Zitate zu "Globalisierung"

Wir wollen nachhaltiges Geschäft machen. Und das geht nur in nachhaltigen Communities. Unser Produkt trinken Straßenarbeiter in Indien wie die Queen, für uns ist es wichtig, dass es möglichst vielen Leuten gut geht.

Ich bezeichne das Mitgefühl als globale Notwendigkeit. Wenn wir selbst glücklich sein wollen, sollten wir Mitgefühl üben, und wenn wir wollen, dass andere glücklich sind, sollten wir ebenfalls Mitgefühl üben. Wir alle sehen doch lieber lächelnde als finstere Gesichter.

Es ist eine Illusion, auf einem Planeten, auf dem das Leben aus Fressen oder Gefressenwerden besteht, Frieden herzustellen.

Frieden lässt sich nur im kleinsten Kreis schaffen, im Zwischenmenschlichen.

Es gibt nichts Neues in dieser Wirtschaft und es war auch in den 20er Jahren nicht neu oder in den 80er Jahren in Japan. Irving Fisher, einer der großen amerikanischen Ökonomen, hat 1929, gerade vor dem Aktienmarkt-Crash, in einem Vortrag beschrieben, was heute als "Neue Wirtschaft" benannt wird, sei es die technische Innovation, seien es die Fusionen von Unternehmen, sei es die Globalisierung. All das gab es schon in den 20er Jahren.

Herr Präsident des Deutschen Bundestages! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem In- und Ausland! // Zunächst Ihnen, Herr Präsident, meinen allerherzlichen Dank für die unnachahmliche Führung dieser Sitzung und für das leuchtende Beispiel in unser Land hinein, dass Politik Freude machen kann. Herr Bundesratspräsident, Sie haben Worte gefunden, die bei mir und sicher auch bei Herrn Bundespräsidenten Wulff ein tiefes und nachhaltiges Echo hinterlassen haben. Ich danke Ihnen. // Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie soll es denn nun aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal sagen sollen "unser Land"? Geht die Vereinzelung in diesem Land weiter? Geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf? Verschlingt uns die Globalisierung? Werden Menschen sich als Verlierer fühlen, wenn sie an den Rand der Gesellschaft geraten? Schaffen ethnische oder religiöse Minderheiten in gewollter oder beklagter Isolation Gegenkulturen? Hat die europäische Idee Bestand? Droht im Nahen Osten ein neuer Krieg? Kann ein verbrecherischer Fanatismus in Deutschland wie in anderen Teilen der Welt weiter friedliche Menschen bedrohen, einschüchtern und ermorden? // Jeder Tag, jede Begegnung mit den Medien bringt eine Fülle neuer Ängste und Sorgen hervor. Manche ersinnen dann Fluchtwege, misstrauen der Zukunft, fürchten die Gegenwart. Viele fragen sich: Was ist das eigentlich für ein Leben, was ist das für eine Freiheit? Mein Lebensthema "Freiheit" ist dann für sie keine Verheißung, kein Versprechen, sondern nur Verunsicherung. Ich verstehe diese Reaktion, doch ich will ihr keinen Vorschub leisten. Ängste - so habe ich es gelernt in einem langen Leben - vermindern unseren Mut wie unser Selbstvertrauen, und manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren können, bis wir gar Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum. // Stattdessen - da ich das nicht will - will ich meine Erinnerung als Kraft und Kraftquelle nutzen, mich und uns zu lehren und zu motivieren. Ich wünsche mir also eine lebendige Erinnerung auch an das, was in unserem Land nach all den Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur und nach den Gräueln des Krieges gelungen ist. In Deutschlands Westen trug es, dieses Gelungene, als Erstes den Namen "Wirtschaftswunder". Deutschland kam wieder auf die Beine. Die Vertriebenen, gar die Ausgebombten erhielten Wohnraum. Nach Jahren der Entbehrung nahm der Durchschnittsbürger teil am wachsenden Wohlstand, freilich nicht jeder im selben Maße. // Allerdings sind für mich die Autos, die Kühlschränke und all der neue Glanz einer neuen Prosperität nicht das Wunderbare jenes Jahrzehnts. Ich empfinde mein Land vor allem als ein Land des "Demokratiewunders". Anders als es die Alliierten damals nach dem Kriege fürchteten, wurde der Revanchismus im Nachkriegsdeutschland nie mehrheitsfähig. Es gab schon ein Nachwirken nationalsozialistischer Gedanken, aber daraus wurde keine wirklich gestaltende Kraft. Es entstand stattdessen eine stabile demokratische Ordnung. Deutschland West wurde Teil der freien westlichen Welt. // Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte in dieser Zeit blieb allerdings defizitär. Die Verdrängung eigener Schuld, die fehlende Empathie mit den Opfern des Naziregimes prägten den damaligen Zeitgeist. Erst die 68er-Generation hat das nachhaltig geändert. Damals war meine Generation konfrontiert mit dem tiefschwarzen Loch der deutschen Geschichte, als die Generation unserer Eltern sich mit Hybris, Mord und Krieg gegen unsere Nachbarn im Inneren wie im Äußeren vergingen. Es war und blieb das Verdienst dieser Generation, der 68er: Es war ein mühsam errungener Segen, sich neu, anders und tiefer erinnern zu können. Trotz aller Irrwege, die sich mit dem Aufbegehren der 68er auch verbunden haben, hat sie die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein gerückt. // Diese auf Fakten basierende und an Werten orientierte Aufarbeitung der Vergangenheit wurde nicht nur richtungsweisend für uns nach 1989 in Ostdeutschland. Sie wird auch als beispielhaft von vielen Gesellschaften empfunden, die ein totalitäres oder despotisches Joch abgeschüttelt haben und nicht wissen, wie sie mit der Last der Vergangenheit umgehen sollen. // Das entschlossene Ja der Westdeutschen zu Europa ist ein weiteres kostbares Gut der deutschen Nachkriegsgeschichte, ein Erinnerungsgut, das uns wichtig bleiben sollte. Konrad Adenauer, Kanzler des Landes, das eben noch geprägt und dann ruiniert war vom Nationalismus, wird zu einem der Gründungsväter einer zukunftsgerichteten europäischen Integration. Dankbarkeit und Freude! // So wie später - 1989 - dieser nächste Schatz in unserem Erinnerungsgut. Da waren die Ostdeutschen zu einer friedlichen Revolution imstande, zu einer friedlichen Freiheitsrevolution. Wir wurden das Volk, und wir wurden ein Volk. Und nie vergessen: Vor dem Fall der Mauer mussten sich die vielen ermächtigen. Erst wenn die Menschen aufstehen und sagen: "Wir sind das Volk", werden sie sagen können: "Wir sind ein Volk", werden die Mauern fallen. // Damals wurde auf ganz unblutige Weise auch der jahrzehntelange Ost-West-Gegensatz aus den Zeiten des Kalten Krieges gelöscht, und die aus ihr erwachsende Kriegsgefahr wurde besiegt und beseitigt. // Der Sinn dessen, dass ich so spreche, ist, dass ich nicht nur über die Schattenseiten, über Schuld und Versagen sprechen möchte. Auch jener Teil unserer Geschichte darf nicht vergessen sein, der die Neugründung einer politischen Kultur der Freiheit, die gelebte Verantwortung, die Friedensfähigkeit und die Solidarität unseres Volkes umfasst. Das ist kein Paradigmenwechsel in der Erinnerungskultur. Das ist eine Paradigmenergänzung. Sie soll uns ermutigen: Das, was mehrfach in der Vergangenheit gelungen ist, all die Herausforderungen der Zeit anzunehmen und sie nach besten Kräften - wenn auch nicht gleich ideal - zu lösen, das ist eine große Ermutigung auch für uns in der Zukunft. // Wie soll es nun also aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel "unser Land" sagen? Es soll "unser Land" sein, weil "unser Land" soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschancen verbindet. Der Weg dazu ist nicht der einer paternalistischen Fürsorgepolitik, sondern der eines Sozialstaates, der vorsorgt und ermächtigt. Wir dürfen nicht dulden, dass Kinder ihre Talente nicht entfalten können, weil keine Chancengleichheit existiert. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, Leistung lohne sich für sie nicht mehr und der Aufstieg sei ihnen selbst dann verwehrt, wenn sie sich nach Kräften bemühen. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, sie seien nicht Teil unserer Gesellschaft, weil sie arm oder alt oder behindert sind. // Freiheit ist eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit. Denn was Gerechtigkeit - auch soziale Gerechtigkeit - bedeutet und was wir tun müssen, um ihr näherzukommen, lässt sich nicht paternalistisch anordnen, sondern nur in intensiver demokratischer Diskussion und Debatte klären. Umgekehrt ist das Bemühen um Gerechtigkeit unerlässlich für die Bewahrung der Freiheit. Wenn die Zahl der Menschen wächst, die den Eindruck haben, ihr Staat meine es mit dem Bekenntnis zu einer gerechten Ordnung in der Gesellschaft nicht ernst, sinkt das Vertrauen in die Demokratie. "Unser Land" muss also ein Land sein, das beides verbindet: Freiheit als Bedingung für Gerechtigkeit - und Gerechtigkeit als Bedingung dafür, Freiheit und Selbstverwirklichung erlebbar zu machen. // In "unserem Land" sollen auch alle zu Hause sein können, die hier leben. Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten sind, auch andere Sprachen, andere Traditionen und Kulturen, in einem Staat, der sich immer weniger durch nationale Zugehörigkeit seiner Bürger definieren lässt, sondern durch ihre Zugehörigkeit zu einer politischen und ethischen Wertegemeinschaft, in dem nicht ausschließlich die über lange Zeit entstandene Schicksalsgemeinschaft das Gemeinwesen bestimmt, sondern zunehmend das Streben der Unterschiedlichen nach dem Gemeinsamen: diesem unseren Staat in Europa. // Und wir finden dieses Gemeinsame in diesem unseren Staat in Europa, in dem wir in Freiheit, Frieden und in Solidarität miteinander leben wollen. // Wir wären allerdings schlecht beraten, wenn wir aus Ignoranz oder falsch verstandener Korrektheit vor realen Problemen die Augen verschließen würden. Hierauf hat bereits Bundespräsident Johannes Rau in seiner Berliner Rede vor zwölf Jahren eindrücklich und deutlich hingewiesen. Aber in Fragen des Zusammenlebens dürfen wir uns eben nicht letztlich von Ängsten, Ressentiments und negativen Projektionen leiten lassen. Für eine einladende, offene Gesellschaft hat Bundespräsident Christian Wulff in seiner Amtszeit nachhaltige Impulse gegeben. Herr Bundespräsident Wulff, dieses - Ihr - Anliegen wird auch mir beständig am Herzen liegen. // Unsere Verfassung, meine Damen und Herren, spricht allen Menschen dieselbe Würde zu, ungeachtet dessen, woher sie kommen, woran sie glauben oder welche Sprache sie sprechen. Sie tut dies nicht als Belohnung für gelungene Integration, sie versagt dies aber auch nicht als Sanktion für verweigerte Integration. Unsere Verfassung wie unser Menschsein tragen uns auf, im Anderen geschwisterlich uns selbst zu sehen: begabt und berechtigt zur Teilhabe wie wir. // Der Philosoph Hans-Georg Gadamer war der Ansicht, nach den Erschütterungen der Geschichte erwarte speziell uns in Europa eine "wahre Schule" des Miteinanders auf engstem Raum. "Mit dem Anderen leben, als der Andere des Anderen leben." Darin sah er die ethische und politische Aufgabe Europas. Dieses Ja zu Europa gilt es nun ebenfalls zu bewahren. Gerade in Krisenzeiten ist die Neigung, sich auf die Ebene des Nationalstaats zu flüchten, besonders ausgeprägt. Das europäische Miteinander ist aber ohne den Lebensatem der Solidarität nicht gestaltbar. // Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen. // Mit Freude sehe ich auch, dass die Mehrheit der Deutschen diesem europäischen Gedanken wieder und weiter Zukunft gibt. // Europa war für meine Generation Verheißung - aufbauend auf abendländischen Traditionen, dem antiken Erbe einer gemeinsamen Rechtsordnung, dem christlichen und jüdischen Erbe. Für meine Enkel ist Europa längst aktuelle Lebenswirklichkeit mit grenzüberschreitender Freiheit und den Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft. Nicht nur für meine Enkel ist diese Lebenswirklichkeit ein wunderbarer Gewinn. // Wie kann es noch aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel "unser Land" sagen sollen? Nicht nur bei uns, sondern auch in Europa und darüber hinaus ist die repräsentative Demokratie das einzig geeignete System, Gruppeninteressen und Gemeinwohlinteressen auszugleichen. // Das Besondere dieses Systems ist nicht seine Vollkommenheit, sondern dass es sich um ein lernfähiges System handelt. // Neben den Parteien und anderen demokratischen Institutionen existiert aber eine zweite Stütze unserer Demokratie: die aktive Bürgergesellschaft. Bürgerinitiativen, Ad-hoc-Bewegungen, auch Teile der digitalen Netzgemeinde ergänzen mit ihrem Engagement, aber auch mit ihrem Protest die parlamentarische Demokratie und gleichen Mängel aus. Und: Anders als die Demokratie von Weimar verfügt unser Land über genügend Demokraten, die dem Ungeist von Fanatikern, Terroristen und Mordgesellen wehren. Sie alle bezeugen - aus unterschiedlichen politischen oder religiösen Gründen: Wir lassen uns unsere Demokratie nicht wegnehmen, wir stehen zu diesem Land. // Wir stehen zu diesem Land, nicht weil es so vollkommen ist, sondern weil wir nie zuvor ein besseres gesehen haben. // Speziell zu den rechtsextremen Verächtern unserer Demokratie sagen wir mit aller Deutlichkeit: Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. // Wir schenken Euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben. // Die Extremisten anderer politischer Richtungen werden unserer Entschlossenheit in gleicher Weise begegnen. Und auch denjenigen, die unter dem Deckmantel der Religion Fanatismus und Terror ins Land tragen und die hinter die europäische Aufklärung zurückfallen, werden wir Einhalt gebieten. Ihnen sagen wir: Die Völker ziehen in die Richtung der Freiheit. Ihr werdet den Zug vielleicht behindern, aber endgültig aufhalten könnt ihr ihn nicht. // Mir macht allerdings auch die Distanz vieler Bürgerinnen und Bürger zu den demokratischen Institutionen Angst: die geringe Wahlbeteiligung, auch die Geringschätzung oder gar Verachtung von politischem Engagement, von Politik und Politikern. "Was?", so hören wir es oft im privaten Raum, "Du gehst zur Sitzung eines Ortsvereins?" "Wie bitte, Du bist aktiv in einer Gewerkschaft?" Manche finden das dann "uncool". Ich frage mich manchmal: Wo wäre eigentlich unsere Gesellschaft ohne derlei Aktivitäten? // Wir alle haben nichts von dieser Distanz zwischen Regierenden und Regierten. Meine Bitte an beide, an Regierende wie Regierte, ist: Findet Euch nicht ab mit dieser zunehmenden Distanz. // Für die politisch Handelnden heißt das: Redet offen und klar, dann kann verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen werden. // Den Regierten, unseren Bürgern, muten wir zu: Ihr seid nicht nur Konsumenten. Ihr seid Bürger, das heißt Gestalter, Mitgestalter. Wem Teilhabe möglich ist und wer ohne Not auf sie verzichtet, der vergibt eine der schönsten und größten Möglichkeiten des menschlichen Daseins: Verantwortung zu leben. // Zum Schluss erlaube ich mir, Sie alle um ein Geschenk zu bitten: um Vertrauen. Zuletzt bitte ich Sie um Vertrauen in meine Person. Davor aber bitte ich Sie um Vertrauen zu denen, die in unserem Land Verantwortung tragen, wie ich diese um Vertrauen zu all den Bewohnern dieses wiedervereinigten und erwachsen gewordenen Landes bitte. Und davor wiederum bitte ich Sie alle, mutig und immer wieder damit zu beginnen, Vertrauen in sich selbst zu setzen. Nach einem Wort Gandhis kann nur ein Mensch mit Selbstvertrauen Fortschritte machen und Erfolge haben. Dies gilt für einen Menschen wie für ein Land, so Gandhi. // Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, davon haben wir nicht nur geträumt, sondern das haben wir gelebt und gezeigt. Gott und den Menschen sei Dank: Dieses Erbe dürfen sie erwarten.

In der Zeit der Globalisierung und der vernetzten Märkte, die immer mehr unter Konkurrenzdruck stehen, hat Österreich ein "Arbeits- und Dienstrecht mit Versetzungsschutz und Pragmatisierung." Dafür gibt es keine Rechtfertigung mehr.

Der Globalisierung muß man sich stellen, nicht sich ihr unterwerfen.

Natürlich hat die Globalisierung auch Schattenseiten, gegen die zu wenig getan wird. Jedenfalls wird man zulassen müssen, dass auch österreichische Unternehmen in ausländischer Hand sein können. Ich halte es allerdings für wünschenswert, wenn österreichische Kernindustrien und große Unternehmen einen österreichischen strategischen Mehrheitseigner haben.

Wirtschaft ist keine Einbahn, man kann nicht verhindern, dass wichtige nationale Unternehmen in ausländische Hände kommen. Gäbe es das nicht, gäbe es keine internationale Wirtschaft, keine europäische Entwicklung, keine Globalisierung. Wobei ich Europäisierung und Globalisierung für mehr Segen als Fluch halte.

Der Trend des Christentums? Religionen verändern sich wie auch Sprache und Gesellschaft. Globalisierung und Mobilität bringen immer mehr anderen Glauben und Aberglauben in traditionelle Religionen. Das ist der Trend.

Die Globalisierung ist ein Meta-Trend, so alt wie die Menschheit selbst. Sie ist nur um den Preis einer gewaltigen Weltwirtschaftskrise zu stoppen. Die will aber keiner. Was wir derzeit erleben, ist eine vierte Phase der Globalisierung, in der die Regeln neu erarbeitet werden. 20 Jahre lang hatten wir eine von den USA geprägte Globalisierung mit gewaltigen Wachstumsraten in fast allen Teilen der Welt. Diese Phase ist vorbei.

Man kann die Zukunft nicht voraussagen, man kann nur gut vorbereitet sein. Zu berücksichtigen sind dabei historische Trends. Ich stelle drei Begriffe vor, welche die Megatrends betreffen: Die Globalisierung, die Individualisierung, und "New Work".

Mit der Globalisierung bekommen wir ein multipolares System mit vielen Spielern. Wir sehen das ja schon, wenn wir uns die Fotos von Weltwirtschaftsgipfeln ansehen: Vor zwei Jahren waren es in St. Petersburg die G8; vor zwei Monaten gab es die G20 in Washington mit lauter Gesichtern von Staatsmännern mit unterschiedlichen Hautfarben.

Globalisierung.

Globalisierung macht einen Staat nicht kraftlos.

Die neuen Entwicklungen werden aber auch Verliererkulturen schaffen: Große Teile der Bevölkerung haben Angst vor dem, was auf sie zukommt - durch Prozesse der Globalisierung und Deregulierung und das absolute Setzen des Prinzips des Markts.

Die Zeit wird unglaublich verdichtet werden und immer kleinere und schnellere Intervalle ablaufen, alles wird dereguliert. Teilweise werden die Menschen dadurch leiden. Die Globalisierung wird Gewinner- und Verliererkulturen schaffen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates, sehr geehrte Vertreter des hohen Hauses! /// Ich möchte die Gelegenheit nützen und Ihnen in den nächsten Minuten erklären, was mein Politikverständnis ist und wohin ich glaube, dass wir gemeinsam unser Land führen müssen. Ich habe in den vergangenen Tagen eine Reihe von Gesprächen geführt mit Menschen, die bereits im politischen System engagiert sind, aber auch mit einer Vielzahl von Bürgern. Und was ich in diesen Gesprächen mitbekommen habe, ist ein Gefühl, das Sie wahrscheinlich auch kennen und das für Sie kein unbekanntes ist. Es ist der Eindruck eines Stillstandes. Und es ist ein Bedürfnis, dass durch unser Land wieder ein Ruck geht, um die Dinge grundlegend zu verändern. Ich habe in den letzten Tagen viel Zuspruch bekommen und es ist mir nicht entgangen, welche Art von Erwartungshaltung hier entstanden ist. Meine Frau hat mir heute in der Früh beim Frühstück gezeigt, dass allein die Übertragung der Pressekonferenz vom Dienstag auf Facebook fast eine Million Menschen geliked und geteilt hat. Und ich kann Ihnen sagen, es hat mich sehr gefreut. Das macht mich sehr nachdenklich. Ich habe den Eindruck gewonnen, das waren nicht nur meine Familienmitglieder und die Freunde von der ÖBB. Daraus entsteht eine Verpflichtung, das ist völlig logisch. /// Ich möchte mit der Erwartungshaltung auch deshalb beginnen, weil es mir bewusst ist, dass wir in einem Land leben, das durch eine Vielzahl von Institutionen geprägt ist, das durch Lobbys geprägt ist, das durch Interessenslagen geprägt ist, das auch durch einen deutlichen Föderalismus geprägt ist. Und mir ist natürlich klar, dass es hier darum geht, einen Stein an die Spitze zu rollen unter schwierigen Umständen auf Basis einer schwierigen Herausforderung. Und dass uns das alles nicht sehr leicht fallen wird. Und es ist auch logisch, dass uns nicht alles gelingen wird können, dass es Enttäuschungen geben wird, dass es vielleicht auch da oder dort Frust geben wird. Aber was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass wir mit jeder Faser unseres Wollens, dass wir mit unserer gesamten Leidenschaft und mit jeder Minute unseres Denkens versuchen werden, die Dinge in die richtige Richtung zu bewegen. /// Und wenn wir scheitern, dann werden das die richtigen Motive sein, aus denen wir scheitern. So viel kann ich Ihnen versprechen. /// Das zweite, was ich erfahren habe, ist eine bemerkenswerte Entwicklung, mit der Sie als Politiker - ich bin, wenn man so will, eher so etwas wie ein frischgefangener Politiker - natürlich schon länger konfrontiert sind: eine unglaubliche Kurzatmigkeit, ein Gewitter an Terminen, an Verpflichtungen, an Interviewanfragen, an Gesprächsnotwendigkeiten, die hier vorliegen. Die Konsequenz dieses Rhythmus ist eine Kurzatmigkeit, die bemerkenswert ist. Und ich möchte in dem Zusammenhang festhalten: Ich halte das naturgemäß für eine sehr schlechte Entwicklung und bin der Auffassung, dass man sich dieser Entwicklung so gut es geht entziehen wird können müssen. Ich habe mein Berufsleben ja selbst als Journalist begonnen wie Sie wissen. Und ich weiß, dass es da natürlich viele Gesprächsbedürfnisse auch von dieser Seite gibt. Aber ich halte das für sinnvoll, hier nicht jedem Mikrophon gegenüber eine Wortspende abzugeben, weil ich fest davon überzeugt bin, dass sich dieses Land eine politische Führung nicht leisten kann, die sich keine Zeit zum Nachdenken nimmt. Ich will hier am zweiten Tag meiner Amtsperiode auch gar nicht den Eindruck hinterlassen, dass wir bereits alle Probleme gelöst haben oder dass wir wissen, wie wir alle Probleme präzise lösen werden. Und ich denke, Sie sollten auch jenen, die Ihnen das vorspielen würden, deutlich misstrauen. Was ich auch glaube, ist allerdings, dass wir eine deutlich akzentuiertere Politik betreiben werden müssen. Politik wird vielfach in der öffentlichen Wahrnehmung so als eine Art Hunderennen wahrgenommen. Da geht's darum: Wer hat gewonnen, wer hat sich in den Umfragen durchgesetzt, wer hat sich einen kleinen Vorteil verschafft, wer geht mit einem Siegerlächeln vom Schlachtfeld. Aber über all diesen Fragestellungen ist zu oft der politische Inhalt verloren gegangen. Politischer Inhalt wurde durch taktischen Opportunismus ersetzt. Und genau das ist es, glaube ich, womit wir brechen müssen. Wir brauchen eine klarere Akzentuierung, wir müssen klar machen, wofür wir stehen. Denn eines hab ich auch verstanden: Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen. /// Wir werden oft genug Kompromisse machen müssen, das ist ja selbstverständlich, aber ich denke, wir sollten unser Denken nicht mit dem Kompromiss beginnen. Was auch unübersehbar ist - und ich habe es ja eingangs bereits erwähnt: Wir haben in Österreich ein Bild des Stillstands, das da entstanden ist. Und wenn man sich das im Detail anschaut, dann muss man sagen, das spiegelt ja eigentlich gar nicht die Realitäten wider. Weil allein die Arbeitstage, die Sie hier im Parlament verbracht haben, wenn man sich die Tagesordnung ansieht und die Beschlüsse, die sie gefasst haben, zeigen ja, dass das in vielen Details so eigentlich gar nicht stimmt. Aber das Problem ist, dass durch diese Kombination von pragmatischen Lösungsversuchen, vielleicht auch sehr flachen pragmatischen Lösungsversuchen, da oder dort, und in einem Rhetorikgewitter, das ständig auf Sie, auf uns, einprasselt, eines verloren gegangen ist: Das ist nämlich das Verständnis dafür, wohin wir unser Land führen wollen. Was unklar geworden ist, und das ist das was wir glaube ich alle spüren, ist, dass die Zukunftsbilder verloren gegangen sind. Dass nicht mehr klar ist, was unsere Orientierung ist, dass nicht mehr klar ist, wohin wir das Land führen wollen, dass nicht mehr klar ist, wie unsere Zukunft gestaltet werden soll. In dieses geistige Vakuum, in diese Ritzen dieses Vakuums, dieses Gebäudes, kriecht natürlich umso leichter das Vorurteil und die billige Pointe. Ich bin davon überzeugt, dass wir Visionen brauchen und den Mut dazu haben sollten, und zwar gar nicht nur aus einem bestimmten Politikverständnis heraus, sondern weil das schlicht und einfach eine taktische Notwendigkeit ist. Im Jahr 2016 bedeutet, keine Visionen haben, dass derjenige, der keine Visionen hat, tatsächlich einen Arzt braucht. /// Für unser Weltbild, für unsere Haltungen, wollen wir argumentieren, und da werden wir auch die Auseinandersetzung suchen. Wir wollen die Köpfe und die Herzen nicht dem billigen Populismus überlassen. Wir wollen zeigen, dass wir eine positive Alternative haben. Ab heute läuft der Countdown dieser Auseinandersetzung, läuft der Countdown um die Herzen und Menschen in unserem Land. Fritz Stern, der Historiker, ist gestern verstorben, der große Historiker, ich glaube er war im 90. Lebensjahr, hat eine große Formulierung gewählt. Er hat gesagt: Menschen haben Ängste, aber es macht keinen Sinn, sie in diesen Ängsten zu bestärken. Und das genau ist ein Zugang, den ich ja auch vertreten möchte, weil es mir darum geht, ganz persönlich darum geht, Probleme zu lösen, ganz reale Ursachen für diese Ängste zu bekämpfen, aber denen ein positives Politikbild und ein positives Weltbild gegenüber zu stellen. Wir wollen die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und die Ängste der Menschen. Wir wollen eine Politik des Zukunftsglaubens der Hoffnungslosigkeit gegenüberstellen. Wir wollen eine Politik der Weltoffenheit einer geistigen Verengung gegenüberstellen und wir wollen eine Politik der Heimatverbundenheit und des Patriotismus dem Chauvinismus und der Hetze gegen Minderheiten gegenüberstellen. Ich will in einer Gesellschaft leben, in der alle Kinder faire und möglichst gerechte Chancen haben. In der du nicht schon zum Verlierer gestempelt bist, weil du im falschen Stadtteil aufwächst, weil du einen falschen Vornamen hast, oder weil deine Eltern nicht in der Lage sind, dich ausreichend zu fördern. Ich will in einem Land leben, in dem nicht nur eine kleine Minderheit von der Wohlstandsentwicklung profitiert und alle anderen schauen müssen wo sie bleiben, wie sie am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt zurechtkommen und wo sie sich nicht auf die Solidarität der Gesellschaft und auf ein System und Netz der sozialen Sicherheit verlassen können. Ich will in einem Land leben, in dem Politik und Zivilgesellschaft Hand in Hand gehen, in dem wir stolz sind auf Menschen, die nicht fragen, was es ihnen nützt, sondern die sich hier für die Gemeinschaft engagieren, insbesondere auch für Menschen, die weniger privilegiert sind als wir. Ich will in einer Gesellschaft leben, die mit Respekt und Menschenwürde, mit Respekt vor der Menschenwürde, vor der Frage, versucht, die Frage der Flüchtlingsthematik zu lösen, und ich möchte gleichzeitig, dass wir dabei nicht vergessen, dass wir soziale Sicherheit, dass wir die öffentliche Sicherheit, aber letztendlich auch ein notwendiges Maß an Ordnung sicherzustellen haben. /// Und ich möchte gleichzeitig, dass wir dabei nicht vergessen, dass wir soziale Sicherheit, dass wir die öffentliche Sicherheit, aber letztendlich auch ein notwendiges Maß an Ordnung sicher zu stellen haben. Ich denke, dass genau dieses Politikfeld das ungeeignetste ist, um mit Symbolpolitik zu agieren. Hier sollten wir versuchen, alle miteinander unsere Emotionen zu zügeln, um an vernünftigen Lösungen zu arbeiten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders beim scheidenden Bundeskanzler Werner Faymann bedanken. Er hat Österreich in den vergangenen acht Jahren in schwierigen Zeiten geführt. Ich weiß, was er dafür aufgegeben hat. Ich weiß, wie viel es ihm bedeutet hat. Und die Art und Weise, wie er sein Amt niedergelegt hat, sollte uns allen Respekt abringen. Ich möchte die Gelegenheit auch nützen, mich bei den scheidenden Regierungsmitgliedern für ihre Arbeit für unser Land zu bedanken. Ich weiß, dass es üblich ist, dass man bei einer Regierungserklärung über sehr viele Politikfelder spricht, viele Dinge streift, die erarbeitet worden sind. Üblicherweise ist es ja auch so, dass eine solche Regierungserklärung nach der Verhandlung eines Arbeitsübereinkommens stattfindet. Ich möchte das aber bei dieser Gelegenheit nicht tun. Wie wohl ich weiß, wie wichtig die Themenfelder Frauenpolitik, Europapolitik, eine Reihe von anderen wären, um sie hier zu erörtern. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Gelegenheit haben werden, das noch ausführlich in diesem Haus hier zu tun. Aber ich möchte auf den Kernpunkt dessen, was jetzt kurzfristig notwendig ist, kommen. Und zunächst einmal haben wir uns mit der Frage des Vertrauensverlustes und mit dem Stillstand in unserem Land auseinander zu setzen. Wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Wir sehen, dass sich die Investitionsbereitschaft der Unternehmen in sehr engen Grenzen hält. Wir haben auch erlebt, dass die Konsumnachfrage und die Kaufkraft der Menschen in diesem Land in den letzten Jahren gelitten haben. Wir haben eine Periode von mehr als fünf Jahren an Reallohnverlusten erlebt. Das ist ein Thema, dem wir uns widmen müssen. Und wir müssen es mit aller Konsequenz tun. Und der entscheidende Hebel, von dem ich mir auch einen Beitrag von Ihnen allen erwarte, ist, dass wir hier versuchen, die Stimmung im Land auch wieder zu drehen. Denn eines kann ich Ihnen sagen, aus der Wirtschaft kommend: Die größte Wachstumsbremse ist am Ende des Tages die schlechte Laune. Und das Problem, das damit verbunden ist, ist klar: Kein Wirtschaftswachstum bedeutet noch mehr Beschäftigungslosigkeit, noch höhere Schulden. Das können wir uns einfach nicht leisten. Und deshalb ist mein Vorschlag, insbesondere an unsere Partner in der Regierung, dass wir hier gemeinsam ein Projekt entwickeln, das man vielleicht mit den Worten "New Deal" beschreiben könnte. Und wenn Sie in der Historie zurückschauen, dann wissen Sie ja, dass dieser "New Deal" mehrere Elemente hatte. Aber ein ganz entscheidendes ist gewesen, dass es darum geht, kurzfristig die Investitionsbereitschaft der privaten Investoren, Unternehmer und Unternehmerinnen zu stärken. Es ist vor diesem Hintergrund für uns ganz wesentlich, dass wir nicht nur die Bereitschaft formulieren, die Wirtschaft zu stimulieren. Sondern dass wir auch von den Unternehmen erwarten, dass sie ihre soziale Verantwortung mitnehmen. Weil Jobs, Jobs, Jobs ist natürlich eine wichtige Formel. Aber für uns ist mindestens ebenso wichtig, dass daraus Jobs resultieren, von denen die Menschen in unserem Land auch tatsächlich leben können. Wir müssen aber auch, und das ist natürlich logisch, denn wir können in einer Situation, in der wir heute leben, in Europa eingebettet, uns nicht darauf verlassen, dass wir alle Probleme im Alleingang lösen. Es wird eine der wichtigsten Stoßrichtungen unsere Bemühungen sein, auch wieder die Spielräume zurückzugewinnen für öffentliche Investitionen. Und wir wissen, dass das natürlich nur im europäischen Raum geht. Wir brauchen diese öffentlichen Investitionen. Wir brauchen diese Spielräume, um Investitionen, die in Wachstum und in die Umweltaktivitäten, in den Umweltschutz gehen, hier mehr Spielräume bekommen. Wir werden uns dafür verwenden, um diese Diskussionen mit aller Konsequenz auf die europäische Ebene tragen. Aber wir brauchen nicht nur einen kurzfristigen Plan, bei dem die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen muss. Und wenn ich von Wirtschaft rede, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass hier nicht nur die Unternehmen gemeint sind. Sondern mindestens im selben Ausmaß die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ja die Leistungen jeden Tag erbringen. Dann müssen wir uns auch vor Augen führen, dass wir nicht nur kurzfristig denken dürfen. Sondern einen Gestaltungsanspruch gegenüber unserer Gesellschaft und gegenüber dem Wirtschaftssystem, auch in einer mittelfristigen Perspektive wahrnehmen müssen. Ich will einen Plan für Österreich 2025 entwickeln, der auf der Idee beruht, aktiv Wirtschaft zu gestalten. Und einen Rahmen zu schaffen, in dem sich die Wirtschaft in unserem Land entwickeln kann. /// Dabei halte ich zwei Dinge für ganz entscheidend: Der erste Punkt ist, dass es uns besser gelingt, auf Basis von klar definierten Zukunftsbildern öffentliche und private Investitionen miteinander zu vernetzen. Das ist ganz entscheidend. Wir brauchen den Markt so weit wie möglich. Und wir brauchen den Staat so weit wie nötig. Wir wissen, dass es sozusagen diese Idee vom freien Unternehmertum, das auf Genialität basierend Produkte entwickelt und die quasi wie mit Zauberhand entstehen, eine völlige Illusion ist. Wir haben das erlebt anhand des Paradebeispiels des Apple iPhones. Sie kennen vielleicht die Geschichte. Steve Jobs war ein genialer Unternehmer, ein großartiger Kopf, der am Ende verstanden hat, wie sich die Punkte zu verbinden haben. Aber er hat letztendlich alles, was diesem Telefon zu verdanken ist, dem Umstand zu verdanken, dass es von staatlichen Stellen, von öffentlichen Händen gefördert und mitentwickelt worden ist. Egal, ob das das Display war, egal, ob das das Spracherkennungssystem ist oder das GPS-System. Das sind Anwendungen, die sind aus der Grundlagenforschung entstanden, die öffentliche Hände finanziert haben, die öffentliche Institutionen vorangetrieben haben und die schlussendlich der Steuerzahler hier wesentlich mitfinanziert hat. Am Ende geht's darum, solche Modelle zu entwickeln, klar zu sagen, in welche Richtung wollen wir. Wohin wollen wir unsere Energie richten? Und wie wollen wir die Wirtschaft in unserem Land verändern? Und ich kann Ihnen sagen, ich habe vor kurzem die Gelegenheit gehabt in Kalifornien, mich im Silicon Valley, mit einer Reihe von Unternehmen zu unterhalten. Und es gibt in Europa Erfolgsbeispiele, die man dem gegenübersetzen kann. Wir brauchen uns da nicht fürchten. Wir brauchen keine Angst haben. Wir haben das Potential, ähnliche Erfolgsgeschichten zu schreiben. Und bei dieser Reise in das Silicon Valley ist in diesen zehn Tagen, die wir dort mit unseren Partnern verbracht haben, ein einziges Mal der Name eines europäischen Unternehmens genannt worden. Und das war die Firma Herrenknecht. Dazu muss man wissen: Das ist ein deutsches Unternehmen, das Tunnelbaumaschinen produziert mit österreichischen Zulieferern und österreichischen Kunden. Und diese Geschichte sollte uns zuversichtlich machen, denn dahinter steckt ja ganz etwas anderes. Nämlich, dass wir in Europa, dass wir in Österreich in bestimmten Sektoren unglaubliche Stärken haben. Und diese Stärken zu stärken, das muss unser Bild sein. Das ist der Maschinenbau zum Beispiel. Das ist der Automotiv-Sektor, das ist die Energietechnik, wo wir eine Basis haben, eine Position der Stärke hier konsequent auszubauen. Es geht um die Vernetzung von öffentlichen und privaten Investitionen. Es geht um die Verbindung von Unternehmen, die in die Grundlagenforschung gehen. Es geht um Unternehmen, die diese letztlich anwenden. Wir müssen unsere Hochschulen darauf abstimmen. Wir müssen den gesamten politischen Rahmen darauf abstimmen. /// Neben diesem Bekenntnis zum Design unsere Wirtschaft im Sinne der Menschen, die hier leben und vor allem im Sinne der Steigerung der Beschäftigung geht's mir noch um einen zweiten Punkt: Wenn man sich die großen internationalen Entwicklungen anschaut - und wir wissen, die treibenden Kräfte sind Globalisierung und Internationalisierung und natürlich auch im hohen Maße die Digitalisierung - dann wissen wir, dass wir uns diesen Entwicklungen gar nicht entziehen können. Wir stehen jetzt an der Stelle uns zu fragen: Wollen wir warten bis die Entwicklungen wie eine Dampfwalze auf uns zukommen oder geht es uns darum, diesen Ball aufzunehmen und rechtzeitig die Voraussetzungen zu schaffen, damit Österreich erfolgreich in diesem Kontext agieren kann? Und was ich meine ist folgendes: Dass diese Entwicklungen - Digitalisierung und Globalisierung - unsere gesamte Arbeitswelt massiv verändern werden. Dass es die Wertschöpfungskette in der Wirtschaft verändern wird und dass es letztendlich bedeutet, dass wir in traditionellen Industrien, in traditionellen Dienstleistungssektoren mit signifikant weniger Arbeitskraft in Zukunft auskommen werden. Das bedeutet für uns aber, dass wir uns Fragen zu stellen haben, die sehr ins Grundsätzliche und Wesentliche gehen. Nämlich die Frage: Wie wollen wir Arbeit verteilen? Die Frage, wie wollen wir schlussendlich unsere sozialen Sicherungssysteme finanzieren, die wir auf eine wesentlich breitere Basis, die Finanzierung, stellen werden müssen, die notwendig sein wird. Und es geht auch um die Frage, wie wir unsere Bildungssysteme daran ausrichten, weil eines ist völlig klar: Bildungspolitik wird in Zukunft die beste Sozial- und die beste Arbeitsmarktpolitik sein. /// Ich habe hier versucht, in ein paar Minuten ein paar Fragestellungen zu skizzieren, die bei weitem nicht erschöpfend sind. Und es gibt natürlich eine Vielzahl von interessanten Fragestellungen, die politische Antworten erfordern. Mein Verständnis ist, dass wir hier nicht über fertige Konzepte reden, über Dogmen reden, über Doktrine reden. Mein Verständnis ist, dass es eine offene politische Diskussion geben muss, zu der ich Sie persönlich einladen möchte. Ich möchte insbesondere in den nächsten Wochen auch die Gelegenheit vertiefen, mit Ihnen persönliche Gespräche zu führen, über Ihr Bild, über Ihre Sicht der Dinge, die wir gemeinsam anpacken müssen. Wir werden das tun, allerdings aus einer Position heraus, aus einem positiven Weltbild. Ich glaube, es geht darum, positive Politik zu machen und nicht Verzweiflung und Ängste zu bedienen. Und ich bin davon überzeugt, das ist jedenfalls mein Zugang, den ich in einer unglaublichen Intensität erlebt habe, dass es in diesem Land gar keine Politikverdrossenheit gibt. Aber es gibt natürlich eine große Distanz zu dieser Kapselpolitik, die sich von den Menschen und den tatsächlichen Interessenslagen, Sorgen und Notwendigkeiten mittlerweile deutlich entfernt hat. Und wenn ich das sage, dann meine ich keineswegs nicht nur die Regierungspolitik, sondern dann meine ich im höchsten Ausmaß auch die Verantwortung der Opposition für diesen Zustand. Die Politik muss raus zu den Menschen. Und wir müssen versuchen, die Menschen zu aktivieren, um sie in diesen Dialog aufzunehmen. Das steht für mich fest. Ich bin davon überzeugt, dass unsere größte Intention und unser größtes Drängen sein muss, Menschen zu zeigen, dass es sich lohnt, sich wieder zu engagieren. Weil am Ende des Tages ist es selten so, dass einzelne Personen, auch nicht hier auf dieser Regierungsbank, die Geschichte bewegen können, den großen Unterschied machen. Am Ende ist es die Vielzahl des Engagements von Einzelnen, das die Geschichte prägt. Und in dem Sinn würde ich mir wünschen, einen konstruktiven Dialog mit Ihnen hier im Hohen Haus zu führen, aber auch, dass es uns gelingt, Menschen dazu zu bewegen, sich wieder politisch zu engagieren. Danke!

Wenn man sich die großen internationalen Entwicklungen anschaut - und wir wissen, die treibenden Kräfte sind Globalisierung und Internationalisierung und natürlich auch im hohen Maße die Digitalisierung - dann wissen wir, dass wir uns diesen Entwicklungen gar nicht entziehen können. (Gedanken zum Thema "Globalisierung").