Zitate zu "Demokratie"

Was kann Politik überhaupt leisten? Was muss sie leisten können? Politik muss Orientierung geben. Sie muss sagen, was sie weiß und was nicht. Sie muss evidenzbasiert agieren, also auf der Basis der letzten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Politik muss im Dienste des gesamten Staates und nicht im Interesse einzelner handeln. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).

Was könnten wir als Einzelstaaten konkret besser lösen? Alle großen Herausforderungen, seien es Flucht und Migration, Klimawandel und Energiepolitik, Arbeitslosigkeit und Armut, Krieg und Vertreibung, Gewalt und Terror, oder die digitale Transformation. All diese Probleme sind als Einzelstaaten zu lösen? Don't make me laugh. All das ist doch nur gemeinsam lösbar. (Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 14. 2. 2017).

Wenn auch nur ein Hauch an Kritik an der Bundesregierung durchklang, stand er schon bei mir in der Präsidentschaftskanzlei.

Wenn uns der Begriff "Kompromiss" schon zu uninspiriert klingt, dann ersetzen wir ihn doch durch das Wort: gemeinsame Lösung. Das Herz der liberalen Demokratie ist also das Finden einer gemeinsamen Lösung. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).

Wenn wir unsere Demokratie hochhalten und verteidigen, ist das das beste Instrument zur Willensbildung, das eine zukunftssichere Gemeinschaft nur haben kann. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).

Wer, wenn nicht die Europäische Gemeinschaft, wird dafür sorgen können, dass die globalen Konzerne ihre Marktmacht nicht missbrauchen? Und schließlich: Wer, wenn nicht die Europäische Union, wird die neuen Spielregeln mit Facebook, Google, Microsoft und Co vereinbaren? Österreich kann es allein nicht. Ich bezweifle auch, dass es Deutschland alleine kann. (Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 14. 2. 2017).

Werte Ehren- und Festgäste, meine Damen und Herren! Seien Sie alle herzlich willkommen beim Staatsakt zum hundertjährigen Gründungstag unserer Republik. Meine Damen und Herren! Unsere Demokratie wurde 1918 mit dem allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrecht verwirklicht. Endlich waren auch Frauen wahlberechtigt. Um den Platz in der Politik müssen sie aber bis heute kämpfen. Ja, Frauen sind inzwischen Abgeordnete, Parteichefinnen, Ministerinnen, Nationalratspräsidentinnen. Doch sie sind immer noch unterrepräsentiert und es bleibt immer noch viel zu tun. Das Frauenwahlrecht war eine Errungenschaft in einer Zeit, die ansonsten zu wenig Optimismus Anlass gab. Denn der Start unserer Republik vor 100 Jahren war holprig: Der Erste Weltkrieg mit Millionen von Toten war eben zu Ende gegangen. Das große, jahrhundertealte Habsburgerreich war zerfallen. Hunger und Arbeitslosigkeit beherrschten das Leben der Menschen. Der Hoffnung, dass die junge Republik die immensen Herausforderungen bewältigen könne, stand viel Skepsis gegenüber. Vielen war es unmöglich, an eine gemeinsame, blühende Zukunft zu glauben angesichts der Feindseligkeiten, Ungewissheiten und Ängste, die den Alltag bestimmten. Und prompt ging es schief. Die parlamentarische Demokratie wurde 1933 von Engelbert Dollfuß ausgeschaltet, ein autoritärer Ständestaat errichtet. Nach dem Einmarsch Hitlers und dem sogenannten "Anschluss", wurde unser Land Teil Nazideutschlands. Der Name "Österreich" war ausgelöscht. Hitler entfesselte einen neuen Weltkrieg. Es wütete der nationalsozialistische Terror und die Vernichtungsmaschinerie des Holocaust. Nach dem Ende des Krieges ging es 1945 erneut darum, eine demokratische Republik zu gründen. Auch dieser Neubeginn war mühsam. Aber es gab einen ganz wesentlichen Unterschied zu den Jahren nach 1918: Wir stellten jetzt das Gemeinsame vor das Trennende. Nur in der gemeinsam errungenen Lösung liegt das größtmögliche Wohl aller. Eine Einsicht, an die wir uns in diesen Tagen wieder erinnern sollten. Gemeinsam gründeten die Parteien die Zweite Republik, gemeinsam verhandelten sie den Staatsvertrag, gemeinsam erklärten sie Österreichs immerwährende Neutralität, gemeinsam arbeiteten sie an Österreichs Integration in der EU. Das Talent, Gemeinsamkeit herzustellen, ist ja etwas, was im Herzen das Österreichische ausmacht: Erkannt zu haben, dass die Welt eben nicht aus Schwarz und Weiß, nicht aus unversöhnlichen Positionen besteht. Sondern dass eine Lösung zum Wohle aller fast immer in der Mitte liegt. Nur in der gemeinsam errungenen Lösung liegt das größtmögliche Wohl aller. Eine Einsicht, an die wir uns in diesen Tagen wieder erinnern sollten. Meine Damen und Herren! Nur die liberale Demokratie kennt dieses Ringen um gemeinsame Lösungen zum Wohle aller. Dieses Ringen kann mitunter anstrengend sein. Es darf uns aber nie zu anstrengend sein. Ja, Demokratie bedeutet Diskussion, Auseinandersetzung, auch zivilisierten Streit - im Bewusstsein eines offenen Ausganges. Demokratie bedeutet, dass auch das Gegenüber Recht haben kann. Man muss sich auf die anderen einlassen. Man muss zuhören. Das kostet Zeit. Manche würden sich vielleicht wünschen, dass das schneller und einfacher geht. Wäre unsere Demokratie nicht ganz so liberal, so denken sie, ginge ja manches auch schneller. Aber das ist ein Trugschluss. Es gibt keine Abkürzungen. Der Weg zur gemeinsamen Lösung mag manchmal steinig sein. Aber er ist aller Mühen wert. Eine Einsicht, die unserem Land wirtschaftlichen Aufschwung und sozialen Frieden brachte, und Österreich zu dem machte, was viele als "Konsensdemokratie" bezeichnet haben. Es gab einen weitgehend gelungenen Interessenausgleich. Meine Damen und Herren! Die liberale Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit. Die liberale Demokratie verlangt nach der Vielfalt der Stimmen, und dass keine Stimme ungehört bleibt. Grund- und Freiheitsrechte sowie unveräußerliche Minderheitenrechte sind daher wesentlich. Zugleich muss Demokratie wachsam sein, kompromisslos gegenüber den Intoleranten. Aber offen und tolerant für den Meinungsaustausch der Demokratinnen und Demokraten. Dazu bedarf es unabhängiger und freier Medien, die den unterschiedlichen Stimmen der Demokratie Raum geben und so erst die Diskussion unter Gleichen ermöglichen. Heute kommen die neuen Medien dazu, sie erlauben es mehr Menschen als jemals zuvor, ihre Meinung öffentlich kundzutun. Die einzige Voraussetzung ist ein Internetzugang. Aber die neuen Medien haben auch eine Schattenseite: Der Rückzug in die Social-Media-Echokammern und -Blasen, wo nur noch die eigene Meinung hundertfach bestätigt wird, kann zu Intoleranz und Gesprächsverweigerung führen. Verweigerung ist aber keine Lösung. Wir müssen uns aufeinander einlassen. Meine Damen und Herren! Demokratie ist ein Prozess. Dazu gehört der Wahltag und die Wahlurne. Und der Parlamentarismus ist ein wichtiger, ja ein zentraler Teil des demokratischen Prozesses. Aber Demokratie braucht auch das Engagement jeder und jedes Einzelnen von uns. Immer wieder und in allen Bereichen. Wir alle sind verantwortlich für die Gestaltung unserer Gesellschaft. Dieses täglich gelebte demokratische Miteinander gerät immer wieder in die Defensive. Feindbilder werden aufgebaut: Nach dem Muster: "Wir" und die "Anderen". Die "Anderen" können die Alten sein, mitunter die Jungen, oder Musliminnen und Muslime, oder Jüdinnen und Juden, in manchen Ländern Christinnen und Christen, oder Ausländerinnen und Ausländer, oder Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen- und -Empfänger. Solche Zuschreibungen münden fast immer in die Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten sowie zu systematischer Diskriminierung. Stattdessen sollten wir uns öfter in die Lage der Anderen versetzen. Wir alle können schließlich in Situationen kommen, wo wir auf Hilfe, auf Solidarität angewiesen sind. Verhalten wir uns also Anderen gegenüber so, wie wir es für uns selbst wünschen würden. Meine Damen und Herren! Ich habe die Bedeutung des Gemeinsamen betont. Das scheint mir für die politische Kultur in unserem Land und für die Zukunft Österreichs ganz wesentlich zu sein: Konsenssuche bedeutet nicht, Konflikte unter den Teppich zu kehren, sich die Macht im Stillen untereinander aufzuteilen, Weichenstellungen und Richtungsentscheidungen auf ewig zu vertagen. Konsenssuche bedeutet durchaus, Konflikte öffentlich auszutragen, die Machtaufteilung öffentlich zu machen, Weichenstellungen und Richtungsentscheidungen legitimerweise zu treffen. Aber nicht die alleinige Machtausübung der Mehrheit ist ihr Ziel, sondern die Einbeziehung und Beachtung der Minderheitsmeinungen. Die politisch Andersdenkenden sind demokratische Partnerinnen und Partner, nicht Feindinnen und Feinde. Meine Damen und Herren! Die Suche nach dem Gemeinsamen hat Österreich erfolgreich gemacht und viele in Europa haben uns darum beneidet. Erneuern wir diese Gemeinsamkeit, erneuern wir dieses Österreichische. Dann muss uns vor der Zukunft nicht bange sein. Denn wir alle sind Teil eines friedlichen, freien und erfolgreichen Österreichs und natürlich Teil eines friedlichen, freien und erfolgreichen Europas. Es lebe unsere Heimat, die Republik Österreich. Es lebe unser gemeinsames, friedliches Europa. Danke. (Staatsakt "100 Jahre Republik Österreich" am 12. 11. 2018 in der Wiener Staatsoper).

Wichtig ist, dass bei allem Zweifel die Zuversicht überwiegt. Denn nur die Zuversicht ermöglicht uns, daran zu glauben, dass Verbesserungen möglich sind. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, entscheiden gemeinsam, in welche Richtung Europa sich entwickeln wird. Wir entscheiden auch, wie wir unser Europa sehen und wie unser Europa in der ganzen Welt gesehen werden soll. Welches Bild Europa abgeben wird. Ich glaube an ein gemeinsames, starkes Europa der Grundwerte, der Menschenrechte, der Freiheit, der Gleichheit und Brüderlichkeit - Solidarität würde ich dazu heute sagen. (Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 14. 2. 2017)

Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis über die Beschaffenheit der Probleme, der Fakten und damit der Wirklichkeit. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).

Wir können unser Heimatland lieben UND die europäische Idee. Wir können unseren Landsleuten helfen UND ausländischen Mitbürgern. Wir können uns selber nützen UND zum größeren Wohle aller betragen. Das alles schließt einander nicht aus, im Gegenteil, meine ich: Es bedingt einander. Wir bedingen einander. Wir brauchen einander. (Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 14. 2. 2017).

Wir müssen auf die liberale Demokratie achten und in ihr die konstruktive Kritik und den konstruktiven Streit pflegen, sonst steuern wir auf eine Autokratie zu, in der es nur denen gut geht, die zum "wir" gehören, und es denen schlecht geht, die zu "den anderen" gehören.

Zu Leopold Figls Zeiten hatten wir nichts, aber wir hatten die Hoffnung. Glaubt man den aktuellen Umfragen, so scheint es fast, als hätten wir alles, außer die Hoffnung. (In seiner Rede nach der Angelobung vor der Bundesversammlung am 26. 1. 2023).

Die erhabenste Versammlung, sobald sie sich vom Parteigeist hinreißen läßt, begeht immer mehr Fehler als ein einzelner Mann.

Es kann keine vollkommene Regierung geben, weil die Menschen Leidenschaften haben - hätten sie aber keine, dann wäre eine Regierung nötig.

Jedes Land, in dem Betteln ein Beruf ist, wird schlecht regiert.

Ich kann versichern: Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann. Sie ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon!

Ich will die Demokratie nicht gerade das Reich der Geister nennen, aber die Geister, die verneinen, gehören ihr.

Es gehört zu den Merkmalen eines Politikers, sich grundsätzlich an nichts erinnern zu können.

Ich bin Europäerin gewesen, bevor ich später gelernt habe, dass ich Deutsche bin und Niedersächsin.

Die Demokratie ist die edelste Form, in der eine Nation zugrundegehen kann; dies zeigt schon das antike Beispiel Athens, und ebenso zeigen es die heutigen, dem Gesetze nach demokratischen Staaten: Begräbnisse erster Klasse.