Zitate von Werner Faymann

Es gibt Menschen, die kriminell handeln. Da ist nichts zu entschuldigen und sind die Gesetze zu verschärfen. Transparenz hilft immer wieder, weil Transparenz wirkt wie ein Scheinwerfer.

Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt.

Es ist eine Aufgabe von uns allen in der Gesellschaft, das, was andere Menschen tun, nicht pauschal abzuqualifizieren. Das betrifft Politiker und Journalisten.

Es ist leider um einiges leichter, eine Gemeinschaft auseinanderzubringen, als eine Gemeinschaft zusammenzuhalten.

Leistung ist auch, dass steile Hänge gemäht werden in diesem Land.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Frau Präsidentin des Nationalrates, Herr Vizekanzler, Mitglieder der Bundesregierung, Herr Landtagspräsident, Sehr geehrte Rekrutinnen und Rekruten, Angehörige des österreichischen Bundesheeres, Sehr geehrte Damen und Herren! /// Der Wiener Heldenplatz ist wie kaum ein anderer Ort mit der Geschichte unseres Landes verknüpft. Er ist heute ein Platz der Demokratie, der Freiheit und der Menschenwürde. /// Wir wissen, dass das nicht immer so war. Auf diesem Platz ist zu Krieg und zu Vernichtung aufgerufen worden. Hier wurde gegen Menschen auf verachtende, auf rassistische, auf letztlich todbringende Art und Weise gehetzt. Der Heldenplatz ist ein Ort, an dem wir Österreicher zur Erinnerung auch an die dunkelste Zeit in diesem Europa aufgerufen sind. /// Die Wiedererlangung der Freiheit und Souveränität Österreichs war eine Glanzleistung der politischen Diplomatie in diesem Nachkriegseuropa. Wir sollten uns, gerade auch hinsichtlich der aktuellen Kriegs- und Krisenereignisse, öfter darauf besinnen, dass Frieden schaffen, vor allem dauerhaften Frieden sichern, nur am Verhandlungstisch möglich ist. /// Nach einer internationalen Wirtschaftskrise hat uns nun die Flüchtlingskrise in Europa voll erfasst. Die Ursachen liegen in wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten, im Versagen, Konflikte weltweit auf friedliche Weise zu lösen. /// Die Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs haben spätestens heuer auch die Europäische Union erreicht. Seit Wochen und Monaten suchen Frauen und Männer, Familien mit Kindern, Schutz und Hilfe in Mitteleuropa. Der Umgang mit dieser Flüchtlingsbewegung ist für Europa zur Nagelprobe geworden: Ob die europäische Solidarität nur eine leere Formel ist oder ob man im Sinne dieser Solidarität und im Sinne dessen, aus der Geschichte das Richtige gelernt zu haben, diese Herausforderung gemeinsam angeht und gemeinsam bewältigt. /// Seit Anfang September sind mehr als 300.000 Menschen durch unser Land gereist, nur 5 Prozent haben bei uns um Asyl angesucht. Diese vielen Menschen wurden mit Lebensmitteln, Kleidung und medizinisch versorgt. Immer im Bemühen, dass die Abstimmung mit Deutschland funktioniert: Ich danke den Österreichern für ihre Solidarität und ihr Verständnis in dieser schwierigen Situation. Ein Land hat sein menschliches Gesicht gezeigt und hat seine Politik nicht nach Hasspredigern ausgerichtet. /// Liebe Rekrutinnen und Rekruten, sehr geehrte Angehörige des österreichischen Bundesheeres! /// Das Bundesheer der Zweiten Republik ist auf der Grundlage des vor 60 Jahren beschlossenen Neutralitätsgesetzes eingerichtet worden. Es ist kein Angriffsheer, sondern eines der Verteidigung und des Schutzes. /// Es ist aber auch eine Großorganisation der Hilfe und der Solidarität innerhalb und außerhalb Österreichs. Es ist schon so viel Richtiges über die professionelle Organisation unseres Bundesheeres gesagt worden, dass ich zu danken habe: All jenen, die daran mitwirken. /// Ein Bundesheer, das dem Recht und das den Menschen dient. Ein Bundesheer, dessen militärische und technische Kompetenz von den Vereinten Nationen und der Staatengemeinschaft geschätzt und anerkannt wird. /// Österreich hat als kleines Land in diesem Friedensprojekt Europa seinen Platz und viel Anerkennung gefunden. Dazu hat auch das österreichische Bundesheer einen wichtigen Beitrag geleistet. /// Ich wünsche Ihnen, dass Sie erfolgreich sind in Ihrem Dienst für Österreich, für unser Land! /// Ich wünsche Ihnen und uns allen einen schönen Nationalfeiertag 2015!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Landeshauptmann! /// Hoch verehrte Rekrutinnen und Rekruten, Soldatinnen und Soldaten, sehr geehrte Vertreter der Opferverbände, liebe Österreicherinnen und Österreicher! /// Viele Österreicherinnen und Österreicher haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass tüchtige und fähige Soldatinnen und Soldaten in Österreich immer dann zur Stelle waren, wenn Hochwasser, Lawinen, Naturereignisse zu einer Gefahr für Menschen, Tiere und Gebäude wurden. /// Doch auch im Ausland ist das Bundesheer sehr aktiv. Unsere Rolle, verstanden als aktive Neutralität, hat sich in vielfacher Hinsicht gezeigt und Beachtung gefunden. Seit 1960 haben mehr als 90.000 österreichische Soldaten und zivile Helfer an über 50 internationalen friedensunterstützenden und humanitären Missionen teilgenommen. Seit Ende des Kalten Krieges ist die Anzahl der Missionen stark gestiegen. Österreichische Soldatinnen und Soldaten sind an vielen Brennpunkten des Weltgeschehens vor Ort. Dort helfen sie mit, für Frieden und Verständigung zu sorgen. Bei diesen heiklen Missionen benötigen sie viel Mut. Dafür ist dem österreichischen Bundesheer und seinen kompetenten Soldatinnen und Soldaten in ganz besonderem Ausmaß zu danken. /// Diese Friedenseinsätze des Bundesheeres sind nichts Selbstverständliches. Sie sind mit Risiken verbunden. Aber sie sind ein wichtiger, ein nicht wegzudenkender Beitrag zur Reputation, zum guten Ruf Österreichs in der Welt. /// Auch die Grundlage der Neutralität, der immerwährenden Neutralität, ist ein Pfeiler unserer Gesellschaft. Die Neutralität war in der Zeit des Kalten Krieges ein schützender Mantel gegen Vereinnahmung. /// Gerade an einem Tag wie heute, an dem man besonders stolz sein kann auf unser Land, ist es notwendig zu betonen, dass es der Zusammenhalt, der gesellschaftspolitische, der soziale Zusammenhalt in Österreich ist, der uns von vielen anderen Ländern positiv unterscheidet. Wir sind ein Vorbild in vielerlei Hinsicht, auch innerhalb der europäischen Gemeinschaft. /// Wir haben in den Auseinandersetzungen, auch in den gesellschaftspolitischen Konflikten, immer das Gemeinsame vor das Trennende gestellt. Wir haben mit der Sozialpartnerschaft, mit der Art und Weise, wie wir Konflikte bewältigen, ein Vorbild gesetzt. Und es ist hundertmal gescheiter, nächtelang um einen tragfähigen Kompromiss zu verhandeln, als sich unversöhnlich auf der Straße gegenüberzustehen. Aber diese Kompromissfähigkeit setzt voraus, dass alle Seiten sich mit Respekt begegnen. /// Dieses österreichische Modell ist in Krisenzeiten ein Vorbild geworden. Wir haben mehr Beschäftigung und weniger Menschen ohne Arbeit. Wir haben mehr gesellschaftspolitischen Zusammenhalt und das ist ein besonderer Wert unseres Landes. /// Allen Rekrutinnen und Rekruten ist eines gemeinsam: Sie sind in einem Land groß geworden, in dem Bildung und Ausbildung, in dem Karriere und Leistung nicht vom Geburtsnamen, nicht vom Geburtsort, nicht von der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe abhängig sind: Österreich ist ein Land, das stolz sein kann auf seine Chancen, ein Land, in dem alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Chancen vorfinden. Österreich ist ein Land, das - wie das vor kurzem der deutsche Bundespräsident für sein Land gefordert hat - nicht fragt, woher jemand kommt, sondern fragt, wohin jemand gemeinsam mit den anderen gelangen will. /// Das österreichische Bundesheer erfüllt eine wichtige Funktion. Als österreichischer Bundeskanzler bin ich stolz auf Ihre Arbeit. Alles Gute!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohe Generalität! Sehr verehrte Rekrutinnen und Rekruten! Sehr verehrte Angehörige! Meine Damen und Herren! /// Die Europäische Union erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis. Ein Tag der Freude für alle, die fest an dieses Projekt Europa glauben. Vor allem, weil es in diesen Monaten um entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft Europas geht. Selbstverständlich ist ein Nobelpreis genauso Auftrag wie Anerkennung. /// Was haben diese Aufgaben mit dem 26. Oktober zu tun? Was können wir, und was können wir als Österreicherinnen und Österreicher, von diesem Tag mitnehmen? Der 26. Oktober ist der Tag, an dem wir uns über die Beschlussfassung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität vom 26. Oktober 1955 erinnern. Es ist dies ein Tag, der uns daran erinnert, dass es anderen Staaten damals nicht egal war, welche Startvoraussetzungen dieses Österreich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges erhielt. /// Diese Erklärung über die immerwährende Neutralität war der Schlusspunkt eines gemeinsamen Bemühens, aus Österreich wieder eine freie, lebensfähige und selbstbestimmte Demokratie zu machen. Österreich gründet auf dem Willen der Signatarmächte, dieses Land als freie Demokratie in die Staatengemeinschaft einzugliedern. Ein Friedensprojekt - und das damals sogar vor dem Hintergrund des Kalten Krieges. /// Diesen Gründungsgedanken Europas muss man immer wieder in Erinnerung rufen: Von Europa gingen die beiden schlimmsten Kriegskatastrophen der Menschheitsgeschichte aus. Europäer mit Herz und Verstand haben aus diesen Katastrophen die richtigen Lehren gezogen. Auf diesem Bekenntnis zum Gemeinsamen gründet das heutige Friedensprojekt. /// Es ist dies aber auch der Tag, an dem wir uns mit der Geschichte unseres Landes auseinandersetzen, an dem wir diesen beispiellos erfolgreichen Weg Österreichs in der Zweiten Republik analysieren und auf die Problemstellungen der Gegenwart und die Herausforderungen für die Zukunft eingehen. Es ist dies ein Tag, der zu Recht von vielen Menschen mit Festen, Leistungsschauen und Veranstaltungen wie dieser verbunden wird. Auch ein Tag, an dem die Leistungen unseres österreichischen Bundesheeres hervorzuheben sind. Danke für Ihre Leistungen, die Sie für Österreich erbringen! Meinen Respekt jedem Einzelnen gegenüber, dass Sie diese Aufgabe für unser Land erfüllen. /// Die österreichische Bevölkerung, als Souverän dieses Landes, wird im Jänner eine Entscheidung darüber treffen, wie wir die Zukunft des österreichischen Bundesheeres und die soziale Arbeit gestalten. Ich bin überzeugt davon, dass es notwendig ist, wesentliche Änderungen vorzunehmen, um die Professionalisierung sowohl des österreichischen Bundesheeres als auch der sozialen Arbeit voranzutreiben. /// Es ist heute ein Tag, an dem wir stolz sein sollen auf dieses wunderschöne, auf dieses solidarische Österreich! Die Zweite Republik, die auf den Trümmern eines barbarischen Unrechtsregimes entstanden ist, hat es sich von Beginn weg zum Ziel gemacht, das Miteinander über das Trennende zu stellen. Das Gemeinsame ins Zentrum zu stellen, das war der Motor, der Österreich vom Armenhaus, vom Bittsteller zu einem der erfolgreichsten Staaten der Welt machte! Und es ist nach wie vor unsere Aufgabe, sich mit der österreichischen Geschichte auseinanderzusetzen. /// Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Österreichische Nationalfeiertag soll uns auch - neben allem Stolz, der an diesem Tag völlig zu Recht zum Ausdruck kommt - helfen, gemeinsame Wege in eine gute Zukunft für dieses Land zu finden. /// Gehen wir den Weg des europäischen Friedensprojekts entschlossener weiter als je zuvor, auch wenn er momentan ein wenig steil bergauf führt! Gehen wir den Weg des gesellschaftlichen Respekts in Österreich weiter! Und vergessen wir niemals, dass Demokratie immer gelebt, verteidigt und weiterentwickelt werden muss! Ich wünsche Ihnen, verehrte Rekrutinnen und Rekruten, alles erdenklich Gute! Ich wünsche Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns allen, einen guten Nationalfeiertag 2012!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, Herr Präsident des Bundesrates, Herr Bürgermeister! Hohe Generalität! Sehr verehrte Rekrutinnen und Rekruten! Sehr verehrte Angehörige! Meine Damen und Herren! /// Es ist ein Tag, an dem Dankeschön zu sagen ist an die Rekrutinnen und Rekruten, dass sie ihre Aufgabe im Interesse Österreichs erfüllen werden. Es ist aber auch ein Tag, der 26. Oktober, der Fragen der politischen, der kulturellen Identität mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft unseres demokratischen, republikanischen Gemeinwesens aufwirft. Wir tun dies als Österreicherinnen und Österreicher mit Stolz, mit Zuversicht, mit Selbstgewissheit, ohne jedoch, was der fatalste Fehler wäre, in Selbstzufriedenheit verfallen zu wollen. Wir können mit großer Berechtigung feststellen, dass dieses unser Land ein blühendes Gemeinwesen ist, dass wir die gewaltigen Herausforderungen, mit denen wir seit Ausbruch der großen internationalen Finanzkrise 2008 konfrontiert waren, über Erwarten gut gemeistert haben. Österreich steht im internationalen Vergleich besonders gut, ja hervorragend da. Das ist keinesfalls selbstverständlich und das war auch nicht immer so in unserer Geschichte. /// Und daher ist es auch ein Tag des Gedenkens an die Zeit der Opfer des Nationalsozialismus, an die Zeit der Opfer der Novemberpogrome 1938. Es jährt sich die sogenannte Reichskristallnacht, wie sie zynisch bezeichnet wurde, zum 75. Mal. Es waren Exzesse, die vom 9. bis zum 13. November andauerten. 42 von 43 Wiener Synagogen wurden in Brand gesetzt, Juden und Jüdinnen aus ihren Wohnungen geholt und verprügelt, verhaftet, nach Dachau überstellt. Damit nicht genug: Für die entstandenen Schäden sollte die jüdische Bevölkerung haften, zusätzlich waren Bußgelder in enormer Höhe zu entrichten. /// Die Ideologie des Nationalsozialismus ist, wie seine Verbrechen, ohne die Erschütterungen, die ungeheuerlichen Erschütterungen im Zuge des Ersten Weltkrieges, der eigentlichen oft bezeichneten Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, nur schwer zu verstehen. Wir werden ab Mitte des nächsten Jahres in Form eines 100-Jahr-Gedenkens in gebührender Form an diesen ersten großen industrialisierten Massenvernichtungskrieg erinnern. Es ist geradezu erschütternd und aus heutiger Sicht beinahe unbegreifbar, mit welchen Erwartungen, mit welchem Pathos dieser große Krieg vor allem auch von den Intellektuellen und geistigen Eliten damals fast ausnahmslos von allen Seiten begrüßt und gefeiert wurde. /// Wenn also der Nationalsozialismus seine Wurzeln im Ersten Weltkrieg hat, so hätte er zu diktatorischer Macht doch niemals aufsteigen können ohne die damals katastrophalen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Auswirkungen der damaligen globalen Wirtschaftskrise, die in den frühen 30er Jahren die Fundamente des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaften so nachhaltig zerstörte. Massenarbeitslosigkeit in nie gekanntem Ausmaß hat ehedem funktionierende demokratisch-republikanische Systeme einfach zerfallen lassen. Und wir haben in der Zweiten Republik die Lehren gezogen. Ja, es waren die Eltern und Großeltern, die den Wiederaufbau, die Festigung unseres Wohlstandes und unsere Demokratie seit 1945 aufgebaut haben. /// Es ist heute auch eine Zeit, die viele Herausforderungen hat und wo wir aus der Geschichte zu lernen haben, dass wir Arbeitslosigkeit bekämpfen und die Werte der Demokratie und Freiheit achten. Wir sollten diese und unsere besten Traditionen auch heute zum Leitbild jeglichen politischen Handelns machen. Ich danke Ihnen!

Sehr verehrter Herr Bundespräsident, Frau Präsidentin des Nationalrates, Herr Vizekanzler, Mitglieder der Bundesregierung, Herr Bürgermeister! /// Sehr verehrte Rekrutin und Rekruten, Angehörige des österreichischen Bundesheeres! /// Liebe Angehörige! Meine sehr verehrten Damen und Herren! /// Vor 200 Jahren tagte hier - im gegenüberliegenden heutigen Bundeskanzleramt - der Wiener Kongress, der die sprichwörtliche "Neuordnung Europas" nach den Napoleonischen Feldzügen zum Ergebnis hatte. /// Im 20. Jahrhundert hat Europa in zwei Weltkriegen einen schrecklich hohen Preis dafür bezahlt, dass den Menschen der Krieg als ein Mittel zur Lösung wirtschaftlicher und politischer Probleme präsentiert wurde. /// Und im nächsten Mai werden wir ein Fest der Freude anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa feiern. Mittlerweile sind jene Österreicherinnen und Österreicher, die diesen Weltkrieg noch selbst miterleben mussten, nur noch ein kleiner Teil unserer Bevölkerung. Aber sie haben eine ganz wichtige Botschaft an die Jüngeren: Diese Botschaft lautet: Nie wieder Krieg! und Niemals vergessen! /// Und diese Botschaft haben wir bis heute nicht vergessen: Seit der Wiedererlangung seiner staatlichen Souveränität nach dem Zweiten Weltkrieg ist Österreich ein neutrales Land - und seit vielen Jahren eine Stätte des Dialogs und der Verständigung, was sich auch daran ablesen lässt, dass Wien seit den 70er-Jahren einer der Sitze der Vereinten Nationen ist. /// Aber trotz seiner Neutralität hat Österreich sich in den Jahren seit 1945 nie abseits gestellt, wenn es darum ging, mit friedlichen Mitteln Menschen zu helfen, die von Krieg oder wegen persönlicher Verfolgung aus ihrer Heimat vertrieben wurden. /// Bei der Verteidigung dieser humanitären Einsatzfähigkeit spielt das Bundesheer eine entscheidende Rolle. Und es ist auch die Verteidigung eines gelebten österreichischen Modells, das seit vielen Jahrzehnten den Dialog und die friedliche Lösung von Konflikten zum Ziel hat. /// Liebe Rekrutin, liebe Rekruten, sehr geehrte Angehörige des Bundesheeres! Ich kann Ihnen versichern, dass die österreichische Bevölkerung nicht nur am Nationalfeiertag ganz genau weiß, welchen Schutz das österreichische Bundesheer gewährleistet. Ein Schutz, der bei Lawinenkatastrophen, bei Hochwasser, bei Grenzsicherung, bei der Rolle Österreichs als neutraler Vermittler immer gegeben ist. /// Ich möchte Ihnen als Bundeskanzler der Republik heute ausdrücklich im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher Danke sagen für die Erfüllung dieser oft schwierigen Aufgaben in nicht einfachen Zeiten! Dieses Bundesheer ist eine Armee des Friedens, der Hilfeleistung, des Schutzes, der Verteidigung unserer Werte und unserer Stärken. Es ist kein Kriegsheer und es wird dies hoffentlich auch nie wieder sein müssen. /// Nicht nur am 26. Oktober, sondern an jedem Tag des Jahres gibt es viele und gute Gründe, mit Stolz und Patriotismus auf Österreich und seinen Aufstieg in den letzten Jahrzehnten zu blicken! Das Bundesheer mit seinen Angehörigen hat einen wichtigen Beitrag zu dieser Erfolgsgeschichte geleistet! /// Herzlichen Dank - und Ihnen allen einen schönen Nationalfeiertag 2014! Alles Gute!

Sehr verehrter Herr Bundespräsident! /// Sehr verehrte Frau Nationalratspräsidentin! /// Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! /// Sehr verehrter Herr Wirtschaftskammerpräsident! /// Sehr geehrte Damen und Herren! /// Österreich ist unbestritten ein erfolgreiches Land. Es ist ein erfolgreiches Land, weil die Menschen in unserem Land etwas geschaffen haben, auf das wir zu Recht gemeinsam stolz sein können. /// Österreich ist ein Land, das wirtschaftlich erfolgreich ist und in sozialen Fragen, im Zusammenleben ein Vorbild in Europa darstellt. Dieses erfolgreiche Land wird in Europa oftmals als Beispiel für die Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Ausgleich herangezogen. Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgleich müssen kein Gegensatz sein, im Gegenteil, sie bedingen einander. /// Nur sozialer Frieden, für die Bevölkerung auch wahrnehmbare Fairness, ist die beste Grundlage für die Entwicklung einer Demokratie. Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind die beste Garantie dafür, dass diese sozialen Leistungen, auf die wir gemeinsam stolz sein können, auch finanzierbar bleiben. Daher hat eine Regierungserklärung, ein Regierungsprogramm, zur Aufgabe, diese beiden Faktoren zu sichern und auszubauen. /// In Europa gibt es derzeit viele Regionen, die stark von Armut, von hoher Arbeitslosigkeit, besonders großer Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind. Ein bisschen mehr von dem Prinzip, wie wir es in Österreich durch gemeinsame Politik zustande gebracht haben, wird auch unser Auftrag sein, dieses Europa mit einer starken Stimme Österreichs voranzubringen. /// Ein friedliches Zusammenleben setzt unter anderem voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihren sozialen Leistungen das Gefühl haben, dass der Staat eine Schutzfunktion für sie dort ausübt, wo sie es brauchen; eine Schutzfunktion dort ausübt, wo jüngere Menschen von verschiedener sozialer Herkunft die Chance bekommen, durch Bildung und Ausbildung das beste Rüstzeug für ihr Leben zu erhalten; eine Schutzfunktion auch dahingehend ausübt, dass ältere Menschen von ihren Pensionen leben können, damit die Pflege, das Spitalswesen, das Gesundheitswesen nicht einfach nur auf dem Papier vorhanden sind, sondern dann, wenn man sie braucht, auch zur Verfügung stehen. /// Wettbewerbsfähigkeit, Finanzierbarkeit und stabile Finanzen in einem Land zu erreichen, ist in einer Wirtschaftskrise, und aus der ist Europa noch lange nicht heraußen, ist auch Österreich noch nicht heraußen, eine doppelt schwierige Aufgabe. /// Es ist nicht die Zeit jener, die mit einem Wachstum von 3, 4 und 5 Prozent auf Einnahmensteigerungen verweisen können, wodurch gleichsam in einer Form von Automatismus dafür gesorgt wird, dass Leistungen indexiert, erhöht und verbessert werden können. Nein, die harte Aufgabe dieser Regierung mit Ihnen gemeinsam ist es, in den nächsten Jahren dafür zu sorgen, dass wir dort sparen und sparsam vorgehen, wo die öffentlichen Haushalte gefordert sind, Leistungen mit hoher Qualität effizienter zu erbringen. /// Das muss ein Regierungsabkommen genauso enthalten wie natürlich die Fülle an Maßnahmen, die wir gemeinsam in den nächsten fünf Jahren zu setzen haben. /// Ich möchte mich bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern auch in diesem Kreis bedanken, weil ich weiß, dass es bei einer Regierungsbildung viele sind, auch Experten von außen, die gar keiner Partei angehören, die mitwirken und mithelfen, dass eine derartige Grundlage zustande kommt. /// Ich bitte auch Sie, diese Diskussion konstruktiv zu führen in der Absicht, dass wir unserem Land das Beste wünschen, und das Beste heißt, gemeinsam, mit gemeinsamer Kraft dafür zu sorgen, dass diese Leistungen auch in Zukunft abgesichert und ausgebaut werden, denn ohne Veränderungen ist es nicht möglich, diesen Status, auf den wir so stolz sind, zu halten. Im Ländervergleich hat Österreich innerhalb der Europäischen Union die geringste Arbeitslosigkeit und liegt an zweiter Stelle, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. /// Wir Österreicherinnen und Österreicher sind bei der Eurostat-Erhebung vorgerückt - vom fünften Platz auf den zweiten Platz in der Frage der Wirtschaftskraft pro Kopf. /// Das sind Zahlen, hinter denen viel Arbeit steht: die der Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Sozialpartner; die Arbeit einer gemeinsamen Politik. Das ist die Basis sowohl für die Weiterentwicklung der Schutzbestimmungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der dafür notwendigen Maßnahmen. /// Seit den neunziger Jahren hat sich der Wert der heimischen Exporte verdreifacht. Die Zinsen für österreichische Staatsanleihen, also eine für uns nicht nur als Selbstzweck wichtige statistische Messlatte, sondern als wesentlicher Nachweis dafür, wie wir unsere Steuermittel einsetzen, zeigen, dass wir auf den internationalen Märkten so beurteilt werden, dass wir am historisch niedrigsten Stand dieser Zinsen sind. /// Das hängt nicht alleine damit zusammen, dass wir in unserem Land das eine oder andere verbessert haben oder verbessern, sondern damit, dass die Kluft in Europa größer geworden ist zwischen jenen, deren finanzielle Haushalte und deren Stabilität einfach noch viel schlechter eingeschätzt wird, als das vor der Wirtschaftskrise der Fall war, und jenen, die gut durch die Krise kommen, jenen, deren Finanzen und deren Haushalt stabil eingeschätzt werden, die davon natürlich besonders profitieren. /// Unsere Aufgabe ist es daher, bei jenen dabei zu sein, die - so wie Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, also einige wenige in diesem Spitzenfeld - auch in Zukunft mit niedrigen Zinsen für Staatsanleihen, und das ist ja unbestritten notwendig, rechnen können. Aber man kann nur dann damit rechnen, dass unser hart verdientes Steuergeld in unserem Land nicht in höhere Zinsen fließt, wenn man auch die nötigen Maßnahmen setzt und die Stabilität unserer Finanzen sichert. /// Das ist eine harte Aufgabe, denn fürs Sparen ist ja jeder - wenn er selbst betroffen ist, natürlich mit einem anderen emotionalen Entgegenkommen als wenn es um das Prinzip der Sparsamkeit an sich geht. Aber auch dieses ist kein Selbstzweck, sondern soll uns in die Situation versetzen, dass wir auch in Zukunft die besten Voraussetzungen haben, nicht in der Größenordnung von etwa 3, 4, 5 oder 6 Prozent Zinsen für Staatsanleihen zu bezahlen. Ein Prozent macht 2 Milliarden Euro pro Jahr aus, durchgerechnet auf die Dauer der Anleihe. Das alleine zeigt, wie wichtig es ist, dass wir die Finanzen stabil halten. /// Auch die Entwicklung unseres Landes betreffend Beschäftigung zeigt, dass es trotz erhöhter Beschäftigung und Rekordzahlen, die der Sozialminister immer wieder durch die Zahl der Beschäftigten in unserem Land zum Ausdruck bringen kann, Grund zur Sorge gibt, da viele dieser Beschäftigungsverhältnisse - gerade bei jungen Leuten - immer stärker auch im Bereich von prekären Arbeitsverhältnissen liegen. Hier ist eine der Herausforderungen der Gesellschaft, die Beschäftigungsverhältnisse in unserem Land nicht zu Ungunsten von jungen Leuten auseinanderbrechen zu lassen, wie auch in anderen, reichen Ländern Europas - ich rede nicht von den ärmsten Ländern, ich rede von den reichsten Ländern Europas. /// Diese Entwicklung hin zu manchen Verträgen bei jungen Leuten, wenn diese sehr viel von ihrer Leistung nicht abgegolten bekommen und keine Sicherheit erhalten, zeigt, dass wir auch in diesem Bereich gemeinsam noch einige Anstrengungen für mehr Fairness zu erbringen haben. /// Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn es in der Gesellschaft Ungerechtigkeiten gibt - obwohl wir wissen, dass wir nicht in der Lage sind, mit einem Paukenschlag oder einer Einzelmaßnahme umfassende Fairness herzustellen -, deshalb haben wir in diesem Regierungsprogramm auch eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die auch in Teilen der Wirtschaft bessere Ergebnisse liefern. Die Einschränkung bei der Gruppenbesteuerung, die Abschaffung der Steuerbegünstigung bei Managergehältern über 500.000 Euro, der Solidaritätszuschlag für Besserverdiener, den wir verlängert haben, der Kampf gegen Steuerbetrug und ein Sicherungsbeitrag für Privilegienpensionen sind Beispiele dafür. /// Steuerbetrug ist etwas, das nicht als Kavaliersdelikt zu betrachten ist, insbesondere jenen gegenüber nicht, die mit harter Arbeit und fairer Einstellung der Gemeinschaft gegenüber ihren Steuerpflichten nachkommen. Daher ist der Kampf gegen Steuerbetrug - auch auf europäischer Ebene -, das Bekämpfen von Steueroasen, das Einsetzen für die Finanztransaktionssteuer, mit besonderer Deutlichkeit auch in den kommenden Wochen, eine der wesentlichen Aufgaben. Die Bankenabgabe wird unter Beibehaltung des derzeitigen Aufkommens auf die Bemessungsgrundlage Bilanzsumme umgestellt, und der Satz für den Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe wird gleichzeitig auf 45 Prozent erhöht. /// Die oft angesprochene Anhebung der Familienbeihilfe, die auch in diesem Haus zu Diskussionen geführt hat, ist für Mitte nächsten Jahres geplant, obwohl wir gleichzeitig in Zeiten geringer finanzieller Spielräume Investitionen gerade im Bereich von Sachleistungen erhöht haben. Unter den Offensivmaßnahmen in Milliardenhöhe finden sich der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen mit 350 Millionen Euro, Hochwasserschutzmaßnahmen, der Ausbau schulischer Tagesbetreuung mit alleine 400 Millionen Euro, die Forschungsförderung, der Wohnbau mit 276 Millionen Euro, Pflegegeld und 24-Stunden-Pflege, die Pflegefonds-Verlängerung sowie viele andere Bereiche in der Infrastruktur. Alle diese Dinge zeigen, dass wir uns leider nicht all das leisten können, was wir uns gerne leisten würden beim Ausbau und im Fortschritt unseres Landes, aber dass wir Investitionen in der richtigen Richtung im Rahmen unserer Spielräume vornehmen. /// Ich möchte Ihnen auch sagen, da Sie natürlich auch Anhebungen im steuerlichen Bereich in diesem Regierungsübereinkommen finden können, dass wir einen ganz bestimmten Weg bewusst nicht gegangen sind, den die meisten anderen Länder der Europäischen Union sehr wohl beschritten haben, nämlich jenen der Erhöhung der Mehrwertsteuer. /// Wir wissen, dass jede Erhöhung vom Bürger, der sie bezahlt, als eine Erhöhung und damit klarerweise auch als eine Belastung wahrgenommen wird, aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine besonders unfaire Maßnahme, die nicht nur von Ländern wie Griechenland, Italien, Kroatien, Spanien - also Ländern Südeuropas mit großen Finanzproblemen - als Maßnahme eingesetzt wird, um gegenzusteuern, nein, sie wurde 2013 auch erhöht etwa in Finnland auf 24 Prozent, sie wurde erhöht in den Niederlanden, also einem der reichsten Länder Europas, sie wurde aber auch bei unseren Nachbarn - etwa in Tschechien, in Slowenien, oder in Ungarn, dort sogar auf 27 Prozent - erhöht. Dies ist eine Maßnahme, die durch die Preise der Lebensmittel zwar schnell für die Steuer-, für die Finanzbehörden funktioniert, weil einfach nur die Kassa umgestellt wird, aber sie belastet die Haushalte in einem sehr unsozialen Ausmaß ungleich stärker. /// Wir haben abgesehen von diesen Maßnahmen im Wissen agiert, dass jede Erhöhung Auswirkungen hat - jede, und ich will keine kleinreden, auch nicht eine Anpassung, die über viele Jahre nicht geschehen ist, und auch diese will ich nicht kleinreden. Dem gegenüber steht aber eine Anpassung, etwa auch im Bereich der Pendlerpauschale, die wir vorgenommen haben, wir versuchen also auch dort gegenzusteuern, wo wir zielgruppengenau die Mobilität der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen und verbessern können. /// Wenn wir das Kapitel der ganztägigen Schulen als ein Beispiel nehmen, wobei eine große Übereinstimmung in diesem Hause herrscht, dass die Weiterentwicklung der Schule und die Möglichkeit der ganztägigen Betreuung in der Schule einen Fortschritt, eine Verbesserung für unsere Kinder, für die Schülerinnen und Schülerin in unserem Lande darstellt, dann wollen wir bei diesem Ausbau ganztägiger Schulstandorte auch flächendeckend Beispiele setzen, wo wir sagen: Wir warten nicht darauf, bis in mühsamen Abstimmungsvorgängen irgendwann einmal eine Mehrheit kommt, sondern wir wollen von uns aus ganztägige Schulklassen in den Regionen anbieten, auch Schulklassen mit verschränktem Unterricht. /// Und ich weiß, dass gerade bei den ganztägigen Schulformen zwar viele Experten in aller Deutlichkeit sagen, das ist einer der wesentlichen Unterschiede zu den erfolgreichen Ländern, also jenen, die in der PISA-Studie vor uns sind - und wenn man sich den Unterschied ansieht, dann ist die ganztägige Schule offensichtlich ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg -, ich weiß aber, dass es in der Bevölkerung hier keine so flächendeckende Übereinstimmung gibt, obwohl man insbesondere beim verschränkten Unterricht den Vorteil hat, dass man die Nachhilfelehrer nicht benötigt, weil in der Schule sehr viel an Förderung, an Unterstützung, auch an Ausgleich von Benachteiligung passiert. Viele Eltern in unserem Lande sind noch nicht so überzeugt von diesem Schulmodell, aber ich glaube, dass wir mit den Beispielen, die wir setzen, das Prinzip der Freiwilligkeit beibehalten und in diesem Prinzip der Freiwilligkeit für dieses Modell besonders werben. /// Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sowie der Ausbau der Neuen Mittelschule hat eine Reihe von Grundlagen geschaffen, auf die wir aufbauen können. Auch die Ausbildung bis zum 18. Lebensjahr, die Ausbildung über den Pflichtschulabschluss hinaus, ist etwas, das uns sehr beschäftigt, wenn wir näher analysieren wollen, warum denn junge Leute arbeitslos sind. Hier gibt es doch einen Nachholbedarf, insbesondere im Bereich von Mindestqualifikationen und Schulabschlüssen. Das Nachholen dieses Pflichtschulabschlusses einerseits, andererseits auch eine Verbesserung der dualen Ausbildung, die wir übrigens in ganz Europa zur Ausbildung von Facharbeitern benötigen würden, steht hier ganz oben auf der Agenda. /// Fairness am Arbeitsmarkt in allen Bereichen, beispielsweise durch Einschränkung von sogenannten All-in-Verträgen, die oft die Leistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht bezahlen. /// All diese Dinge, die mit Korrektheit, mit Anständigkeit, mit Fairness zu tun haben, müssen gemeinsam ausgebaut werden, gemeinsam mit den Sozialpartnern unseres Landes, denn "gemeinsam" heißt, sich zu respektieren, heißt, dass Interessengegensätze nicht verheimlicht, nicht verniedlicht, sondern in konstruktiver, gemeinsamer Weise ausverhandelt und gelöst werden. /// Bei älteren Arbeitnehmern schafft ein Bonus-Malus-System Anreize, damit Unternehmen ältere Mitarbeiter einstellen. Wir wissen - ich darf Ihnen das nochmals sagen -, dass, wenn wir bis zum Jahr 2018 das faktische Pensionsalter um 1,7 Jahre anheben wollen, es einer Leistung bedarf, die rückblickend in unserem Land noch nie in einem vergleichbaren Zeitraum stattgefunden hat. Das Höchste war bisher eine Anhebung von einem Drittel des Zeitraumes. /// Eine Voraussetzung dafür ist aber auch, dass es die dafür notwendigen Arbeitsplätze gibt, und deshalb ist das Bonus-Malus-System ein Beispiel, wo wir durchaus auch von anderen Ländern lernen können. Ich halte nichts von der Aussage: "Wir leben im eigenen Land, und was geht uns alles andere in dieser Welt an?" - Wer so engstirnig ist, der wird in der Wissenschaft nichts, der wird in der Wirtschaft nichts erreichen. Daher ist diese Offenheit anderen Systemen und Ländern gegenüber auch wichtig. /// Es zeigt sich gerade beim Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer, dass es Länder gibt, die Modelle geschaffen haben, wo der Wert von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeutend ist, und wo es auch eine gesellschaftspolitische Grundeinstellung ist, zu sagen: Wir reden nicht nur darüber, wie lange jemand arbeiten sollte, sondern wir - Wirtschaft und Gemeinschaft - fühlen uns gemeinsam dazu verpflichtet, dass es diese Arbeitsplätze tatsächlich gibt. Daher messe ich der Diskussion bezüglich älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch in unserem Land eine besondere Bedeutung zu. /// Nun werden viele fragen: Aber was ist, wenn ihr dieses Ziel nicht erreicht? Was ist, wenn ihr euch mit den Maßnahmen, die ihr gesetzt habt und die ihr setzen wollt und mit dem engagierten Umsetzen auch jener Beschlüsse, die zu einem großen Teil schon gefasst wurden oder sich in Umsetzung befinden, um das faktische Pensionsalter zu erhöhen, übernommen habt? Meine Antwort lautet, dass wir als Regierung wissen, dass wir nicht einfach ein Rezeptbuch vorzulegen haben, sondern selbstverständlich Punkt für Punkt dort, wo etwas nicht so läuft, wie wir es vorhaben beziehungsweise wie es auch notwendig ist für das Land, nachzujustieren haben. /// Das ist keine Besonderheit, dass, wenn etwas aus dem Ruder läuft, wir uns hinstellen und erklären, welche unserer Maßnahmen besonders gut funktionieren, welche besonders gut gegriffen haben und bei welchen nachgebessert und wodurch sie verbessert werden - auch das soll in einem Geiste der Gemeinsamkeit und Teamfähigkeit passieren. /// Ich möchte betreffend den Gesundheitsbereich beziehungsweise der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zwei Beispiele hervorheben, wo es darauf ankommt, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass das Steuerniveau, das wir als eines der reichsten Länder Europas haben, auch dafür eingesetzt wird, dass wir einen Rekordstand an Kinderbetreuungsplätzen haben und diesen durch Ausbau weiter erhöhen werden. /// Es gilt, diese weißen Flecken zu schließen, die es immer noch gibt, damit auch die Fragestellung aufzugreifen, wie viel denn in einem Umlagensystem für die nächste Generation einbezahlt wird; das heißt vom Fortschritt einer Gesellschaft zu handeln, denn diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfordert den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. /// Und damit bin ich bei einem wesentlichen Punkt, der die Zusammenarbeit mit den Bundesländern anspricht. Es wird in unserem Land, wenn wir den Föderalismus ernst nehmen, eine enge und gute, auch eine hartnäckige Zusammenarbeit und Durchsetzung unserer Interessen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben müssen, um diese Aufgaben, die durch die Kompetenzverteilung oft von mehreren wahrzunehmen sind, gemeinsam zu bewerkstelligen. /// Dazu gehört auch der Bereich Transparenz. Wenn wir heute nicht klar sagen können, welche Einzelförderungen es für Bürgerinnen und Bürger, für einzelne Unternehmen auf Landes- oder Gemeindeebene gibt, dann müssen wir hier eine Transparenz schaffen, damit auch in Zukunft im Geiste der Solidarität die Richtigen das bekommen, was wir gemeinsam als Ziele definiert haben. /// Auch der Bereich Landwirtschaft, des ländlichen Raumes, der Bereich der Vielfalt unseres Landes und der notwendige Respekt für diesen Bereich in unserer Gesellschaft müssen in dieser engen Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen. Es macht keinen Sinn, wenn die einen den nötigen Respekt bei den Arbeitern oder etwa bei den Eisenbahnern vermissen lassen und dafür die anderen den nötigen Respekt bei den Menschen, die im landwirtschaftlichen Bereich tätig sind. Wir brauchen den Respekt in unserer Gesellschaft als Grundwert der Gemeinsamkeit. Das werden wir doch aus unserer Geschichte gelernt haben. /// Im Gesundheitsbereich hat die Pflege deshalb einen besonderen Stellenwert, weil die Menschen älter werden, aber auch deshalb, weil sich durch die hohe Erwerbsquote von Frauen das, was früher im Rollenbild ohnehin nicht immer sehr fair, aber Tatsache war, dass Frauen die Pflege von Familienangehörigen übernommen haben, durch die zunehmende Berufstätigkeit der Frauen und durch den Fortschritt in unserer Gesellschaft, da sie selbst auch wirtschaftlich aktiv sind, geändert hat. Dass dieser Bereich der Pflege, die Betreuung zu Hause und die mobile Pflege, seine entsprechende Berücksichtigung und Förderung findet, damit die Menschen möglichst lange zu Hause bleiben und gepflegt werden können, ist ein Schwerpunkt der Arbeit der nächsten fünf Jahre, der ebenfalls mit Respekt, insbesondere zum Großteil natürlich gegenüber älteren Menschen in unserem Land, zu tun hat. /// Zur Umwelt. Wenn wir im Bereich der erneuerbaren Energien Leistungen erbringen wollen, wenn wir unserer Vorreiterrolle im Zusammenhang mit unserer gemeinsamen Gegnerschaft zu Kernkraftwerken gerecht werden wollen, dann sind wir gefordert, gerade im Bereich der Wärmedämmung, also der Effizienzverbesserung und Einsparung von Energie, aber auch im Ausbau von erneuerbarer Energie, in der Forschung beginnend, Zeichen zu setzen, die belegen, dass es in Österreich richtig war, nicht auf Kernenergie zu setzen, und dass es richtig ist, in Europa nicht auf Kernenergie zu setzen. /// Wissenschaft und Forschung. Viele Bereiche, die damit zu tun haben, dass wir Schlüsselfragen über die Zukunft unserer Gesellschaft zu verantworten haben, werden von engagierten Vertretern gemeinsam mit den dafür verantwortlichen Regierungsmitgliedern deshalb vorangetrieben, weil die Frage, wie stark ein Land in seiner Innovationskraft ist, natürlich hier einen besonderen Niederschlag finden muss. /// Ich möchte aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch jenen danken, die bisher in der Regierung tätig waren. Und ich weiß, dass ihre Arbeit nicht leicht war, gerade wenn es um Einsparungen gegangen ist. Wir haben die letzten Jahre versucht, Österreich mit einem Konsolidierungskurs durch die Krise zu führen - der Gouverneur der Österreichische Nationalbank Ewald Nowotny hat gesagt, wir haben hier ein gutes Beispiel gesetzt -, mit einem Konsolidierungskurs, der die Kaufkraft der Menschen berücksichtigt, der die Investitionskraft berücksichtigt und der im Unterschied zu anderen Ländern in einer moderaten, maßhaltenden, aber konsequenten Art vorangetrieben wurde. Viele dieser Kolleginnen und Kollegen, die in der Regierung in der jüngeren Vergangenheit für uns tätig waren, haben hier große Leistungen erbracht. /// Ich möchte mich bei Dr. Claudia Schmied, bei Dr. Maria Theresia Fekter, bei Dipl.-Ing.Nikolaus Berlakovich, bei Univ.-Prof. Dr. Beatrix Karl, bei Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle, bei Mag. Andreas Schieder und bei Dr. Reinhold Lopatka auf das Herzlichste bedanken. /// Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt besonders hervorheben, den ich bereits mehrfach angesprochen habe. Die budgetären Spielräume, die wir schaffen wollen, sei es für Steuerreform oder für Maßnahmen zur Verbesserung unseres Gesundheitssystems oder unserer sozialen Leistungen, wird es nur geben, wenn wir auch in der Verwaltung modernisieren. Wir haben vor, mit dem Durchforsten von Subventionen und Förderungen die erforderlichen Spielräume zu schaffen, um vieles von dem, was wir gemeinsam wollen, auch umsetzen zu können. Das beginnt bei Einzelmaßnahmen wie der Zahnspange für Kinder, deren Eltern sich die Zahnspange nicht leisten können, und geht bis zu Fragen der Forschung und Entwicklung, wo wir noch viel mehr zu investieren hätten, um diese so wichtigen Schlüssel für die Innovationskraft unserer Gesellschaft noch mit deutlich mehr Mitteln zu unterlegen. Auch in der Armutsbekämpfung fehlt es uns an vielen Ecken und Enden für das, was vom Herzen und vom Engagement her und von dem, wie sich die Gesellschaft eines Landes definieren sollte, notwendig ist. /// Diese Modernisierungen machen wir deshalb, um auch die nötigen Spielräume für mehr Fairness, für mehr Gerechtigkeit in unserem Land zu schaffen. /// Ich bin daher überzeugt und möchte damit zum Schluss kommen, dass unsere Heimat, auf die wir so stolz sein können, dann am besten weiterentwickelt wird, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Wir müssen nicht nur auf den Finanzmärkten, sondern etwa auch in der Energiepolitik Rahmenbedingungen schaffen. Aber wie soll das mit Österreich alleine gehen? Das geht nur in der europäischen Gemeinschaft und irgendwann einmal international. Die, die da jetzt versuchen, eine geistige Mauer rund um Österreich zu errichten, liegen aus meiner Sicht falsch. Denn wenn man nichts tut, dann werden die Armen ärmer, die Reichen reicher und die Kluft immer größer.