Zitate zu "Demokratie"
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist . . . - und was nicht ist! Der Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, das Vertrauen in die eigene Urteilskraft - sie sind das stolze Privileg eines jeden Bürgers, und sie sind Voraussetzung von Demokratie. (Rede nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten am 11. 2. 2017 im Deutschen Bundestag).
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Wir haben vieles miteinander gemeistert, und nicht immer waren die Zeiten einfach. Der Blick auf die Welt und auch auf Europa lehrt uns: Auch heute ist eine schwere Zeit. Aber: sie ist unsere! Sie liegt in unserer Verantwortung. Und wenn wir anderen Mut machen wollen, dann brauchen wir auch selber welchen. (Rede nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten am 11. 2. 2017 im Deutschen Bundestag).
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Wir leben in stürmischen Zeiten. Viele in unserem Land sind verunsichert. Die Welt - das hat der ein oder andere vermutlich von mir schon mal gehört - scheint aus den Fugen. Aber viele fragen auch: Was ist eigentlich der Kitt - der Kitt, der unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält? Und hält dieser Kitt auch für die Zukunft? Andere fragen: Wenn die Welt unsicherer wird, und wenn unser Land mit dieser Welt so eng verflochten ist, was bedeutet das für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft? (Rede nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten am 11. 2. 2017 im Deutschen Bundestag).
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Wir machen anderen Mut - nicht weil alles gut ist in unserem Land. Sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann! Dass nach Kriegen Frieden werden kann; und nach Teilung Versöhnung; dass nach der Raserei der Ideologien so etwas einkehren kann wie politische Vernunft; dass uns vieles geglückt ist in unserem Land. (Rede nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten am 11. 2. 2017 im Deutschen Bundestag).
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Wir navigieren in unbekannten Gewässern; ob wir nach Osten oder Westen schauen: Wir steuern zu auf unkartiertes Gelände. Oftmals werden wir Antwort geben müssen, ohne uns an andere anlehnen zu können. Das verlangt Selbstbewusstsein.
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Wir schauen auf die Türkei von heute nicht mit Hochmut und Besserwisserei. Wir wissen um die Lage der Türkei in Nachbarschaft der großen Krisenregionen Irak und Syrien. Wir verurteilen den versuchten Militärputsch im vergangenen Sommer. Aber: Unser Blick ist von Sorge geprägt, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt! Diese Sorge leitet meinen Appell: Präsident Erdogan, Sie gefährden all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben! Glaubwürdige Signale der Entspannung sind willkommen. Aber: Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen! Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und: Geben Sie Deniz Yücel frei!
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Wir spüren: Nach zwei Jahren Pandemie macht sich Frust breit, auch Enttäuschung, zunehmend Gereiztheit. Wir haben uns aufgerieben im Streit um den richtigen Weg, im Streit weit über die Politik hinaus: in den Betrieben, an den Schulen, unter Freunden, Kollegen, bis hinein in jede Familie. Die Pandemie hat tiefe Wunden geschlagen in unserer Gesellschaft. Ich möchte dabei helfen, diese Wunden zu heilen. (In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespräsidenten durch die 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 in Berlin).
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Zukunft ist kein Schicksal, dem Gesellschaften ausgeliefert sind - erst recht nicht die demokratischen!
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
Zur Klarheit gehört eines: Man mag viel diskutieren über die Gründe der wachsenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung! (In seiner Rede nach der Wiederwahl zum Bundespräsidenten durch die 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022 in Berlin).
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Stendhal
Die Demokratie führt notgedrungen dazu, daß in der Literatur mittelmäßige, einseitige und flache Köpfe die Vorherrschaft haben.
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Jens Stoltenberg
Die Berliner Mauer war eine Narbe auf dem Gesicht Europas.
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Heinz-Christian Strache
Herr Fellner, Sie sind vom Journalismus so weit weg wie die Taliban von der Demokratie. (Im "Sommergespräch 2007" mit Wolfgang Fellner und Elmar Oberhauser).
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Heinz-Christian Strache
Ich habe keinen Spesentopf, ich habe auch keine Parteikreditkarte, ich habe auch keine Parteigeneralvollmacht als Bundesobmann. (Im "Sommergespräch 2005" mit Dr. Armin Wolf).
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Heinz-Christian Strache
Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten.
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Heinz-Christian Strache
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Vertreter der Kirchen, Eure Eminenz, sehr geehrte Ehren- und Festgäste. 100 Jahre Republik und eine Geschichte mit unglaublichen Höhen und Tiefen. Im Niederösterreichischen Landhaus in der Wiener Herrengasse wurde mehrfach Geschichte geschrieben: Dort nahm auch die fast vergessene Revolution 1848 in Wien ihren Ausgang und forderte die ersten Opfer im Kampf für Freiheits- und Bürgerrechte, die später dann auch mit der Ersten Republik zum Glück auch ihre Erfüllung gefunden haben mit dem allgemeinen Wahlrecht für Frauen und Männer, mit einer gelebten Meinungsfreiheit, einer Pressefreiheit. Mit all diesen Entwicklungen, die 1848 begonnen haben, aber noch niedergeschlagen worden sind. 70 Jahre später fand durch die "Provisorische Nationalversammlung des selbständigen deutschösterreichischen Staates" der eigentliche Akt der Staatsgründung Österreichs statt. Am 30. Oktober 1918 wurde ein Staatsrat eingerichtet und Bundeskanzler Karl Renner hat dort auch in diesem Staatsrat die Republik beschlossen und ein provisorisches Grundgesetz "über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt" ist dort auch beschlossen worden und ein beanspruchtes Staatsgebiet wurde definiert. "Mit dieser seiner ersten Verfassung entstand der neue Staat Deutschösterreich", so Hans Kelsen. Am 12. November 1918, dem Tag nach der Verzichtserklärung Kaiser Karls des Ersten sowie der Enthebung seiner letzten Regierung, wurde die Republik von den Präsidenten der provisorischen Nationalversammlung, Franz Dinghofer und Karl Seitz auf der Parlamentsrampe unter großem Jubel ausgerufen. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass in dieser Stunde der Ausrufung auch Kommunisten versucht haben das zu verhindern und auch mit Schüssen, die gefallen sind, es auch zu einer Massenpanik gekommen ist und es auch Tote zu beklagen gegeben hat. Dieser Ersten Republik war leider kein langes Leben beschieden. Sie wurde zerrieben zwischen Weltanschauungen, die einander unversöhnlich gegenüberstanden. Es gelang politisch nicht, sich in den neuen engen Grenzen dieses unseres Heimatlandes wiederzufinden. Das bewaffnete Gegeneinander hat regiert und nicht das Miteinander. Niemand hatte damals geglaubt, dass "dieses ärmliche kleine Land aus Schnee, Holz und Felsen", so ein damaliger zeitgenössischer Kommentar, tatsächlich Glaube, Liebe und Hoffnung entfalten könnte. Ausgelaugt von den ständigen politischen und ideologischen Auseinandersetzungen endete Österreichs Unabhängigkeit im März 1938 endgültig, 33 erlebten wir schon durch eine Entwicklung der autoritären Strukturen die Abschaffung der Demokratie und 38 den negativen Höhepunkt, als deutsche Truppen und die SS und die Gestapo einmarschierten, leider unter dem nur allzu gerne verdrängten Jubel vieler unserer Landsleute, die im Anschluss an das Nazi-Deutschland die Lösung ihrer Probleme erhofften. Damit begann das dunkelste Kapitel unserer Geschichte: der entsetzliche Leidensweg, der durch ein ideologisches Konstrukt des Nationalsozialismus ausgelöst worden ist mit einer gezielten maschinellen Tötung von Millionen Menschen, von Juden, die den Holocaust und die Shoah erleiden und erleben mussten und man sich als junger Mensch heute gar nicht vorstellen kann, dass Menschen zu dieser Grausamkeit fähig sind. Aber genau diese Verantwortung tragen wir als Österreicher, dass es niemals wieder zu so einer Entwicklung kommen kann und dass wir hier eine Verantwortung für die Nachkommen der österreichischen Mitbürger und Juden auch haben und hier diese Verantwortung auch leben. Und mit dem Zweiten Weltkrieg wurden Millionen Soldaten, gegen Ende sogar Kinder, in die Schlacht geworfen. Es tobte ein Krieg, der auch vor der zivilen Bevölkerung nicht Halt gemacht hat. Nach Ende dieses grauenhaften Krieges, der sogar den Ersten Weltkrieg, nämlich jene "Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts", in jeder Hinsicht übertraf, stand 1945 die wiedergeborene Republik zum zweiten Mal in weniger als 30 Jahren auf, aber vor dem Nichts. Das Kriegsende bedeutete noch lange nicht das Ende der Leidenszeit für viele Landsleute: Bundespräsident Schärf schrieb in seinen Erinnerungen: "Durch alle Ortschaften Niederösterreichs wälzte sich das Grauen". Unsere Großeltern und Urgroßeltern haben zu dieser neuerlichen Stunde-Null aber mutig die Ärmel aufgekrempelt und unser Land wiederaufgebaut. Sie sind mit Fleiß, mit Tüchtigkeit, aber auch mit Ausdauer und Zuversichtlichkeit damals als die Überlebenden herangegangen an die Grundfeste unserer Republik, letztlich auch wieder zum Leben zu erwecken und mit dem Glauben auch an dieses Österreich. Die Freiheit, die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit unseres Landes ist ein hohes Gut, das nur mit demokratischen Grundrechten aufrechtzuerhalten sein wird, welche wir stets bereit sind auch zu verteidigen. Wenn wir die Lehren aus der wechselvollen Geschichte der Republik ziehen, und da wurde heute vom Bundespräsidenten vieles sehr, sehr gut und richtig angesprochen, dann muss es klar sein, dass wir das Verbindende vor das Trennende zu stellen haben. Dass es bei allen politischen Auseinandersetzungen und Unterschieden, die wir auch erleben, immer wichtig ist aufeinander zuzugehen, das Gespräch zu suchen, keine Gesprächsverweigerung zu leben, dem anderen nicht seine Position grundsätzlich abzusprechen, den anderen und Andersdenkenden zu respektieren und zu achten. Das heißt nicht, seine Meinung zu teilen, aber ihm nicht abzusprechen, dass er ein demokratisches Grundrecht hat diese Meinung zu teilen und dass man nicht Andersdenkende verteufelt, ja sogar da oder dort versucht außerhalb unseres demokratischen Bogens zu stellen. Heute schreiben wir 2018 und stehen in diesem Land aus "Schnee, Holz und Felsen" im Glauben an dieses Österreich, an unsere Zukunft, in der Liebe für unsere Heimat, in der Hoffnung auch auf dauerhaften Frieden. Zeigen wir, dass Friedrich Hebbel Recht hat, wenn er sagt: "Dies Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält, und waltet erst bei uns das Gleichgewicht, so wird's auch in der andern wieder licht." Es lebe unsere Heimat Österreich! Glück auf! (Staatsakt "100 Jahre Republik Österreich" am 12. 11. 2018 in der Wiener Staatsoper).
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Franz Josef Strauß
Der Konservative steht an der Spitze des Fortschritts.
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Franz Josef Strauß
Die letzte Entscheidung hat in unserer freien rechtsstaatlichen Demokratie - Gott sei Dank - der Wähler.
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Franz Josef Strauß
Es ist mir egal, wer unter mir Bundeskanzler wird.
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Franz Josef Strauß
In Bayern ist die Demokratie älter als in Amerika die weißen Menschen.
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Franz Josef Strauß
Politik ist die Kunst, das Notwendige nicht am Maßstab des eigenen Ehrgeizes zu messen.