusst einen Ort geschaffen, an dem es eben nicht um die Sensation, nicht um die Nachricht als solche, sondern um die Zusammenhänge hinter der Nachricht geht. // Nur scheinbar besteht ein Widerspruch zwischen der Vertraulichkeit im Hintergrund und der Transparenz, die die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen. Ich glaube im Gegenteil, dass es auch der Vertraulichkeit im Hintergrundgespräch bedarf, um mehr Transparenz in politische Abläufe und Entscheidungswege zu bringen. // Gerade weil Ihre Gesprächspartner wissen, dass nicht jeder Satz am kommenden Tag die Morgennachrichten eröffnet, sprechen sie mit Ihnen offen und ernsthaft über Politik und deren Hintergründe. Sie wiederum brauchen diese Offenheit, um den politischen Prozess kundig begleiten zu können. Sie brauchen diese Offenheit, um ihn gegebenenfalls auch kritisch kommentieren zu können. Sie erkennen leichter, wem Sie vertrauen können, wem die Öffentlichkeit etwas zutrauen darf. // Die Politik braucht derartige Begegnungen ebenfalls, um ihr Handeln besser erklären zu können. Und das wiederum wollen mündige Staatsbürger bekommen: eine Erklärung für Politik und ihre Auswirkungen. Denn ohne dass Politik erklärt wird, schwindet über kurz oder lang die Akzeptanz für Politik, für Politiker und letztlich schwindet die Akzeptanz für unsere Demokratie. Indem unsere Presse dazu beiträgt, Politik zu analysieren, zu erklären, zu kommentieren und auch zu debattieren, indem unsere Presse den Argumenten dafür und den Argumenten dagegen Gehör verschafft, indem unsere Presse zum Meinungsstreit beiträgt, trägt sie ganz selbstverständlich und in gewichtiger Weise bei zum Funktionieren unserer Demokratie. // Das ist gut und das soll so bleiben. Noch einmal gratuliere ich dem Deutschen Presseclub, der seit 60 Jahren mit dafür sorgt, dass wir eine freie, eine informierte und eine gute Presse haben. // Herzlichen Glückwunsch!
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Joachim Gauck
Wer Sie würdigen möchte, hat es eigentlich leicht. Denn Ihr beruflicher Lebensweg ist derartig abwechslungsreich und spannend, dass man nur die einzelnen Stationen aufzuzählen hätte und eine Laudatio hielte sich gewissermaßen von selber. // Aber wer von Roman Herzog spricht, der hat natürlich zuallererst den Bundespräsidenten Roman Herzog vor Augen. Und die Erinnerung an diese fünf Jahre lässt naturgemäß die anderen Stationen des Berufslebens etwas in den Hintergrund rücken. Das Stichwort für ihre Amtszeit haben Sie bei Ihrem allerersten Auftritt schon selber gegeben, als Sie davon sprachen, Sie wollten unser Land" unverkrampft" repräsentieren. Um diesen Begriff gab es zunächst ein wenig Aufregung, da einige schon vermuteten, damit solle etwa ein verharmlosender Umgang mit der deutschen Geschichte gemeint sein. // Das war aber nicht der Fall. Sie zeigten es schon sehr bald mit jenen entschiedenen und unzweideutigen Reden, die Sie zum Gedenken an Krieg und Holocaust kurz nacheinander in Bergen-Belsen, Dresden und zum 8. Mai hielten. Hier wurde jedem klar, dass Sie nicht nur mit einer unmissverständlichen Haltung zur Vergangenheit die Köpfe und Herzen zu bewegen vermochten, sondern auch mit Lehren für die deutsche Gegenwart und Zukunft. // Auf Ihre Initiative und Ihre Entscheidung geht es auch zurück, dass wir den 27. Januar als den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begehen. Sie haben ihn proklamiert und haben gleich zwei Mal zu diesem Anlass vor dem Deutschen Bundestag gesprochen: "Wenn wir den Anfängen wehren wollen", so sagten Sie, "müssen wir unablässig wachsam sein." // Dass "unverkrampft" in diesem Zusammenhang ein besonders faires und gerechtes, aber auch ein entschiedenes Urteil ohne falsche Rücksichten meint, zeigte sich in einer anderen wichtigen Rede, die Sie uns Deutschen mit auf den Weg gegeben haben. Sie nahmen Stellung zur damaligen Debatte um Martin Walser und Ignatz Bubis. Sie bedankten sich zugleich bei beiden Kontrahenten, weil beide notwendige Fragen zur "Zukunft der Erinnerung" gestellt hatten. // Das scheint mir typisch für Sie zu sein: Bei aller Belesenheit, bei aller Hinwendung zur Geschichte, ging es Ihnen doch in erster Linie um die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft. Sie haben darüber nicht nur gesprochen, sondern dadurch dafür gesorgt, dass es seit Ihrer Amtszeit den "Deutschen Zukunftspreis" gibt. Ihr Interesse an Innovationen war stark und wirkte motivierend auf andere. Jedenfalls fanden sich genügend Mitstreiter, um den Preis auszuloben. Inzwischen haben die meisten wohl den Eindruck, den Deutschen Zukunftspreis gebe es schon immer. // So haben Sie mit dem Gedenktag des 27. Januar und mit dem Deutschen Zukunftspreis als Bundespräsident zwei bleibende Einrichtungen ins Leben gerufen, die eine die Vergangenheit, die andere die Zukunft betreffend. // Es gibt aber ein Wort - ein Stichwort -, das wie kein zweites mit Ihnen verbunden wird, nämlich den "Ruck". Es würde zu weit führen, all jene Debatten und Wortmeldungen zu rekapitulieren, die mit Ihrer sogenannten "Ruck-Rede" verbunden sind. // Ich will nur noch einmal daran erinnern, mit welch unerschrockenem Elan und tatsächlich unverkrampfter Direktheit Sie sich damals so ziemlich alle Gruppen und Grüppchen des Landes vorgeknöpft hatten, um allen, wirklich allen Mut und Lust zur Veränderung zu machen - Mut und Lust, eingefahrene Denkbahnen zu verlassen. // Eine der Wirkungen dieser Rede ist nun für uns Nachfolger im Amt die mit voraussagbarer Sicherheit immer wieder aufkommende Frage von Journalisten, ob diese oder jene Rede des Bundespräsidenten denn nun seine "Ruck-Rede" gewesen sei oder wann seine "Ruck-Rede" denn nun endlich komme. So haben Sie mit einem der kürzesten deutschen Wörter einen wirklich langen Schatten geworfen. // Ich sprach gerade von Ihrer Ermutigung, eingefahrene Denkbahnen zu verlassen. Das ist, wenn ich es richtig sehe, überhaupt eine Ihrer intellektuellen Lieblingsbeschäftigungen: nämlich Ihre Zuhörer durch überraschende Ideenverknüpfung und so-noch-nicht-Gedachtes zu verblüffen. Verblüffung aber nicht als Selbstzweck des Neunmalklugen, sondern als Anstoß, sich wenigstens gedanklich, gern aber auch politisch-praktisch auf Neuland zu begeben. // Gerade weil Ihnen intellektuelle Trägheit immer ein Gräuel war und ist, sind Sie zwar Mitglied einer Partei geworden, aber Ihr Denken ließ sich nicht von Parteitagsbeschlüssen leiten. Und wer glaubte, dass Sie im Bundesverfassungsgericht nun einfach die sogenannte konservative Fraktion starkmachten, der sah sich durch manches Urteil, an dem Sie beteiligt waren, zum Beispiel jenes zur Demonstrationsfreiheit in Brokdorf, eines anderen belehrt. Aber vielleicht ist das auch Ihr Begriff von Konservativismus: im Zweifel für die Freiheit - und im Zweifel nicht für die felsenfeste Überzeugung, sondern für das bessere Argument. // Dass Sie Ihre bundespräsidialen Reden zur Kultur unter dem Titel "Freiheit des Geistes" herausgegeben haben, spricht für sich. Und es passt zu ihrer unruhigen und unbequemen Art, wenn sie dort "den Mut, echte Fragen zu stellen" fordern und Geduld anmahnen, wenn es nicht sofort eine Antwort gibt: "Wo keine Fragen gestellt werden", so sagen Sie, "wird nichts wirklich Neues entstehen, da erstarren die gesellschaftlichen Verhältnisse. Wer auf Fragen verzichtet, der hat im Grunde auch auf neue Lösungen schon verzichtet." // In der Tradition des "echten Fragens" scheint mir auch das Institut zu stehen, das Ihren Namen trägt, das Roman Herzog Institut. Es versteht sich selbst als "Plattform für freies Nach-, Vor- und Querdenken." // Freies Denken in alle Richtungen: Das haben Sie in Ihren politischen Ämtern geübt, aber Sie waren lebenslang weit mehr als ein unverbindlicher Ideenschmied. Sie haben als Universitätsprofessor geforscht und gelehrt, als Minister der Exekutive angehört und als Richter und Präsident des Bundesverfassungsgerichts der Jurisdiktion. Erst dann, sozusagen nach dem akademischen und politischen Schwarzbrot - und nachdem Sie das Amt des Bundespräsidenten im Grundgesetzkommentar sorgfältig bedacht und beschrieben hatten - konnten Sie im Amt des Bundespräsidenten laut denken und frei reden. // Vieles wäre noch zu sagen, zum Beispiel zu Ihrem tatkräftigen Engagement für Europa im Verfassungskonvent, oder auch zu Ihrem jüngsten Appell, Europa neu zu denken, auch zu Ihren von tiefer Sorge getragenen Ausführungen zu Demokratie und Demoskopie. Aber wir wollen ja noch ein bisschen miteinander reden und miteinander essen und trinken. // Deswegen will ich ganz zum Schluss noch sagen: Was mich und viele andere immer sehr beeindruckt hat, das ist Ihre Gabe, auch sich selbst auf den Arm zu nehmen. Mir hat man erzählt, Sie hätten einmal auf die Frage, ob Sie sich erklären könnten, warum Sie bei den Leuten so gut ankämen, geantwortet, Sie könnten sich leider nicht von Ihrem bayrischen Dialekt befreien, und darum hätten die Zuhörer, sobald Sie den Mund aufmachten, schon das Gefühl, sie seien im Urlaub und bekämen deswegen umgehend gute Laune. Das ist nicht nur unverkrampft, das ist - verzeihen Sie: cool. // Unendlich viele Menschen in Deutschland denken gern und dankbar an Ihre Präsidentschaft zurück. Ich gehöre zu ihnen, so wie Sie, meine Damen und Herren, die Sie unserem Ehrengast freundschaftlich verbunden sind. Deshalb erheben wir voller Freude unser Glas auf Bundespräsident Roman Herzog.
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Mag. Ernst Gelegs
Korruption in Ungarn? Eine "Patriotische Wirtschaftsmaßnahme".
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Mag. Ernst Gelegs
Laut Transparency International hat sich Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban zu einem der korruptesten Länder in der EU entwickelt. Korruption wird in Ungarn schöngeredet als "Patriotische Wirtschaftsmaßnahme".
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Hans-Dietrich Genscher
Der Politiker ist bei dem, was er mitzuteilen hat, in einer schwierigen Lage: Er weiß entweder mehr, als er sagen darf, oder er weiß, dass das, was er sagt, eigentlich nicht das ist, was er sagen möchte.
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Dr. Günter Geyer
Das politische Klima in Österreich? Die Zusammenarbeit ist stark verbesserungswürdig. Früher gab es auch Gegensätze, aber man hat sich zusammengeredet. Das wäre gerade in so schwierigen Zeiten wie jetzt sehr notwendig. Die Bevölkerung wird ständig mit Themen konfrontiert, die das Image der Politik nicht unbedingt fördern.
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Dr. Günter Geyer
Einkommens-Relation Politiker - Manager? Spitzenpolitiker haben ein höheres Risiko als Manager, ihre Tätigkeit läuft auf unbestimmte Zeit, während Wirtschaftsleute oft Verträge haben. Das Einkommen von Politikern gehört ihrer Tätigkeit angepasst, die Relationen müssen stimmen.
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Dr. Günter Geyer
Pensionen? 1950 kamen sechs Erwerbstätige auf einen Pensionisten, 2023 ist das Verhältnis 3 : 1 und in 20 Jahren 2 : 1. Darüber sollte man sich Gedanken machen. Ich verstehe Argumente für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, aber viel leichter wäre es, wenn man diejenigen, die es sich leisten können, besser dazu motiviert, für ihr Alter auch vorzusorgen.
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Dr. Günter Geyer
Probleme im Gesundheitswesen? Man kann nur etwas ändern, wenn man die Wertigkeit des Systems und der Ärzte deutlich verbessert. Die Diskrepanz zwischen Wahlarzt und Kassenarzt ist zu stark. Ein Arzt in einem Privatspital verdient für eine Operation deutlich mehr als in einem öffentlichen Krankenhaus. Das erklärt auch, dass viele Ärzte es bevorzugen, in Privatspitälern zu operieren.
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William Ewart Gladstone
Wer einer geschlagenen Partei beitritt, hat entweder Charakter oder keinen Verstand.
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Dr. Joseph Paul Goebbels
Wollt ihr den totalen Krieg? (Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda am 18. 2. 1943 in seiner "Sportpalastrede" in Berlin, in der er zum "totalen Krieg" aufrief).
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DDr. Alexander Götz
Auch wenn man mich für einen Utopisten hält: Ich will, daß wir die erste Kraft, daß wir in Österreich die stärkste Partei werden.
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Sigmund Graff
Parteien bilden sich infolge der Scheu des einzelnen, Stellung zu nehmen, und die Scheu des einzelnen, Stellung zu nehmen, wird dadurch verstärkt, daß sich Parteien bilden.
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Sigmund Graff
Wenn alte Parteien von Zeit zu Zeit ihr Programm revidieren, erinnern sie an Greise, die von Zeit zu Zeit den Friseur aufsuchen und von ihm modern zugeschnitten zurückkehren.
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Mag. Richard Grasl
Ich habe für mich beschlossen, die Komfortzone zu verlassen, um Magisches geschehen zu lassen.
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Mag. Karl-Heinz Grasser
Die politische Kultur in diesem Land ist - und ich war vergangene Woche das erste Mal in dem Theater, das man Parlament nennt - auf allen Seiten verbesserungswürdig.
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Graham Henry Greene
Früher oder später muß man Partei ergreifen, wenn man ein Mensch bleiben will.